Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Terminsverlust- und Rücknahmeklausel in Leasingvertrag sittenwidrig - Anwendbarkeit des § 1052 ABGB auf Leasingverträge
- Berechnung des Wertsicherungsbetrages bei vorzeitiger Fälligstellung des Leasingentgeltes - Terminsverlust- und Rücknahmeklausel in Leasingvertrag sittenwidrig
- Inhaltliche Anforderungen an die Anzeige des Mieters nach § 10 MRG
- Investitionsablöse bei vertraglichem Weitergaberecht - Erlaubte Ablöse für Mietzinsersparnis des Neumieters
- Entgelt für Verzicht des Vermieters auf Mietzinserhöhung
- Zahlung an Vermieter für Zustimmung zum Mieterwechsel
- Standardanhebung durch Wohnungszusammenlegung
- „Erhebliche Mittel“ iSd § 16 Abs 1 Z 6 MRG
- Vierteljährliche Abrechnung der Betriebskosten
- Ablöse für den Verzicht auf Kündigungsgründe
- Zulässiger „unechter Sonderpreis“ im RabG - zulässiges Testkäuferverhalten - Aktivlegitimation von sog Prozeß- und Wettbewerbsvereinen - rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der Klageberechtigung
- Feststellungsinteresse bei Streit um Fälligkeit
- Nachweis der Identität der aus dem Titel verpfl P mit der verpfl P des Exekutionsverfahrens - Zustellnachweis gem Art 7 Abs 2 des österr-deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrages - Verbesserungsauftrag bei exekutiver Pfandrechtsvormerkung
- Iro, Sind Zahlungen des Altmieters für die Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel („Weitergaberecht“) rückforderbar?
- Roth, ÖIAG: Politischer Einfluß und konzernrechtliche Herrschaft
- Der Rechtsanwalt als „Hausverwalter“
- Willvonseder, Taktikspiel AGB?
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Sozialversicherungsbeiträge als Konkurs- oder Masseforderungen
- Bezahlung nicht angeordneter Überstunden
- Maßgeblichkeit der Aufsehereigenschaft im Unfallszeitpunkt
- Rückzahlung von Versicherungsprovisionen
- Pfändung mittelbaren Arbeitseinkommens
- Antragsbindung des Einigungsamtes bei Zustimmung zu Betriebsratskündigung; Begriff der Mandatsausübung
- Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei selbständiger Unternehmenstätigkeit des Angestellten
- Anfechtung von Entscheidungen über die Zuständigkeit
- Beschäftigung werdender Mütter auf Beförderungsmitteln
- Betriebsratskündigung bei Ausgleich
- Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
- Betrieb zweier Unternehmungen
- Beratungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat
- Keine Sozialwidrigkeit bei Ablehnung anderen Arbeitsplatzes
- Begriff der dauernden Beschäftigung; verhaltensbedingte Kündigung
- Einsichtnahme in Lohnaufzeichnungen
- Arbeitsplatzsicherungsgesetz: Neufassung geplant
- Das Kündigungsfrühwarnsystem
- Andexlinger, Zur Problematik der „Aussetzungsverträge“
- Literatur und Information
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Aufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen
- Spendenbegünstigung
- Miteigentumsfonds für die Wertpapierdeckung und Übertragung stiller Rücklagen
- Begünstigte junge Aktien
- Ausfall einer Forderung aus der Betriebsveräußerung
- Änderung des Abschn 21 GewStR 1976
- Verkauf von Leasingforderungen
- Kürzung bei Vermögensverwaltungsgesellschaften
- Umsatzsteuer von Garagierungsverträgen und Kurzparkverträgen
-
- Judikatur Steuerrecht
- Pflichtteilsschulden sind Privatschulden
- Keine „Dienstwohnung“ für die in der RA-Kanzlei angestellten Kinder des RA
- Aktivierungspflicht beim Abgeld - Emissionen im Betriebsvermögen des Emittenten
- Keine Abschreibung des Praxiswerts bei Eintritt neuer Anwälte in bestehende Anwaltssozietät
- Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
- Persönlich haftender Gesellschafter stets Mitunternehmer
- Gewerbliche Einkünfte einer WT-Gesellschaft wegen treuhändischer Beteiligung eines Berufsfremden
- Schachtelprivileg - Ausschluß des Verlustvortrages verfassungswidrig
- Sicherheitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttung
- Körperschaftsteuerreform ausreichender Grund für Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses einer GmbH
- Nachträgliche Ausschüttung eines als Gewinnvortrag in die Bilanz des Folgejahres eingegangenen Gewinns
- Ersteigerung einer Liegenschaft
- Erbschaftsteuerermäßigung bei mehrfachen Erbgängen
- Vertragserrichtungskosten keine Gegenleistung
- Versuchter Schmuggel durch Verwendung des „Grün-Kanals“
- Freiwillige Versteigerung: Volle Gerichtsgebühren auch beim Erwerb durch einen früheren Miteigentümer
- Zurechnung von mit Initialen gekennzeichneten anonymen Sparbüchern
- Verjährung: Unterbrechungshandlung muß dem Steuerpflichtigen nicht zur Kenntnis gelangen
- Beiser, Die Privatwohnung im eigenen Betriebsgebäude
- Kainberger, Schenkung von Darlehensrückzahlungen zur Anschaffung einer Ehegattenwohnstätte
- Schenkungssteuer bei unangemessen niedriger Miete oder unangemessen niedrigen Darlehenszinsen
- GrEStG: Keine Abzinsung des gestundeten Kaufpreises - keine GrESt von Stundungszinsen?
- Versicherung fremden Lebens (naher Angehöriger) - Erbschafts-, Schenkungs- und Einkommensteuer
- Verspätungszuschlag für die verspätete Gebührenanzeige - Zur Aufhebung des § 9 Abs 2 GebG durch den VfGH