OGH Präs325/53; (RS0043758)

Judikat Nr 60 neu; Veröff: SZ 27/177 = EvBl 1954/332 S 484 = EFSlg 3308

Vgl auch; Veröff: JBl 1955,603

nur: Der Beurteilung des Obersten Gerichtshofes steht aber die Frage offen, ob und inwieweit die Bemessung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches von der Wirksamkeit oder der Auslegung einer vertraglichen Regelung abhängt. (T1)

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mittel, die vor der Leistung des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind (wie Vermögen, Einkommen, Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungen anderer Personen). (T2) <br/>Beisatz: Allfälliger Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleichszulage gemäß § 292 ASVG. (T3)

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T4)

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung<br/>1.) der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten,<br/>2.) der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mittel, die vor der Leistung des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind (wie Vermögen, Einkommen, Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungen anderer Personen),<br/>3.) der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.<br/>Die Beurteilung dieser Umstände durch die zweite Instanz ist auch dann nicht anfechtbar, wenn es strittig ist, ob sie zur völligen Ablehnung eines Anspruches auf Unterhaltsleistung führt. (T5)

nur T1

nur T1

nur: Durch § 14 Abs 2 AußStrG und § 502 Abs 2 ZPO wird eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz ausgeschlossen, soweit Verfahren und Entscheidung die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben. Das Rechtsmittel an die dritte Instanz ist also insbesondere zulässig, wenn die Anfechtung die Entscheidung über den Grund des Anspruches oder über verfahrensrechtliche Voraussetzungen betrifft. (T6) <br/>Beisatz: Rekurs gegen Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet, daher zulässig. (T7)

nur T5; Beisatz: Berücksichtigung des eigenen Einkommens der Ehefrau bei Bemessung des Unterhaltsanspruches. (T8)<br/>Veröff: EvBl 1966/22 S 35

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung<br/>1.) der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten,<br/>2.) der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mittel, die vor der Leistung des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind (wie Vermögen, Einkommen, Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungen anderer Personen),<br/>3.) der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T9) <br/>Beisatz: Dies gilt auch von der Geltendmachung der Nichtigkeit, wenn sich dies ebenfalls auf einen Ausspruch, betreffend die Bemessung, bezieht. (T10) <br/>Beisatz: Gegenteilig 6 Ob 691/77 (T11)

nur T9; Beisatz: Bemessung ist auch die Frage, ob ein subsidiär Unterhaltspflichtiger mit Rücksicht auf die Leistungen des Vorverpflichteten herangezogen werden kann. (T12)

nur T9; Beisatz: Berufswahl gehört zur Frage der Bemessung, wenn sie als Vorfrage zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten zu klären ist. (T13)

nur T2; Beisatz: Zumutbarkeit einer Beschäftigung der Mutter und Heranziehung zur Unterhaltsleistung vor dem subsidiär unterhaltspflichtigen väterlichen Großvater, ist bei Festsetzung des vom Großvater zu leistenden Betrages Frage der Unterhaltsbemessung. (T14)

nur T1

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung<br/>2.) der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mittel, die vor der Leistung des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind (wie Vermögen, Einkommen, Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungen anderer Personen),<br/>3.) der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T15) <br/>Beisatz: Sowie die Frage, ob bestimmte Auslagen des Unterhaltspflichtigen sein unterhaltspflichtiges Einkommen schmälern oder nicht. (T16)

nur T4

nur T6

nur T9; Beisatz: Der Zulässigkeit der Revision steht § 502 Abs 2 ZPO nicht entgegen, wenn die Rechtsfrage zu prüfen ist, ob ein Unterhaltsanspruch nach ausländischem Recht zu bemessen ist und dieses im Anwendungsfall dem österreichischen ordre public widerspricht. (T17) <br/>Veröff: RZ 1967,71

nur T15

nur: Die Rechtsmittelbeschränkung gilt auch für einstweilige Verfügungen, mit denen ein gesetzlicher Unterhalt vorläufig bemessen wird, nicht aber für Oppositionsprozesse und nicht für andere Prozesse, in denen die Bemessungsfrage eine materiellrechtliche Vorfrage bildet. (T18)

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 40/143

nur T15; Beisatz: Auch wenn die zweite Instanz eine Enthebung von der Unterhaltspflicht ausgesprochen hat. (T19)

nur T5

nur T9; Beisatz: Unterhaltsanspruch der Witwe nach § 796 ABGB. (T20) <br/>Veröff: JBl 1968,623

nur T6; nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung<br/>1.) der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten,<br/>3.) der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T21) <br/>nur: Die Rechtsmittelbeschränkung gilt auch für einstweilige Verfügungen, mit denen ein gesetzlicher Unterhalt vorläufig bemessen wird. (T22)

nur T9; Beisatz: Ob die Kindesmutter einer Beschäftigung nachgehen muss, damit der subsidiär unterhaltspflichtige väterliche Großvater nicht herangezogen wird, ist Bemessungsfrage. (T23)

nur T5; Beis wie T8

nur T9; Beis wie T17; Veröff: RZ 1969,33

nur T22; Veröff: JBl 1969,553 (dort falsch mit 6 Ob 249/68 zitiert)

nur T6

nur T2; Beis wie T8

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 42/58

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: EFSlg 8941

nur T1; Veröff: EvBl 1968/26 S 43 = EFSlg 8941

nur T1; Veröff: EvBl 1967/342 S 488 = EFSlg 8941 = JBl 1968,49 = EFSlg 8950

nur T9; Beis wie T17

nur T4

nur T1

nur T4

nur: Die Beurteilung dieser Umstände durch die zweite Instanz ist auch dann nicht anfechtbar, wenn es strittig ist, ob sie zur völligen Ablehnung eines Anspruches auf Unterhaltsleistung führt. (T24)

nur T1

nur T9; Beis wie T12

nur T9; nur T1

nur: Durch § 14 Abs 2 AußStrG und § 502 Abs 2 ZPO wird eine Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz ausgeschlossen, soweit Verfahren und Entscheidung die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben. (T25)

nur T25; Beis wie T17; Veröff: ZfRV 1970,282 (Anmerkung von Hoyer)

nur T9

nur T1

nur T4

nur T9; Beisatz: Berücksichtigung der Vorteile aus dem Bezug der Familienbeihilfe durch den Ehemann der Mutter bei Entscheidung über Herabsetzungsantrag des ehelichen Vaters. (T26)

nur T25

nur T21

nur T1; Veröff: SZ 43/146 = EvBl 1971/73 S 122

nur T6; nur T22; Veröff: SZ 43/154

nur T2; Beis wie T12

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung<br/>1.) der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten,<br/>2.) der zur Deckung dieser Bedürfnisse vorhandenen Mittel, die vor der Leistung des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen sind (wie Vermögen, Einkommen, Arbeitsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Leistungen anderer Personen). (T27) <br/>nur T24

nur T24; Beis wie T8

nur T2; nur T24

nur T1

nur T2

nur T2; nur T24

nur T1; Veröff: EFSlg 16264

nur T4

nur T6; nur T1

nur T1; Veröff: EFSlg 16264

nur T1; Veröff: EvBl 1972/182 S 347 = EFSlg 16264

nur T2

nur T27; Beisatz: Hier: Antrag des Amtsvormundes, den Unterhaltsbeitrag des außerehelichen Vaters auf Grund des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes BGBl 1970/342 zu erhöhen. (T28)

nur T25; nur T21

nur T2

nur T2; Beis wie T12; Beis wie T23

nur T1; Beisatz: Wirksamkeit des Unterhaltsvergleiches unter dem Gesichtspunkt der clausula rebus sic stantibus. (T29)

nur T4

nur T1; Beisatz: Hier: § 519 Z 3 ZPO (T30)

nur T6; Beisatz: Die Frage, ob bei ungenügender Unterhaltsleistung der Unterhaltsberechtigte neben dem in natura gewährten Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen eine Geldzahlung begehren kann, berührt auch den Grund des Anspruches. (T31) <br/>Veröff: EFSlg 18886

nur: Zur Bemessung gehört die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten. (T32)<br/>Beisatz: Hier: Beurteilung der Frage, ob der außereheliche Vater für die durch die Berufstätigkeit der außerehelichen Mutter verursachten Mehrkosten für die Internatsunterbringung des Kindes aufzukommen hat. (T33)

nur T1; Veröff: EvBl 1973/24 S 71

nur T22

nur T9; Beis wie T12

nur T25; Beis wie T12

nur T9; Veröff: SZ 45/87 = JBl 1973,265 (kritisch Hoyer)

nur T1

nur T25; nur T2; nur T22

nur T6

nur T1; Beisatz: Hier: Frage, inwieweit durch Vergleich geschaffene Bemessungsgrundlage durch nachfolgendes Versäumungsurteil geändert wurde. (T34)

nur T2; nur T24

nur T6; Beisatz: Verspätete Berufung (T35)

nur T15

nur T9

nur T25; Beisatz: Oppositionsklage (T36)

nur T4; Beisatz: Hochschulstudium des Vaters als Vorfrage für Leistungsfähigkeit - Bemessungsfrage. (T37)

nur T1; Veröff: JBl 1974,41

nur T1

nur T21

nur T2; Beisatz: Zur Frage nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gehört die Wertung und Berücksichtigung der Sorgepflicht für andere Unterhaltsberechtigte. (T38)

Beisatz: Die Frage, ob das Begehren des Vaters berechtigt ist, sicherzustellen, dass die Mutter die von ihm erbrachten Unterhaltsleistungen für die Kinder und nicht für sich verwendet, betrifft weder Anspruchsgrund noch verfahrensrechtliche Voraussetzungen. (T39)

nur T9; Beisatz: § 14 Abs 2 AußStrG (T40)

nur T21; Beisatz: Ob der Unterhaltspflichtige nur zum Schein als unselbständiger Arbeitnehmer bei seiner Ehefrau mit einem verhältnismäßig geringen Einkommen gemeldet ist, oder ob er nach der wahren Sachlage als Alleinunternehmer oder als Gesellschafter seiner Ehefrau angesehen werden muss und damit allenfalls ein wesentlich höheres Einkommen als das eines Schankgehilfen bezieht, gehört zum Bemessungskomplex. (T41)

nur T2

nur T9; Beisatz: Keine Bemessungsfrage höchstens, wenn ausschließlich vom sogenannten Regelbedarf ausgegangen wurde. (T42)

nur T25; nur T32

nur T2

nur T4; Beisatz: Berücksichtigung von Kreditrückzahlungsverpflichtungen des Unterhaltspflichtigen. (T43)

nur T4; Beisatz: Die Berücksichtigung der für die gleitende Höhe des Anspruches maßgebenden Umstände bleibt auch dann eine bemessende Tätigkeit, wenn sie zum Ergebnis Null und damit zur Negation des Anspruches führt. (T44)

nur T1

nur T2; nur T24; Beis wie T12; Beisatz: Väterlicher Großvater neben außerehelicher Kindesmutter. (T45)

nur T1

nur T1

nur T9; Beisatz: Die Frage, ob ein Vater verpflichtet ist, neben der sich aus dem gerichtlichen Vergleich ergebenden Unterhaltszahlung noch eine gemäß § 46 bzw § 49 Gemeindebeamtendienstordnung LGBl 31/1964 idF LGBl Nr 135/1969 gewährte Studienbeihilfe zu bezahlen, betrifft die Unterhaltsbemessung. (T46)

nur T32; nur T4; Beis wie T12

nur T32; Beisatz: Hier: Frage, inwieweit ein minderjähriges außereheliches Kind eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages deswegen verlangen kann, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hat und es gezwungen ist, mehr Kräftigungsmittel und blutbildende Mittel einzunehmen. (T47)

nur T6; nur T9

nur T1; Beisatz: Frage der Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsvergleiches. (T48)

nur T9; Beisatz: Keine Bemessungsfrage, wenn ein gesetzlicher Grundsatz für die Unterhaltsbemessung nicht beachtet wurde. (T49)

nur T4; Beis wie T49

nur T1

nur T9; nur T1

nur T21

nur T22

nur T9; Beisatz: Eigenverdienst des Minderjährigen. (T50)

nur T21

nur T25; Beisatz: Soweit der Rekurswerber grundsätzlich von der Unterhaltspflicht entbunden werden will, handelt es sich um keine Bemessungsfrage. (T51)

nur T21; nur T2; Beisatz: Hier: Frage, ob eine nach §§ 143, 166a ABGB unterhaltspflichtige Person (Großmutter) mit Rücksicht auf Leistungen von Vorverpflichteten ganz oder zum Teil zu Unterhaltszahlungen heranzuziehen ist. (T52)

nur T4

nur T9; Beis wie T49

nur T5; Veröff: EFSlg 23590

nur T25; Beis wie T44

nur T25; nur T2; Beisatz: Bemessungsfrage ist auch, welcher Maßstab bei der Beurteilung der Bedürfnisse des Kindes und der Höhe des ihm zustehenden Unterhaltes anzunehmen ist. (T53)

nur T25; Beisatz: Ist darüber zu befinden, ob ein erhobener Anspruch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen ist, findet die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG keine Anwendung. (T54)<br/>Veröff: SZ 47/105

nur T2; nur T24; Beisatz: Bemessung: Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit (§ 66 EheG), Möglichkeit für den Unterhalt ausreichenden Einkommens. (T55)

nur T2; nur T24; nur T22; Beisatz: Hier: Prozesskostenvorschuss für Scheidungsstreit nach deutschem Privatrecht. (T56)

nur T1; Beisatz: Auslegung einer vertraglichen Regelung zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltsverpflichteten, aber nicht des Unterhaltspflichtigen mit einer dritten Person, die die Höhe seines Einkommens beeinflussen kann. (T57)

nur T2; nur T1

nur T25; nur T22

nur T2; Beis wie T52

nur T2; Beis wie T50

nur T2; Beisatz: Hier: Als Folge des Kaufkraftschwundes. (T58)

nur T1

nur T2; Beis wie T14

nur T9

nur T6; Beisatz: Angeblich mangelndes Rechtsschutzbedürfnis. (T59) <br/>Veröff: EFSlg 25344

nur T1; Beisatz: Wertsicherung (T60)

nur T2; Beis wie T14

nur T4

nur T6; nur T24; Beisatz: Die Frage der Kosten einer Hortunterbringung ist Bemessung. (T61)

nur T21

nur T4; Beisatz: Frage der Berücksichtigung an Betriebskosten und Amortisationskosten für Fahrzeug. (T62)

nur T15; Beis wie T12

nur T9

nur T9; Beisatz: Grund des Anspruches: Frage der Verwirkung des Unterhaltes. (T63)

nur T1; Beisatz: Anwendung der clausula rebus sic stantibus. (T64)

nur T4; Veröff: ÖA 1976,62

nur T9; Beisatz: Bemessung: Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungsraten und Kosten des Treibstoffes für einen auch dienstlich verwendeten Personenkraftwagen. (T65)

nur T2; Beisatz: Familienbeihilfe (T66) <br/>Veröff: JBl 1976,314

nur T25; nur T21; Beis wie T49

nur T9

nur T1; Beis wie T29; Beis wie T48

nur T4; Beisatz: Unanfechtbarkeit, ob der Unterhaltspflichtige zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht einem eigenen Erwerb nachgehen oder ein beabsichtigtes Studium zurückstellen muss. (T67)

nur T2; Beisatz: Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung: Bemessungsfrage. (T68)

nur T1; Beis wie T29; Beisatz: Wertsicherung (T69)

nur T1

nur T1; Beis wie T29; Beisatz: Wertsicherungsklausel (T70)

nur T6; nur T32; Beisatz: Ähnlich 1 Ob 165/72, 1 Ob 192/72 (T71) <br/>Beisatz: Vermehrte Bedürfnisse durch erlaubte Übersiedlung ins Ausland. (T72)<br/>Veröff: RZ 1976/85 S 156 = ÖA 1977,152 = JBl 1977,370

nur T27; Beisatz: Bemessungsfrage, ob eine Zusatzrente nach den KOVG für die Unterhaltsberechtigte zu erwarten und zur Deckung des Unterhaltsbedarfes heranzuziehen ist. (T73)

nur T6; nur T9; nur T1; Veröff: SZ 49/16 = JBl 1976,546 = RZ 1976/72 S 117

nur T2

nur T32; Beisatz: Kosten einer Pflegeperson, Kindesmutter halbtägig berufstätig. (T74)

nur T6; Beisatz: Grund des Anspruches - Verwirkung. (T75)

nur T1

nur T1; nur T9

nur T9

nur T9; nur T22

nur T2

nur T6; nur T22; Beisatz: Verwirkung des Unterhaltsanspruches durch Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft betrifft nicht den Bemessungskomplex, sondern den Grund des Anspruches. (T76)

nur T22

nur T1

nur T32; nur T1

Gegenteilig; Verstärkter Senat; nur T22; Beisatz: Die Vorschrift des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO idF des BG vom 20.06.1971, BGBl Nr 1971/291 gilt auch für Oppositionsklagen. (T77) <br/>Veröff: SZ 49/68 = EvBl 1976/226 S 468

Gegenteilig; nur T18; Beis wie T77

nur T9

nur T6; nur T9; nur T1

nur T6; nur T21

nur T15

nur T4

nur T25; nur T32

nur T2; nur T22

nur T6; Beisatz: Einstweilige Verfügung (T78) <br/>Veröff: SZ 49/107

nur T22

Beis wie T44

nur T9; nur T1

nur T4

nur T9

nur T5

nur T2

nur T9; Beis wie T38; Beis wie T43

nur T9

nur T6; Beis wie T76

nur T9; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob BGBl 1975/412 eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Unterhaltsanspruches der Ehegattin bewirkt, ist keine Frage der Bemessung, wohl aber die angemessene Berücksichtigung der eigenen Einkünfte. (T79) Veröff: RZ 1977/108 S 214

nur T9; Beis wie T79; Veröff: EvBl 1977/219 S 489

nur T5; nur T22

nur T2; nur T1; Beisatz: Ob ein Irrtum über die Vergleichsgrundlagen mit einem Herabsetzungsantrag im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden kann, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung. (T80)

nur T2; Beisatz: Bemessung ist auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin anteilige Erträgnisse einer Landwirtschaft zur Verfügung stehen und sie im Gastwirtschaftsbetrieb ihres Bruders Entgelt für ihre Mitarbeit erhält, weiters ob sie durch das Verbringen von Gegenständen aus der gemeinsamen Landwirtschaft der Ehegatten Geldmittel gewonnen und für sich verwendet hat. (T81)

nur T1

nur T25; nur T4

nur T32

nur T25; nur T4

nur T22

nur T6; Beisatz: Angeblich mangelndes Rechtsschutzbedürfnis. (T82) <br/>Veröff: EFSlg 30019

nur T1; nur T2

nur T6; Beisatz: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen (T83) <br/>Beisatz: Hier: Streitiges Verfahren bei zwar volljährigen, aber entmündigten ehelichen Kindern. (T84)<br/>Veröff: SZ 50/133 = EvBl 1978/43 S 127

nur T9; Beisatz: Gilt nicht für Nichtigkeiten (ausdrückliche Ablehnung von Ob 325/65). (T85)

nur T27; Beisatz: Die Beurteilung des Standes der Eltern erfolgt im Rahmen der Prüfung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten. (T86)

nur T25; nur T9

nur T6; nur T9; nur T24; Beis wie T55

nur T6; nur T9; nur T24; nur T25; Beis wie T55; Veröff: SZ 50/108

nur T6

nur T4; Beisatz: Belastung des Kindesvaters durch die mit seinem Liegenschaftsbesitz verbundenen Auslagen = Bemessungsfrage. (T87)

Beisatz: Keine Änderung der Rechtslage durch § 140 ABGB nF. (T88)<br/>Veröff: RZ 1978/61 S 133

nur T5; Beis wie T12

nur T9

nur T32

nur T4; nur T1

nur T6; nur T22

nur T9

nur T25; nur T4

nur T1

nur T9; Beisatz: Hier: § 140 nF ABGB. (T89) <br/>Beisatz: Inwieweit sich die Unterhaltspflicht des einen Elternteils auf die Höhe der Unterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils auswirkt, stellt eine reine Bemessungsfrage dar. (T90)

nur T9; Veröff: JBl 1979,155 = ÖA 1981,95

nur T5

nur T9; nur T1

nur T9

nur T9; Beisatz: § 140 nF ABGB - Ob die Lebensverhältnisse der Kindesmutter richtig bewertet wurden ist Bemessungsfrage. (T91)

nur T6; nur T1

nur T32; nur T1

nur T6; Beisatz: Es betrifft den Grund des Anspruches, unter welchen Voraussetzungen das Subsidiaritätsprinzip überhaupt zum Tragen kommt; Rechtslage nach §§ 140, 141 nF ABGB. (T92) <br/>Veröff: SZ 51/110

nur T4; Beisatz: Annahme einer Nebenbeschäftigung trotz Studiums = Bemessungsfrage. (T93)

nur T6; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmißbrauch im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB vorliegt, ist keine Frage der Bemessung. (T94)

nur T25; nur T4

nur T2; Beis wie T89; Beis wie T90

nur T15

nur T9

nur T6; nur T2; Beisatz zu T2: Aufwertungsfrage = Bemessungsfrage (T95)

nur T2; Beisatz: § 140 ABGB nF (T96)

nur T22

nur T22; Beisatz: Eine Bemessung liegt immer nur dann vor, wenn die Entscheidung über einen Unterhaltsanspruch lediglich abwägt, wie hoch der Unterhalt innerhalb eines gegebenen Spielraumes zu sein hat. (T97)

nur T9

nur T9; Beisatz: Auch die Frage, ob seit Vergleichsabschluss eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, gehört zur Frage der Unterhaltsbemessung. (T98)

nur T9

nur T9; nur T1; nur T22

nur T9; Beisatz: Bloß Bemessungsproblem, wenn wegen der Änderung der beiderseitigen Verhältnisse das Ruhen der Unterhaltsverpflichtung und nicht nur die Herabsetzung des vereinbarten Unterhaltsbeitrages begehrt wird. (T99)

nur T5; Beis wie T12; Beis wie T44

nur T1

nur T9; Beisatz: Die Frage, ob das Rekursgericht vom gesamten Arbeitseinkommen des Verpflichteten oder nur von jenem Teil auszugehen hatte, der im Konkursverfahren freigegeben worden war, gehört zur Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten. (T100)<br/>Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 34984

nur T2; Beisatz: Ob die von der Mutter des Kindes bezogene Familienbeihilfe den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater mindert, ist eine reine Bemessungsfrage. (T101) <br/>Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 34993

nur T27; nur T1; Beisatz: Auch, ob das eigene Einkommen der Ehefrau im Sinne des § 66 Abs 1 EheG für den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt ausreicht. (T102) <br/>Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34457 = EFSlg 34452

nur T6; nur T9; Beisatz: Umwandlung von Bruchteilstitel in Fixbetrag keine Bemessungsfrage. (T103) <br/>Veröff: SZ 52/14

nur T1; Beisatz: Es kann sowohl die Frage nach dem Grund als auch die nach der Höhe des Anspruches in gleicher Weise berührt sein, ohne dass eine scharfe Trennung möglich wäre. Nicht zum Bemessungskomplex gehört die Frage, nach welchem Recht der gesetzliche Unterhaltsanspruch zu beurteilen ist. (T104) <br/>Veröff: EFSlg 35017

nur T1; Veröff: EFSlg 34452

Beisatz: Krankenhaus - Ärzte - Heilmittelkosten (T105) <br/>Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 35006

nur T1; Beis wie T29; Beis wie T70

nur T4; Beis wie T44; Veröff: EFSlg 34976 = EFSlg 34977

nur T9; nur T1; Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34452

nur T9; Beisatz: Bemessungsfrage, ob eine Unterbringung der Minderjährigen bei ihrer Mutter möglich wäre und dies zu einer weitergehenden Deckung der Bedürfnisse des Kindes durch die Mutter und damit zu einer Entlastung der unterhaltspflichtigen Großmutter führt. (T106) <br/>Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 35001

nur T1<br/>Beisatz: Wirksamkeit und Auslegung einer im Sinn des § 80 EheG geschlossenen Vereinbarung. (T107)

nur T9

nur T6; nur T22; Veröff: EFSlg 34774 = Veröff: EFSlg 34775

nur T6; nur T1; nur T22; Beisatz: Auch nach EheRwG BGBl 1975/412. (T108) <br/>Veröff: EFSlg 34774 = EFSlg 34775 = EFSlg 34777

nur T27; nur T24; Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 34976

nur T5; Beis wie T108; Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34459

nur T9; Beisatz: Bemessung nur, wenn das Rekursgericht alle für die Bemessung maßgeblichen Umstände berücksichtigte. (T109) Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 34979

nur T1; Veröff: EFSlg 35016

nur T2; nur T24; Veröff: EFSlg 34976

nur T5; Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34459

nur T5

nur T2; nur T24; nur T22; Veröff: EFSlg 34778 = EFSlg 34780 = EFSlg 34775

nur T21; Beisatz: § 12 a FamLAG idF BGBl 1977/646. (T110) <br/>Veröff: EFSlg 34975

nur T21; Beis wie T110

nur T21; Beisatz: Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung wegen geänderter Verhältnisse. (T111) <br/>Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34464

nur T9; Beisatz: Die für die Abgrenzung zwischen Grund des Anspruches und Bemessung aufgestellten Grundsätze gelten nach der neuen Regelung des Unterhaltes nach wie vor BGBl 1975/412. (T112) <br/>Veröff: EFSlg 34463 = EFSlg 34441 = EFSlg 34461

nur T25; nur T21; nur T1; Veröff: EFSlg 34975 = EFSlg 35016

Beisatz: Aufhebung zur Ergänzung der Feststellungen. (T113)

nur T9

nur T1; Beis wie T98

nur T9; Veröff: SZ 53/54

nur T25; nur T22; Beisatz: Kostenvorschuss in Scheidungsstreit. (T114)

nur T6; Beisatz: Die Frage, ob die Mutter das Kind in ihrem Haushalt betreut, betrifft den Grund des gegen sie mit der Begründung erhobenen Unterhaltsanspruches in Geld, dass das Kind ausschließlich von der Großmutter in ihrem Haushalt betreut werde. (T115)

nur T1

nur T9; Beisatz: Von einer reinen Bemessung ist auch dann nicht zu sprechen, wenn die Frage zu entscheiden ist, ob auf Grund einer Sonderbestimmung ein Unterhaltsteil auch neben dem nach freiem Ermessen festgesetzten Unterhalt gebührt, diese Bestimmung also den Ermessensspielraum des Richters im Vergleich zu anderen Unterhaltsentscheidungen einschränkt (hier: Beitrag zu freiwilliger Krankenversicherung). (T116)<br/>Veröff: SZ 53/57

nur T25; nur T4; nur T18; Beisatz: Bemessungsfrage ist auch, inwieweit ein, im Erwerbsleben stehender Gastwirt bei Anspannung seiner Kräfte (§ 94 Abs 1 ABGB) in der Lage ist - sei es auch unter Anspruchnahme von Kredit -, einen einmaligen Betrag von fünftausend Schilling, für die Kosten dringend notwendiger zahnärztlicher Behandlung aufzubringen. (T117)

nur T25; nur T9

nur T9

nur T4; Beis wie T29

nur T9; Beisatz: Die Frage, ob die unterhaltsberechtigten Kinder als Hauseigentümer von ihrer Mutter und dem Stiefvater Miete fordern könnten oder sich eine fiktive Miete anrechnen lassen müssen ist Bemessung. (T118)

nur T9

nur T9

nur T1; Beisatz: Wirksamkeit des in einer Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Ausschlusses der Umstandsklausel. (T119)

Vgl; nur T25; Beis wie T54

nur T9; nur T22

nur T4; Beisatz: Auch die Frage, ob eine erhaltene Abfertigung Einkommensbestandteil ist. (T120)

nur T25; Beisatz: Eigene Leistungsfähigkeit der Ehefrau. (T121)

nur T9

nur T27; Beisatz: Beurteilung, ob neben Naturalleistungen auch Geldleistungen zu erbringen seien. (Wohnbedürfnis gedeckt - Verneinung der Zahlungspflicht). (T122)

Beisatz: Nichtbeachtung von Neuerungen keine Bemessungsfrage. (T123)

nur T9; Beisatz: Auch wenn Bemessung Wert Null ergibt, Revision ausgeschlossen. (T124)

nur T21

nur T5

nur T1; Beisatz: Bemessung, Änderung des vergleichsweise bestimmten Unterhaltes, wenn zwischen den Parteien kein Streit über den Inhalt und die Wirksamkeit des Vergleiches sowie die darin enthaltene Umstandsklausel besteht und auch die Feststellung der seinerzeitigen Verhältnisse nicht auf der Auslegung des Vergleiches beruht. (T125)

nur T22

nur T6; Beisatz: Gilt auch in Rekursverfahren (hier Konkursverfahren; Unterhalt des Gemeinschuldners). (T126)

nur T4

nur T21

nur T4

nur T5

nur T2; Beisatz: Arbeitsfähigkeit = Beurteilung, der Klägerin sei eine Pendlerarbeit nicht mehr zumutbar und die von ihr ausgeübte Halbtagsbeschäftigung sei ihrem Lebensalter und Gesundheitszustand angemessen = Bemessungsfrage. (T127)

nur T2; Beis wie T55; Beisatz: Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach § 66 Abs 1 EheG idF des EheRÄG. (T128)

Auch; nur T6

nur T2; Beis wie T38

nur T24; Beisatz: Die Berücksichtigung der Sorgepflicht für den neuen Ehegatten im Sinne des § 69 Abs 2 Satz 3 EheG ist Frage der Bemessung. (T129)

nur T9; Beis wie T98; Beisatz: Wenn die Frage strittig ist, ob eine Änderung einer gerichtlich vorgenommenen Unterhaltsfestsetzung eingetreten ist. (T130)

nur T5

nur T2; Beisatz: Leistungen dritter Personen. (T131) <br/>Beis wie T10; Beisatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T132)

nur T6; nur T9

nur T2; Beis wie T14

nur T1

nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für solche vertragliche Regelungen, die zwischen zwei unterhaltsverpflichteten Personen in bezug auf den Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten erfolgen. (T133)

nur T1; Beisatz: Ergänzungen zur Hälfte des Einkommens der Streitteile durch das Berufungsgericht sind Elemente der Unterhaltsbemessung, die der Beurteilung durch die dritte Instanz auch im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels entzogen bleiben. (T134)

nur T22; nur T2; Beisatz: Eigens Vermögen der Ehegattin. (T135)

nur T9; Beis wie T98; Beis wie T38

nur T18; Beisatz: Der zweite Halbsatz des Punktes V des Judikates 60 neu ist einschränkend dahin zu verstehen, dass die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO auch für die Streitigkeiten gilt, in denen der Unterhaltspflichtige mit der Behauptung, er habe über den gesetzlichen Unterhalt hinaus Leistungen erbracht, deren Rückersatz vom Unterhaltsberechtigten begehrt. (T136) <br/>Veröff: SZ 54/138 = RZ 1982/48 S 193

nur T6

nur T4; nur T24; Beisatz: Zu der Beurteilung der Leistungsfähigkeit gehört auch die Lösung der Frage, ob ihm eine größere Anspannung seiner Kräfte zugemutet werden kann oder nicht. (T137)

Beisatz: Dabei ist für die Frage, ob die Entscheidung nur oder auch und inwieweit eine solche über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes darstellt, der Inhalt der Entscheidung, für die Frage, ob die Entscheidung nur oder auch inwieweit im Bemessungsbereich angefochten wird, der Inhalt des Rechtsmittels maßgebend (6 Ob 770/81). (T138)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Teilweise Unterhaltsgewährung durch Einräumung der Nutzung an Bestandteilen seines Vermögens. (T139)

nur T9; nur T18; Beis wie T124 nur: Auch wenn Bemessung Wert Null ergibt. (T140)

nur T9; nur T18

nur T6; nur T4; Beis wie T59; Beis wie T38

nur T4

nur T2; nur T24; nur T1

nur T1

nur T4; Beisatz: Festsetzung von Zahlungsterminen. (T141)

nur T15; Beisatz: Die Frage, wie weit den Wahlvater bzw den leiblichen Vater eine sogenannte Anspannungspflicht trifft, und ob die subsidiäre Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters zum Tragen kommt, gehört zum Bemessungskomplex. (T142)

nur T6; Beisatz: Die Frage, ob gesetzliche Einrechnungsvorschriften (§§ 142, 796 ABGB ua) anzuwenden sind, ist keine Bemessungsfrage. (T143)

nur T4; Beisatz: Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit umfasst auch die Frage, ob ein Unterhaltspflichtiger im Sinne der sogenannten Anspannungstheorie zur Erzielung eines (weiteren) Einkommens verpflichtet ist (vgl EFSlg 30508). (Ähnlich 4 Ob 558/78). (T144)

nur T4; Beisatz: Bemessung, wenn der eine Ehegatte infolge seiner Behauptung, dass seine Leistungsfähigkeit so gering sei, sodass er (hier: neben dem anderen unterhaltspflichtigen Ehegatten) zur Unterhaltsleitung überhaupt nicht heranzuziehen sei. (T145)

nur T2; Beisatz: Bemessungsfrage, ob der Unterhalt allein aus dem Zinsenertrag des Vermögens bestritten werden kann. (T146)

nur T15

nur T4; nur T22

nur T1; Veröff: ÖA 1984/14

nur T1; Beisatz: Die Frage, ob der über den Ehegattenunterhalt geschlossene Vergleich nur bis zur Rechtskraft der Scheidung der Ehe wirkt, betrifft nicht die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts. (T147)

nur T2

nur T2; nur T24

nur T2; Beisatz: Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. (T148)<br/>nur T6; Beisatz: Geltendmachung mangelhafter Stoffsammlung. (T149)

nur T32; Beisatz: Frage der Unterhaltsbemessung, ob die zur Befriedigung der Unterhaltsbedürfnisse der Minderjährigen erbrachten Leistungen Dritter ganz oder nur teilweise ausreichend sind. (T150)

nur T5; Beis wie T63; Beis wie T13; Beisatz: Ein volljähriges Kind unterliegt nicht mehr der Erziehung (§ 137 Abs 1 ABGB) und kann daher über seine Ausbildung und seinen Beruf selbständig entscheiden. Daher ist ein unlösbarer Zusammenhang mit einer Entscheidung im Sinne des § 147 ABGB nicht mehr denkbar. (T151)

Beis wie T98

Beis wie T97

nur T2; Beis wie T109; Beis wie T51; Beis wie T49

nur T2; Beis wie T138 nur: Dabei ist für die Frage, ob die Entscheidung nur oder auch und inwieweit im Bemessungsbereich angefochten wird, der Inhalt des Rechtsmittels maßgebend. (T152)

nur T2; Beisatz: Zur Bemessung gehört auch die Beurteilung welcher Geldunterhalt zusteht, wenn ein Teil der Bedürfnisse wie hier das Wohnen durch Naturalleistung des Vaters abgedeckt wird. (T153)

nur T9; Beisatz: Berücksichtigung der eigenen Einkünfte des Minderjährigen. (T154) <br/>nur T24

nur T5; Beisatz: Ein nach § 66 EheG gebührender Unterhalt ist ein gesetzlicher Unterhalt. (T155)

nur T2; Beis wie T109; Beis wie T51; Beis wie T49; Veröff: ÖA 1984,102

nur T4; Beis wie T144

Beis wie T111; Beisatz: Zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung bei fiktiven Annahmen über nicht feststellbare Bemessungskomponeten geht. (T156)

nur T2; Beisatz: Hier: Anrechnung, der dem minderjährigen Kind nach dem verstorbenen Stiefvater zustehenden Waisenpension auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen ehelichen Vater. (T157)

Veröff: SZ 57/84 = ÖA 1984,100 = JBl 1985,162

Auch; nur T1; Beisatz: Inwieweit Beiträge eines Elternteiles zum Unterhalt der Kinder die Beiträge des anderen Elternteils vermindern, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung. (T158)

nur T2; Beisatz: Entscheidungen über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes sind auch nach der Neufassung des § 502 ZPO durch die ZVN 1983 voll unanfechtbar. (T159)

Beisatz zu II.) Bemessungsfrage: Einbeziehung einer dem Vater ehemals gehörenden Liegenschaft in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T160)

nur T2; Beis wie T137

Auch; nur T2; Beis wie T98; Beisatz: Hier: Änderung der Verhältnisse seit letzter Unterhaltsfestsetzung. (T161)

nur T2; Beisatz: Auch die Frage, wie eine gebührende Rente nach dem deutschen Bundesentschädigungsgesetz bei der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes zu veranschlagen sei, ist eine Bemessungsfrage. (T162)

nur T5

nur T4; Beisatz: Darunter fällt auch die Berücksichtigung anderer Sorgepflichten des Unterhaltsschuldners. (T163)

Beis wie T161

nur T4

nur T4; Beis wie T127

nur T2

nur T2; nur T1; Beis wie T98

nur T6; nur T9

Auch; Beis wie T123

nur T6; nur T9; Beis wie T43; Beis wie T89; Beis wie T90; Beis wie T137; Beis wie T163; Beis wie T49

nur T2; Beis wie T92

nur T15

nur T6; nur T24

nur T25; nur T9

nur T25; nur T15; Beis wie T144

nur T6; Beis wie T54; Beisatz: Die Frage, ob ein Minderjähriger im Hinblick auf eine ihm zustehende Lehrlingsentschädigung als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist, gehört dem Bemessungskomplex an. (T164)

Beis wie T128 nur: Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit. (T165) <br/>Beis wie T137

nur T4; Beis wie T10

nur T25; nur T4

nur T25; nur T21; Beis wie T120

nur T6; nur T9; Beis wie T101

nur T2

nur T6; nur T9; Beis wie T144

nur T32

nur T25; nur T4; nur T24

nur T25; nur T27; Beisatz: Hier: Eigene Einkünfte des Kindes - Bemessung. (T166)

nur T25; nur T4

nur T1; Veröff: ÖA 1989,167

nur T1

Beisatz: Ob und inwieweit im Einzelfall eigene Mittel und damit auch die Verwertung eigenen Liegenschaftsbesitzes zu berücksichtigen sind, ist daher eine Frage der Unterhaltsbemessung. (T167)

nur T1

Beis wie T166

nur T9

nur T6; nur T9; Beis wie T16

nur T1

nur T1

nur T5

nur T2; Beis wie T138; Beis wie T137

Beis wie T162; Beisatz: Der Einfluss einer Krankheit des Unterhaltspflichtigen auf den zu leistenden Unterhalt ist Bemessung. Ebenso ist die Berücksichtigung eines fiktiven höheren Einkommens durch Unterlassung der Beantragung eines Kinderzuschusses eine Bemessungsfrage. (T168)

nur T25; nur T21; Beis wie T129

nur T24; Beis wie T164

nur T1; Beis wie T98

nur T25; nur T2

nur T1; Beisatz: Hier: Vereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 94 Abs 1 ABGB. (T169)

nur T6; nur T9

nur T4; nur T18

nur T6; nur T9

nur T6; nur T9; Beis wie T144

nur T1

nur T21

Veröff: JBl 1991,714 (Ferrari - Hofmann - Wellenhof)

nur T4