Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die führende betreibende Partei brachte ihren Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung von mehreren mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der verpflichteten Partei im Jänner 2001 beim Erstgericht ein.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs einer sich auf ein Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 stützenden GmbH gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der von dieser erhobene irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigte und kein Fall der Klagezurückweisung aus formellen Gründen vorliegt. Auch im Exekutionsverfahren gelten ja die Revisionsrekursbeschränkungen der ZPO (RIS-Justiz RS0002321, zuletzt 3 Ob 45/03v), also insbesondere - mit den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen nach § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 EO - die Unanfechtbarkeit bestätigender Entscheidungen gemäß § 528 Abs 2 Z 2 EO (3 Ob 110/02a [schon zur Rechtslage nach der EO-Novelle 2000] uva; RIS-Justiz RS0012387 [in 3 Ob 45/03v unrichtig zitiert mit RS0002387]). Die weitere die Meistbotsverteilung betreffende Ausnahme wurde mit der EO-Novelle 2000 für nach deren Inkrafttreten eingeleitete Verfahren beseitigt (3 Ob 110/02a; Angst in Angst, EO, § 239 Rz 3). Auf das hier von der führenden betreibenden Partei erst nach dem 30. September 2000 eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren ist gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 der frühere § 239 Abs 3 EO nicht mehr anzuwenden.
Der Revisionsrekurs, in dem nicht einmal versucht wird, gegen die Richtigkeit des zutreffenden Ausspruchs der zweiten Instanz zu argumentieren, ist daher ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)