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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2012

Heft 1 v. 24.1.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 1. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Verfassungswidrigkeit bei Gebühren für Aktenkopien
        1. »EuGH
        2. Porträtfoto als Fahndungsfoto - Urheberrecht
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Neufassung der Mutter-Tochter-RL
      1. »Judikatur
      2. BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der DN-Anzahl
      1. »Sonstiges
      2. Bauarbeiter: Erhöhung der Lohnzuschläge für 2012
      3. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2012
      4. Kassenrichtlinie 2012
      5. SV-Verzugszinsen ab 2012 und andere Zinssätze

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Einzelzertifikate statt Aktien - keine Aliud-Lieferung
      3. Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung
      4. Geltungskontrolle einer Wertsicherungsklausel - vor Vertragsabschluss liegender Berechnungsstichtag
      5. Preisgleitklauseln in Kontoverträgen - Zustimmung des Kunden für jede Entgeltänderung erforderlich
      6. Unberechtigter Wertpapierverkauf - Entschädigung des Anlegers
      7. Vertretungsbefugnis für Gemeinde aufgrund Verwalterstellung
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: Verstoß einer in Konto-/Depotvertrag für Privatkunden enthaltenen Klausel gegen das Transparenzgebot
      3. Verbandsklage: AGB beim Finanzierungsleasing und Operating-Leasing
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Installation einer Alarmanlage mit Außensirene gegen den Willen des Vermieters
      3. Zinsminderung für Mangel trotz fehlender subjektiver Beeinträchtigung
      4. Restaurant in Kinocenter - Geschäftsraummiete, keine Unternehmenspacht
      1. »Unternehmensrecht
      2. Offenlegung - neue Rsp zu Zwangsstrafen
      1. »Gewerberecht
      2. Mehrere gewerberechtliche Geschäftsführer für eine Betriebsanlage
      3. Betriebsanlagengenehmigung - Überprüfung alter Gutachten
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Privatstiftung: Errichtungstreuhand - Treuhänder bleibt Stifter
      3. Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Antrag eines Beiratsmitglieds
      4. Antrag eines Minderheitsaktionärs auf Sonderprüfung
      5. Erwerb eigener Aktien durch Ausübung einer Put-Option
      6. GmbH: Nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte
      1. »Wertpapierrecht
      2. Risikoklassifizierung von Anleihen
      3. Prospektpflichtiges Angebot - Rücktrittsrecht des Verbrauchers
      1. »Insolvenzrecht
      2. Einkommensteuerschuld bei unterjährig eröffnetem Konkurs
      3. Insolvenzverfahren bei Konzernunternehmen
      4. Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht
      5. Konkurs: Keine Zusammenrechnung mehrerer Anfechtungen
  1. Schima, OGH: Aktienzertifikate kein "Aliud" gegenüber Aktien
  2. Prader, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Immobilienmaklern im EU/EWR-Bereich
  3. Thiele, Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Aufwands- und Entgeltfragen
      2. KollV-Güterbeförderungsgewerbe - Anspruch auf Tagesgelder
      1. »Entgeltanspruch
      2. Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Kündigung - kein Abfertigungsanspruch
      1. »Arbeitnehmerschutz
      2. Haftung des Planungskoordinators für fehlerhaften SiGe-Plan - Beginn der Verjährung
      1. »Behindertenschutz
      2. BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs
      3. Kündigung eines Hausbesorgers mit Dienstwohnung
      1. »Insolvenz-Engelt
      2. KollV-Pflasterer: Keine IESG-Sicherung für Lohnfortzahlung nach Zahlungsverzug
      3. Insolvenz-Entgelt für Mehrheits-Gesellschafter der Komplementär-GmbH
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Keine BSVG-Ersatzzeit vor dem 15. Lebensjahr - verfassungskonform
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Zulässige Verweisung eines Maurers auf Fachmarktberatung
      3. Verlust der Erwerbsunfähigkeitspension wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Beweislast
      4. Ruhen der Schwerarbeitspension bei Bezug einer Urlaubsersatzleistung
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Kinderbetreuungsgeld bei freiwilliger Karenzierung und Kindererziehung in der Schweiz
  1. Schrank, Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rückkorrektur
  2. Gerhartl, Immaterieller Schadenersatz bei Diskriminierung

Steuerrecht

  1. Atzmüller, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2011
  2. VwGH: Liebhaberei in einem Teilbereich der Tätigkeit einer KG
  3. VwGH: Dauer der doppelten Haushaltsführung bei alleinstehenden Steuerpflichtigen
  4. Doralt, Kursverlust: Keine "dauernde Wertminderung" bei Anleihen
  5. Staribacher, Malainer, Privatpilotenschein als Umschulungskosten für Linienpilotenausbildung
  6. VwGH: Verdeckte Ausschüttung an Noch-Nicht-Gesellschafter
  7. Steuerunwirksame ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und spätere steuerwirksame Zuschreibung?
  8. Mayr, Petrag, Schlager, UmgrStR: Aktuelles zur Verschmelzung
  9. Mayr, Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern
  10. Petritz, EuGH zur Entstrickungsbesteuerung durch Verlegung der Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
  11. Beiser, Keine Erbschaftssteuer bei Pflichtteilsabfindung nach dem 31. 7. 2008
  12. VwGH: Folgen unklarer Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens
  13. Lochmann, Die Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung