Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Verminderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage wegen des höheren Lohn- und Preisniveaus im Aufenthaltsstaat des Unterhaltspflichtigen
- Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht bezogenen Unterhalts
- Vorläufige Einräumung oder Entziehung der Obsorge
- Ungerechtfertigter Auszug als Eheverfehlung trotz fehlender Aufforderung zur Rückkehr
- Wegweisung aus der Wohnung wegen heimlicher Verabreichung eines Medikaments
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- Schuldrecht
- Erklärungsfiktion setzt Vereinbarung von Widerspruchsmöglichkeit, Frist und Hinweispflicht voraus
- Anfechtung wegen Wuchers setzt Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis des Wertmissverhältnisses durch den Vertragspartner voraus
- Vertragsauslegung - ÖNORM oder Stand der Technik als vereinbarter Maßstab?
- Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen setzt keine Versuche zur Ermittlung des unbekannten Aufenthalts des Schuldners voraus
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- Miet- und Wohnrecht
- Haftung des Vermieters für gestiegene Lärmimmissionen
- Lagezuschlag aufgrund der städtebaulichen Entwicklung eines Gründerzeitviertels
- Kündigung des Mietvertrags wegen strafbarer Handlung - keine weiteren Voraussetzungen
- Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers kraft Widmung trotz fehlender Parifizierung
- Keine gerichtliche Abberufung des Verwalters wegen eigenmächtiger Verrechnung eines Zusatzentgelts
- Vorkaufsrecht der gemeinnützigen Bauvereinigung nur an der Gebäudeliegenschaft
- Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Wohnrechtsverfahren nach dem WGG
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- Verfahrensrecht
- Zweiseitigkeit des Kostenbestimmungsverfahrens
- Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses - Feststellungsklage des Vereinsmitglieds setzt rechtliches Interesse voraus
- Unschlüssigkeitsurteil über Wiederaufnahmeklage - Anfechtung nur innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist
- Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs heilt durch rügelose Einlassung
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Lindinger, Wiener Liste - Update 2017, ZVR 2017/121, 228.
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