OGH 3Ob176/93 (RS0012387)

nur: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig. (T1) <br/>Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob die Lösung der im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ist. (T2)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T2

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: SZ 70/205

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren uneingeschränkt, soweit nicht eine der in der EO statuierten Ausnahmen vorliegt. (T3)

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2002/12

Auch; nur T1; Beisatz: Für nach dem 30.9.2000 eingeleitete Verfahren gilt die Ausnahme des § 239 Abs 3 idF vor der EO-Novelle 2000 nicht mehr. (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. (T5)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Seit der EO-Novelle 2000: nur in den Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO. (T6)

Auch; nur T1; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T6

nur: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO Abstand. (T7) Beisatz: Zufolge der Einbringung des Exekutionsantrags vor dem 1. Oktober 2000 ist noch die EO idF vor der EO-Nov 2000 und damit auch § 239 Abs 3 EO anzuwenden (Art III Abs 1 dieser Novelle). Auch die nach § 233 Abs 2 EO angeordnete neuerliche Verteilung kann wie der frühere Verteilungsbeschluss angefochten werden. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Keine Ausnahme bei Entscheidung über Aufschiebungsanträge. (T9)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Keine Ausnahme bei Anträgen auf neuerliche Schätzung und Vollzugsbeschwerden. (T10)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Entscheidungen über Strafanträge nach § 354 Abs 2 EO sind ebenso wie die über solche nach § 355 EO vom Rechtsmittelausschluss umfasst. (T11)

Auch; Beis wie T6

Beisatz: Gegen Entscheidungen über die Zurückweisung eines Überbots als verspätet und die Aufforderung an den Überbieter zum Erlag einer Sicherheit, ist ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig. (T12)

Auch; Beisatz: Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen des § 84 Abs 4 (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren). (T13)<br/>Beisatz: In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch bei Beschlüssen nach § 146 Abs 1 EO. (T14)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren. (T15)

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14 nur: In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig. (T16)

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Eine voll bestätigende Entscheidung liegt im Umfang des bestätigenden Teils einer Rekursentscheidung auch dann vor, wenn sie sich auf einen von mehreren Anträgen bezieht und die Anträge, über die vom Rekursgericht entschieden wurde, nicht in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können, sondern jeder Antrag ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann zB wenn die Entscheidung mehrere Exekutionsmittel oder mehrere Exekutionsobjekte betrifft. (T17)<br/>Beisatz: Der Umstand, dass das Rekursgericht in seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Beschluss im Umfang der gemäß § 294 EO bewilligten Forderungsexekution teilweise abänderte, ist daher für die Anfechtbarkeit des voll bestätigenden Beschlusses über die gemäß § 331 EO bewilligte Exekution, die der Verpflichtete mit dem Argument bekämpft, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwälte GmbH mangels Verwertbarkeit nicht gepfändet werden dürften, ohne Bedeutung. (T18)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16

Teilweise abweichend; Beisatz: Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (3 Ob 5/14b). (T19)<br/>Veröff: SZ 2018/53

Teilweise abweichend; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T19

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T19

Teilweise abweichend; Beis wie T19

Gegenteilig; Beisatz: Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen Verweises in § 88 Abs 2 EO auf das GBG gilt das nach der Rechtsprechung auch für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung (so schon 3 Ob 43/18x). (T20)<br/>Beisatz: Neue abweichende Judikatur siehe RS0132903. (T21)

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T17

Beis wie T2