OGH 1Ob313/49; 2Ob158/50; 2Ob540/50; 2Ob742/50; 3Ob538/50; 2Ob712/50; 2Ob784/50; 2Ob805/50; 1Ob102/51; 2Ob26/51; 2Ob317/50; 1Ob955/52; 1Ob493/53; 1Ob523/53; 1Ob525/53; 1Ob500/53; 1Ob545/53; 1Ob728/53; 1Ob281/54; 7Ob52/56; 7Ob203/57; 3Ob10/59 (RS0042963)

Veröff: SZ 22/106; siehe aber Kuderna, Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren in Sozialrechtssachen in FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung (1989) 341, 356 FN 42

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Beisatz: Im Eheverfahren (T1)

Veröff: JBl 1951,292

Gegenteilig; Veröff: RZ 1961,184

Gegenteilig; Veröff: JBl 1962,388

Beisatz: Geringerer Verfahrensmangel als Nichtigkeit. (T2)

NZ 1968,93

Veröff: RZ 1967,105

Beisatz: Unter Ablehnung des Artikels von Schima in EvBl 1967,605 (T3) <br/>Veröff: EvBl 1968/344 S 549 = JBl 1969,282

Veröff: NZ 1968,60

Veröff: SZ 41/8

Veröff: EvBl 1969/263 S 397

Veröff: EFSlg 8958

Auch; Beisatz: Hier: Rekursverfahren. (T4)

Beisatz: Hier: Beurteilung der Voraussetzungen für die Fällung eines Versäumungsurteils. (T5)

Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Lehre. (T6)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Unter Ablehnung von Schima (EvBl 1967,605) und Fasching (IV 298,306). (T7)

Beis wie T7; Veröff: JBl 1972,569

Beis wie T7

Beisatz: Unter Hinweis auf die (unter Ablehnung der Meinung Schimas) ständige Rechtsprechung des OGH. (T8)

Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens läge nur dann vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hätte (so schon SZ 25/219 ua). (T9)

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T7

Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht gebilligtes Unterbleiben der Wiedereröffnung des Verfahrens. (T10)

Beisatz: Hier: Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht. (T11)

Beis wie T7

Veröff: ZVR 1975/109 S 171

Beisatz: Außer das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst. (T12)

Beis wie T7

Beisatz: § 179 ZPO (T13)

Beisatz: Frage der Anwendung von § 273 ZPO. (T14) <br/>Veröff: JBl 1976,370

Beis wie T14

Beisatz: Mit Angabe der Erwägung, die zum Festhalten an der bisherigen Judikatur führt. (T15)

Beis wie T15

Beisatz: Auch wenn die erste Instanz dem Kläger etwas anderes zugesprochen haben soll, als er beantragt hat. (T16)

Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung Schimas. (T17)

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 613/78

Beisatz: Behauptung eines Verstoßes gegen § 268 ZPO. (T18)

Beisatz: Gilt auch für § 193 Abs 3 ZPO. (T19)

Beis wie T11

Beis wie T12

Beisatz: Verstoß gegen das Gebot der Mündlichkeit des Zeugenbeweises. (T20)

Beisatz: Diese ständige Rechtsprechung ist auch für die Grundsatzrevision nach der ZVN 1983 anwendbar. (T21) <br/>Veröff: ÖBl 1984,109

Beis wie T21

Beis wie T11

Beis wie T21; Veröff: RdW 1986,145

Beis wie T21

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Neuerliche Ablehnung der gegenteiligen Lehre - Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching ZPR RZ 1909). (T22)

Beisatz: Dass der dem OGH vertretene Grundsatz in letzter Zeit durch Rechberger - Simotta (ZPR 2. Auflage RZ 716) und Fasching (ZPR 1909) neuerlich abgelehnt wurde, bietet mangels neuer Argumente keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, die auf der Überlegung fußt, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht in weiterem Maße bekämpft werden kann als eine viel schwerer wiegende Nichtigkeit (JBl 1972,569 ua). (T23)

Beisatz: Nach § 460 Z 4 ZPO idF BGBl 566/1983 besteht nur mehr im Verfahren über die Nichtigkeit oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe Offizialmaxime. Der angebliche Verfahrensmangel erster Instanz, den das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete, kann daher im Scheidungsstreit nicht mehr mit Revision gerügt werden (1 Ob 669/85, 1 Ob 670/85). (T24)

Beis wie T24

Beis wie T23

Beis wie T24

Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T25)<br/>Veröff: SZ 60/197 = SSV - NF 1/32

Vgl auch; Beisatz: Haben zwei Instanzen die Verfahrensfrage, ob eine Tatsache als zugestanden anzusehen sei, übereinstimmend gelöst, kann der behauptete Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (so schon 3 Ob 507/85). (T26)

Beis wie T23

Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen § 39 Abs 2 Z 1 ASGG. (T27)

Veröff: ZfRV 1988,301 (H Hoyer)

Beis wie T24

Veröff: RZ 1989/16 S 65

Beis wie T25

Beisatz: Dieser Grundsatz ist dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T28)

Beisatz: Hier: Frage, ob ein Vorbringen als verspätet unberücksichtigt zu bleiben hat oder nicht. (T29)

Beisatz: Waren die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz aber nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens, können sie umso weniger erst in der Revision gerügt werden. (T30)

Beis wie T25

Veröff: ÖBl 1989,141

Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung von Kuderna, FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung. (T31) <br/>Veröff: JBl 1990,535 = SSV - NF 3/115

Beis wie T25

Beis wie T25

Beis wie T25

Beis wie T2; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 63/35 = JBl 1991,444

Beis wie T31; Beisatz: Der Größenschluss aus der Wahrnehmung der Nichtigkeit trifft nicht nur auf Revisionen, sondern auch auf das Rekursverfahren (vgl RZ 1989/50), insbesondere auf Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO, zu. (T32)

Beisatz: Hier - verneinte - Frage, ob das Erstgericht einen anderen Klagegrund als den von der klagenden Partei vorgebrachten zur Urteilsgrundlage genommen hat. (T33) <br/>Veröff: RdW 1991,300 = RZ 1992/15 S 42

Beisatz: Hier: § 268 ZPO (T34)

Veröff: ÖA 1992,161

Beisatz: Soweit allerdings Vorinstanzen eine bestehende Bindung bei präjudiziellen Entscheidungen nicht beachten oder fälschlich eine solche Bindung annehmen, kann auch ein in dritter Instanz noch wahrnehmbarer Stoffsammlungsmangel vorliegen. (T35)<br/>Veröff: SZ 64/98 = JBl 1992,664

Vgl aber; Beisatz: Zumindest dann, wenn Sachanträge aus der Erwägung nicht erledigt werden, dass sie aus (materiellrechtlichen) rechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne der § 496 Abs 1 Z 2, § 503 Z 2 ZPO vor; die Unvollständigkeit ist vielmehr eine Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und kann daher - gleich den Feststellungsmängeln nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO - mit der Rechtsrüge, also jedenfalls auch in der Revision (§ 503 Z 4 ZPO) geltend gemacht werden. (T36)

Beis wie T30

Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl aber; Beisatz: Dieser Grundsatz ist (allenfalls) unanwendbar, wenn das Berufungsgericht die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen hat. (T37)

Beisatz: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren nach § 37 MRG. (T38)

Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28; Beisatz: Außer es handelt sich um ein Verfahren, das vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrscht wird (SZ 49/34 = EFSlg 27858 uva; siehe Kodek in Rechberger, ZPO § 503 RdZ 3). (T39)<br/>Beisatz: Hier: Aktenwidrigkeit (T40)

Beis wie T38; Beisatz: Der im Msch-Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz steht der Anwendung dieser Regel nicht entgegen, weil in diesem besonderen, weitgehend durch Bestimmungen der ZPO geprägten Außerstreitverfahren der Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit - anders als in Verfahren mit strikten Untersuchungsgrundsatz - Schranken durch die Bindung an zugestandene Tatsachen und das Neuerungsverbot gesetzt sind. (T41)

Auch; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T9

Beis wie T28; Beis wie T40

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T38

Auch

Auch

Auch

Beis wie T25

Beis wie T25

Beis wie T25

Auch

Auch

Beis wie T25

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Beiziehung eines (Bausachverständigen) Sachverständigen. (T42)

Auch

Vgl aber; Beisatz: Hier: Wenngleich das Rekursgericht mit seiner den Zurückweisungsbeschluss bestätigenden Entscheidung implizit die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit verneint hat, ist in Wahrheit die begehrte Fortsetzung des Verfahrens - wenngleich bei einem anderen Gericht - verweigert worden. (T43)<br/>Veröff: SZ 72/130

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet. (T44)

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T38; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht wurde, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden. (T45)

Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37

Auch; Veröff: SZ 73/79

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37

Beisatz: Hier: Frage der Beiziehung eines Dolmetschers (so schon 10 ObS 226/99d und 10 ObS 3/00t). (T46)

Vgl auch; Beis wie T28; Beis wie T37

Auch; Beis wie T45

Beis wie T45; Beisatz: Auch im Verfahren nach dem ASGG. (T47)

Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren. (T48)

Vgl; Beis wie T45

Beis wie T28

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28; Beis wie T45

Beisatz: Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden. (T49)

Auch; Beis wie T45

Veröff: SZ 74/177

Beisatz: Die Frage, ob eine Tatsache als gegeben anzunehmen ist, wenn deren Vorliegen - etwa durch ein Sachverständigengutachten - als "höchstwahrscheinlich" bezeichnet wird, betrifft im Regelfall das Beweismaß (§ 272 ZPO) und ist damit nicht dem materiellen Recht, sondern dem Verfahrensrecht zuzuordnen. (T50)

Auch; Beis wie T45; Beis wie T47

Auch; Beis wie T48; Beisatz: Im Pflegschaftsverfahren ist eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls möglich (ÖJZ 1997, 560/103 ua). (T51)

Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T28; Beis wie T45; Beisatz: Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (SZ 53/12 = JBl 1981, 268 mwN). (T52)

Auch; Beis wie T52

Auch; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T37

Beis ähnlich wie T50; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T53)

Beis wie T52

Vgl auch; Beisatz: Mangels eines zulässigen Rechtsmittels kann auch eine etwa vorhandene Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens nicht wahrgenommen werden. (T54)

Beis wie T45; Beis wie T52

Beis wie T52

Beis wie T12

Beis wie T47

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T45

Beisatz: Der Leitsatz, dies gelte dann nicht, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen habe, bezieht sich nicht auf den Fall, dass das Berufungsgericht einen primären Verfahrensmangel nach ausdrücklicher Prüfung verneint hat, unterläge doch andernfalls jede Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Mängelrüge der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof. (T55)

Beis wie T52

Auch; Beis wie T49

Beis wie T24

Ähnlich; Beis wie T40; Beisatz: Lediglich die Verneinung einer in zweiter Instanz gerügten Aktenwidrigkeit mit aktenwidriger Begründung ist im Revisionsverfahren anfechtbar. (T56)

Veröff: SZ 2006/191

Auch; Beis wie T45

Beis wie T37

Beis wie T30

Beis ähnlich wie T42; Beisatz: Hier: Keine Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. (T57)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben, umgangen werden. (T58)

Beisatz: Hier: Fehlen eines Verbesserungsauftrags. (T59)

Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28

Beis wie T58

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T45

Beis wie T12; Beis wie T28; Beis wie T52; Beis wie T37

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T28

Beisatz: Hier: Frage des Verstoßes gegen § 405 ZPO. (T60)

Auch

Beis wie T11

Beis wie T58

Veröff: SZ 2011/22

Auch

Auch

Beis wie T9; Beis wie T60

Auch; Beis wie T38 nur: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren. (T61)<br/>Beis wie T48; Beis wie T49

Beis wie T9

Auch; Beis wie T31; Beis wie T58

Auch; Beis wie T49

Beis wie T9

Auch; Beis wie T31

Ähnlich; Beis wie T40

Auch

Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T37; Vgl auch Beis wie T52

Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis auch wie T35

Beis wie T37; Beisatz: Bei Beurteilung der allfälligen Offenkundigkeit stand dem Berufungsgericht jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum zur Verfügung. (T62)

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T37; Beis wie T55; Beisatz: Eine „unhaltbare rechtliche Begründung“, die allenfalls auch sonst das Geltendmachen eines in zweiter Instanz verneinten Mangels ermöglichen könnte, liegt jedenfalls nur dann vor, wenn bei der Beurteilung der strittigen Frage jeder Beurteilungsspielraum fehlt. (T63)

Auch

Beis wie T58

Beis wie T12

Beisatz: Hier: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens. (T64)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T47; Beis wie T52; Beis wie T58

Beisatz: Dies gilt auch im Hinblick auf eine angebliche Verletzung der Bindungswirkung nach § 499 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit einer im dritten Rechtsgang unverändert zugrundegelegten Feststellung. (T65)

Beis wie T25; Beis wie T47; Beis wie T58

Auch

Auch; Beis wie T58

Auch; Beisatz: Hier: Nichteinholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens im Sozialrechtsverfahren. (T66)

Auch; Beis wie T58

Auch; Beis wie T49

Auch; Beis ähnlich wie T45

Auch; Beis wie T66

Auch

Beis wie T58

Auch; Beis wie T26

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis wie T58

Beis wie T64

Beis wie T37; Beis wie T58; Beis wie T63

Auch

Veröff: SZ 2017/82

Auch

Auch; Beisatz: Entscheidung über das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern. (T67)<br/>Beisatz: Entscheidung über einen Vorlageantrag gemäß § 303 ZPO. (T68)<br/>

Beis wie T55; Beis wie T58

Beis wie T55; Beis wie T58

Beis wie T63; Beis wie T58

Auch

Beis wie T52

Beis wie T58

Beis wie T41

Beis wie T9; Beis wie T28

Beis wie T55

Beis wie T28; Beis wie T52

Beis wie T48; Beis wie T61; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Aufteilungsverfahren. (T69)

Beis wie T58

Beisatz wie T52

vgl

Beisatz wie T32

vgl; Beisatz nur wie T58

vgl; Beisatz nur wie T58

Beisatz wie T58

Beisatz wie T36; Beisatz wie T37

Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T28; Beisatz wie T45