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Verfassungswidrigkeit bei Gebühren für Aktenkopien

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2012/4RdW 2012, 1 Heft 1 v. 24.1.2012

Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Aktenablichtungen, die von der Partei selbst unter Heranziehung eigener, von ihr mitgebrachter Geräte (wie Scanner oder Digitalkameras) hergestellt wurden, ist nicht mit dem Sachlichkeitsgebot vereinbar.

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