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Feststellungsinteresse bei Streit um Fälligkeit

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1986, 81 Heft 3 v. 1.3.1986

ZPO § 228

Bei einem Streit um den Zeitpunkt des künftigen Eintrittes der Fälligkeit ist das rechtliche Interesse an dessen Feststellung gegeben.

OGH 18. 12. 1985, 3 Ob 628/85 (OLG Wien, 30. 9. 1985, 13 R 86/85; KG Krems 10. 12. 1984, 3 Cg 92/84)

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