Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zur Gewährleistungsfrist bei erfolglosem Verbesserungsversuch
- Feststellungsinteresse des Schadenersatzgläubigers bei Mithaftung Dritter
- Grundsätze der Zuweisung aufgrund einer Höchstbetragshypothek - Höchstbetragshypothek auch für Rechtsnachfolger
- Qualifikation einer zu Geschäftsräumen dazugemieteten Wohnung
- Wohnraum- oder Geschäftsraummiete - maßgeblicher Ausstattungszustand
- Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses nach halbjähriger Vertragsdauer
- Vereinbarung eines höheren Mietzinses bei Erneuerung von befristeten Bestandverhältnissen
- Ersatz des Zeitwertes in der Feuerversicherung
- Rechtsschutzversicherung: Beginn der Verjährung des Deckungsanspruches
- Keine Bruttopreisauszeichnungspflicht bei Großmärkten für Wiederverkauf er
- Unlauterkeit des Offenhaltens einer Autoausstellungshalle an Wochenenden und Feiertagen
- Unzulässigkeit eines Preisnachlasses für Gewinner einer Verlosung
- Fristwidrige Ausverkaufsankündigung in einem anderen Bundesland
- Rechnungslegung nach Art XLII EGZPO
- Aufschiebung der Exekution im Besitzstörungsverfahren
- Exekution zur Hereinbringung eines Prozeßkostenvorschusses für ausl Schiedsgericht - Einwendung des Verstoßes gegen den ordre public
- Nachweis der Konkurseröffnungsvoraussetzungen
- Wilhelm, Gewährleistungsfristen beim erfolglosen Verbesserungsversuch
- Prunbauer, Die Preisauszeichnungspflicht von Großmärkten für Wiederverkaufer
- Iro, Weiterhin Verwirrung um § 16a MRG
- Kainberger, „Auskunftspflichtgesetz“ in Vorbereitung
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Verletzung des Konkurrenzverbotes während Kündigungsfrist
- Anfechtbare Rechtshandlung iSd IESG
- Überlassung von Arbeitnehmerdaten in das Ausland
- Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung über Urlaubszuschuß
- „Bestätigung“ als ausdrückliche Zustimmung zur Kündigung
- Mangelnde Umschulungsbereitschaft als Kündigungsrechtfertigung
- Klein, Urlaubsvereinbarung und Mutterschaft
- Neuregelung der Aufsichtsratsmitwirkung der Arbeitnehmervertreter im ÖIAG-Konzern
- § 1 Abs 3 Z 4 IESG als verfassungswidrig aufgehoben
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Bilanzberichtigungsgebot erfordert Passivierung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge im Entstehungsjahr
- Bauherrenmodell-Erwerb eines bebauten Grundstückes
- Ersatz einer Warmluftheizung als Erhaltungsaufwand
- Dienstwohnung für die angestellte Tochter
- Schuldzinsen in Zusammenhang mit vorweggenommener Erbfolge
- Risikolebensversicherung keine Werbungskosten
- Zum Begriff „wirtschaftlicher Notlage“
- Betriebsveräußerung ohne Schuldübernahme
- Zinsertragsteuer ist auf Einkommensteuer anzurechnen
- Bürgschaft für Betriebserweiterung
- Ärztliche Praxisgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
- Steuersatz bei Vermietung von Tennisplätzen
- Keine ErbSt bei wechselseitigem Rentenanspruch des Überlebenden gegenüber einem Dritten
- ErbStG: Erwerb eines Grundstücks mit einem zu errichtenden Gebäude
- Übertragung von GmbH-Anteilen im Ausland
- Mietzinsnachlaß läßt die Gebührenhöhe unberührt
- Bürgschaft bei Mietvertrag bzw Mieterwechsel
- Grunderwerbsteuerbefreiung für Arbeiterwohnstätten
- GrEStG: Ausmietungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlage?
- Berufungsverfahren: Neues Vorbringen bis Zustellung der Berufungsentscheidung zulässig
- Quantschnigg, Zur Kombination von jungen Aktien und Treuhandbeteiligungen
- Beiser, Zur Kombination Aktionär und Stiller
- Preisl, Zeitpunkt des Zufließens von Mietzinsvorauszahlungen
- Doralt, Verlustvortrag und Verlustausgleich nicht vererbbar?