Info aktuell
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- Verfassungswidrigkeit bei Gebühren für Aktenkopien
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- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
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- »Judikatur
- BEinstG-Pflichtzahl: Berechnung der DN-Anzahl
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Wirtschaftsrecht
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- »Schuldrecht
- Einzelzertifikate statt Aktien - keine Aliud-Lieferung
- Dreijährige Verjährungsfrist für Warengutscheine - keine gröbliche Benachteiligung
- Geltungskontrolle einer Wertsicherungsklausel - vor Vertragsabschluss liegender Berechnungsstichtag
- Preisgleitklauseln in Kontoverträgen - Zustimmung des Kunden für jede Entgeltänderung erforderlich
- Unberechtigter Wertpapierverkauf - Entschädigung des Anlegers
- Vertretungsbefugnis für Gemeinde aufgrund Verwalterstellung
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- »Unternehmensrecht
- Offenlegung - neue Rsp zu Zwangsstrafen
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- »Gesellschaftsrecht
- Privatstiftung: Errichtungstreuhand - Treuhänder bleibt Stifter
- Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Antrag eines Beiratsmitglieds
- Antrag eines Minderheitsaktionärs auf Sonderprüfung
- Erwerb eigener Aktien durch Ausübung einer Put-Option
- GmbH: Nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte
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- Schima, OGH: Aktienzertifikate kein "Aliud" gegenüber Aktien
- Prader, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Immobilienmaklern im EU/EWR-Bereich
- Thiele, Rechtsgeschäftliche Übertragung von Patenten
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Aufwands- und Entgeltfragen
- KollV-Güterbeförderungsgewerbe - Anspruch auf Tagesgelder
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- »Arbeitnehmerschutz
- Haftung des Planungskoordinators für fehlerhaften SiGe-Plan - Beginn der Verjährung
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- »Behindertenschutz
- BEinstG: Zulässiger Verzicht auf Begünstigteneigenschaft
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- »Beendigung Dienstverhältnis
- Entlassung einer Sängerin wegen Vertrauensmissbrauchs
- Kündigung eines Hausbesorgers mit Dienstwohnung
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Keine BSVG-Ersatzzeit vor dem 15. Lebensjahr - verfassungskonform
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- »Kinderbetreuungsgeld
- Kinderbetreuungsgeld bei freiwilliger Karenzierung und Kindererziehung in der Schweiz
- Schrank, Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rückkorrektur
- Gerhartl, Immaterieller Schadenersatz bei Diskriminierung
Steuerrecht
- Atzmüller, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2011
- VwGH: Liebhaberei in einem Teilbereich der Tätigkeit einer KG
- VwGH: Dauer der doppelten Haushaltsführung bei alleinstehenden Steuerpflichtigen
- Doralt, Kursverlust: Keine "dauernde Wertminderung" bei Anleihen
- Staribacher, Malainer, Privatpilotenschein als Umschulungskosten für Linienpilotenausbildung
- VwGH: Verdeckte Ausschüttung an Noch-Nicht-Gesellschafter
- Steuerunwirksame ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und spätere steuerwirksame Zuschreibung?
- Mayr, Petrag, Schlager, UmgrStR: Aktuelles zur Verschmelzung
- Mayr, Umwandlung mit ausländischen Gesellschaftern
- Petritz, EuGH zur Entstrickungsbesteuerung durch Verlegung der Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
- Beiser, Keine Erbschaftssteuer bei Pflichtteilsabfindung nach dem 31. 7. 2008
- VwGH: Folgen unklarer Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens
- Lochmann, Die Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung