Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Oberösterreich
- Bewilligungspflicht bei Einfluss auf Feuersicherheit
- Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht; Begriff „außerhalb des überwiegend bebauten Gebietes“
- Werbetafeln im Grünland
- Errichtung einer Sportanlage; Flächenwidmung; Immissionsschutz der Nachbarn
- Ausnahmen vom Erfordernis der Bauplatzbewilligung; kein Ermessen der Behörde
- Veränderung der Höhenlage eines Grundstückes; Bebauungsplan; Nachbarrechte
- „Sache“ des Berufungsverfahrens; keine Projektsänderung
- Bauauftrag bei Miteigentum; keine einheitliche Streitpartei; Vollstreckung
- BausperrenV; unzulässiger Schutz der ortsansässigen Bevölkerung
- BausperrenV; keine hinreichende Determinierung; unzulässige Bauverbote
- Garagenüberdachung als Zubau
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- »Wien
- Haftung der Miteigentümer bei Verletzung der Instandhaltungspflicht
- Bausperre und Baubewilligung
- Keine unwesentliche Abweichung von Bebauungsvorschriften
- Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen und Bausperre; Auslegung der Worte „im unbedingt erforderlichen Ausmaß“
- Errichtung einer Garage; Freihaltung des Seitenabstandes; subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn
- Kein Feststellungsbescheid über die Bauwerbereigenschaft
- Schallschutzwand; selbständiger Baukörper; Baulinie
- Polizeikommissariat; kein Immissionsschutz der Nachbarn
- Bewilligung von KFZ-Abstellplätzen
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- Zivilrecht
- Fahrlässige Tötung durch Unterlassung von Verkehrssicherungspflichten
- Interessenabwägung bei Notwegeinräumung
- Mangelhafte Bauaufsicht
- Umfang der Wegeservitut
- Schadenersatz wegen Baubeginnverzögerung durch Erhebung von Rechtsmitteln?
- Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers
- Umgehung der Grundverkehrsgesetze
- Gleichzeitige bzw sukzessive Geltendmachung von Preisminderungs- und Schadenersatzansprüchen
- Schadenersatzanspruch des Mieters für Schäden am Bestandsobjekt
- Keine Rückwirkung des § 13c WEG
- Erhöhte Aufwendungen des Werkunternehmers
- Mängel eines Angebotes im Vergaberecht
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- Vergaberecht
- Kompetenzgrundlagen des Vergaberechts
- Überprüfung von Vergabeentscheidungen durch den VfGH; Gleichheitsgrundsatz; Ausscheiden eines Angebotes
- Wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit; Aufklärung von Mängeln des Angebots
- Öffentliche Lieferaufträge; Unmittelbare Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie; Einstufung des Krankentransportdienstes
- Öffentliche Aufträge im Sektorenbereich; Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht