OGH 8Ob1501/83; 4Ob1505/83; 3Ob1508/83; 6Ob1503/84; 3Ob4/84 (RS0044298)

OGH8Ob1501/83; 4Ob1505/83; 3Ob1508/83; 6Ob1503/84; 3Ob4/8419.12.2023

Rechtssatz

§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.

Auto

 

Normen

ABGB §914
ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §508a

8 Ob 1501/83OGH06.10.1983
4 Ob 1505/83OGH28.11.1983

Beisatz: Auslegung einer konkreten Vereinbarung. (T1)

3 Ob 1508/83OGH21.12.1983

Beis wie T1

6 Ob 1503/84OGH02.02.1984

Beisatz: Erkennbarkeit einer bestimmten Absicht eines Vertragsteiles; Nichtvorliegen einer undeutlichen Äußerung. (T2)

3 Ob 4/84OGH25.01.1984

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T3)

3 Ob 1501/84OGH15.02.1984

Beisatz: Auslegung einzelner Ausdrücke eines Vertrages im Einzelfall. (T4)

6 Ob 1505/84OGH16.02.1984

Beisatz: Auslegung eines Prozessvorbringens. (T5)

4 Ob 1504/84OGH20.03.1984

Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T6)

4 Ob 1507/84OGH03.04.1984

Beis wie T1

6 Ob 1511/84OGH29.03.1984

Beisatz: Auslegung des letzten Willens mit Tatfrage, soweit nicht nur Urkunden verwertet wurden. (T7)

8 Ob 527/84OGH12.04.1984

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T8)

6 Ob 1515/84OGH10.05.1984

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüberhinaus als echte Garantie. (T9)

6 Ob 1517/84OGH10.05.1984

Beis wie T4

5 Ob 559/84OGH19.06.1984

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags. (T10)

7 Ob 27/84OGH20.06.1984

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Auslegung eines Versicherungsvertrages. (T11)

3 Ob 1514/84OGH27.06.1984

Beisatz: Auslegung einer Urkunde um die Anerkennung der Haftung für künftige Schäden. (T12)

3 Ob 1012/84OGH12.09.1984

Beisatz: Beurteilung, ob das Verhalten des hausverwaltenden Miteigentümers als konkludenter Verzicht auf den weiteren Vollzug einer Räumungsexekution auszulegen ist. (T13)

4 Ob 1523/84OGH25.09.1984

Beisatz: Entscheidend ist hier nur die durch Zeugenbeweise festgestellte Parteienabsicht. (T14)

4 Ob 1525/84OGH13.11.1984

Beisatz: Haftet der Verkäufer eines "für Bauzwecke geeigneten" Grundstückes auch für die spätere Erlangung einer Teilungsbewilligung ohne jede diese voraussetzende Auflage seitens der Gemeinde (hier: Abtretung eines Teilstücks für öffentlichen Weg)? (T15)

5 Ob 1510/87OGH31.03.1987

Beisatz: Auslegungsfrage, ob eine nach Beendigung eines Dienstverhältnisses fortdauernde Überlassung der Dienstwohnung von den mietenrechtlichen Kündigungsbeschränkungen ausgenommen bleibt. (T16)

2 Ob 1506/87OGH26.05.1987

Beisatz: Hier: Anwendung Österreichischen Rechtes gemäß §§ 37, 38 IPRG. (T17)

7 Ob 44/87OGH15.10.1987
7 Ob 1535/88OGH20.10.1988

Beisatz: Entspricht die Auslegung der Vertragsbestimmung durch das Berufungsgericht den Grundsätzen des § 914 ABGB und ist sie weder unlogisch noch mit den Sprachregeln unvereinbar, so liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor. (T18)

8 Ob 1502/89OGH26.01.1989

Beis wie T1

9 Ob 1765/91OGH28.08.1991

nur: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall. (T19)<br/>Beis wie T2

8 Ob 1573/92OGH29.05.1992

Beis wie T18

3 Ob 1142/93OGH15.09.1993

Auch; Beis wie T5

8 Ob 10/94OGH24.02.1994

Vgl aber; Beisatz: Bei Betriebsübernahmen werden Vertragsregelungen mit dem Zweck, den Betriebsübernehmer von "alten" Abfertigungsansprüchen zu entlasten, häufig getroffen. Eine solche Klausel hat daher über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T20)

8 Ob 1015/94OGH15.09.1994

Auch; Beisatz: Hier: Es ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall, inwieweit in einer konkludent erteilten Generalvollmacht auch eine Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht oder umgekehrt in einer Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht auch eine Generalbevollmächtigung enthalten ist. (T21)

1 Ob 43/94OGH27.01.1995

Beisatz: Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis vorläge. (T22)

8 Ob 511/95OGH27.04.1995

Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Außer die Vereinbarung widerspricht im Ergebnis zwingenden gesetzlichen Normen. (T23)

6 Ob 1677/95OGH07.12.1995

Beis wie T22

9 ObA 1047/95OGH20.12.1995

Beis wie T4; Beis wie T18

8 Ob 2122/96hOGH24.05.1996

Beis wie T1; Beis wie T18

1 Ob 1725/95OGH26.03.1996

Beis wie T18

9 Ob 1508/96OGH28.02.1996

Beis wie T1

10 Ob 2398/96mOGH26.11.1996

Auch; Beisatz: Ob die Teilnahme einer Werbeagentur, die nach dem ersten "Durchgang" in die engere Wahl gekommen war, an der Zweitpräsentation einen weiteren Honoraranspruch geben oder ob die vereinbarte Pauschalzahlung ("Abstandshonorar") alle Aufwendungen bis zur endgültigen Auftragsvergabe abdecken sollte, betrifft die Vertragsauslegung im konkreten Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. (T24)

8 Ob 2208/96fOGH17.10.1996

Beis wie T18

8 Ob 2161/96vOGH30.01.1997

Vgl; nur: Außerordentliche Revision nicht angenommen. (T25)<br/>Beisatz: Revision angenommen - grober Fehler bei der Vertragsauslegung. (T26)

1 Ob 2299/96mOGH16.12.1996

Vgl; Beis wie T22

1 Ob 2380/96yOGH16.12.1996

Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T27)

1 Ob 276/97pOGH14.10.1997

Beis wie T22

9 ObA 385/97aOGH26.11.1997

Beis wie T27

9 Ob 340/97hOGH26.11.1997

Beis wie T1

8 Ob 387/97pOGH13.01.1998

Auch; Beisatz: Umfang der Bürgschaftsverpflichtung. (T28)

9 Ob 42/98mOGH11.02.1998

Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T27

9 Ob 72/98yOGH11.03.1998

Beis wie T18

9 Ob 128/98hOGH20.05.1998

Beis wie T18

6 Ob 170/98pOGH25.06.1998

Beis wie T3 nur: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T29)

1 Ob 85/98aOGH28.07.1998
8 Ob 100/98hOGH24.08.1998

Auch; Beis wie T22; Beis wie T27

2 Ob 384/97bOGH11.02.1999

Auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen. Es ist Auslegungsfrage im Einzelfall, ob sich aus einer Vereinbarung ein Anspruch auf Rückziehung konkreter Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ableiten lässt. (T30)

1 Ob 359/98wOGH27.04.1999

Beisatz: Ob mangels ausdrücklicher Vereinbarung eine bestimmte Regelung einer ÖNorm als zumindest stillschweigend bedungener Vertragsbestandteil anzusehen ist, ist wegen der Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung und von der Reichweite und der Bedeutung des entsprechenden Punkts der ÖNorm eine solche des Einzelfalls. (T31)

1 Ob 136/99bOGH25.05.1999

Beis wie T10

9 Ob 100/99tOGH05.05.1999

Beis wie T1

1 Ob 28/99wOGH08.06.1999

Vgl; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde nach § 111 Abs 3 WRG beurkundetes Übereinkommen auszulegen ist. (T32)

5 Ob 175/99tOGH29.06.1999

Vgl auch; nur T19; Beisatz: Die Frage eines schlüssigen Verzichts auf den Kündigungsgrund hat im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T33)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für den Umfang eines Verzichts auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T34)

1 Ob 167/99mOGH27.08.1999
6 Ob 117/99wOGH09.03.2000

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T27

6 Ob 194/00yOGH30.08.2000

Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Auslegung eines Werbeagenturvertrages hinsichtlich Honorar. (T35)

9 Ob 72/01fOGH25.04.2001
3 Ob 173/01iOGH19.09.2001

Auch; Beis wie T1

8 ObA 48/01vOGH16.08.2001

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf "Wohlverhaltensprämie" für den Fall der Überleitung der Geschäfte an neuen Geschäftsführer nach "den Vorstellungen des Aufsichtsrates". (T36)

7 Ob 263/01dOGH14.11.2001

Vgl auch

1 Ob 286/01tOGH27.11.2001

Beis wie T22

9 Ob 295/01zOGH27.03.2002

Beis wie T22

1 Ob 46/02zOGH22.03.2002

Beisatz: Hier: Umfang des Gebrauchsrechts eines Bestandnehmers. (T37)

1 Ob 196/02hOGH13.08.2002

Beis wie T22; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch dort, wo die Vorinstanzen bei der Auslegung einer Vereinbarung auch deren "Vorgeschichte" berücksichtigt haben. (T38)

8 Ob 101/02iOGH08.08.2002

Auch; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T39)

1 Ob 131/02zOGH28.01.2003

Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T40)

1 Ob 25/03pOGH24.02.2003
2 Ob 86/03sOGH08.05.2003
4 Ob 147/03aOGH16.12.2003

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Willenserklärungen. (T41)

8 ObA 7/04vOGH23.01.2004

Beis wie T41

1 Ob 8/04iOGH18.03.2004

Vgl auch; Beis wie T27; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, die von üblichen Vereinbarungen im Geschäftsverkehr (erheblich) abweichen. (T42)

7 Ob 165/04xOGH28.07.2004

Auch

10 Ob 33/03fOGH23.11.2004

Beis wie T22

7 Ob 206/04aOGH26.01.2005

Auch

9 ObA 91/05fOGH03.08.2005

Auch; Beis wie T39

7 Ob 198/05aOGH19.10.2005

Auch

10 Ob 98/05tOGH22.12.2005

Auch; Beis wie T32 nur: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T43)

10 Ob 62/05yOGH17.02.2006

Auch; Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T44)

10 Ob 140/05vOGH28.03.2006

Beis ähnlich wie T27

9 ObA 79/06tOGH11.08.2006

Beis wie T39; Beisatz: „Auslegung einer Pensionszusage". (T45)

2 Ob 58/06bOGH29.06.2006

Auch; Beis wie T39 nur: Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T46)

7 Ob 215/06bOGH27.09.2006

Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T47)

9 Ob 72/06pOGH18.10.2006

Beisatz: Hier: Vereinbarter Leistungsumfang zwischen Tiereigentümer und Tierarzt. (T48)

9 Ob 119/06zOGH15.11.2006

Beis wie T33; Beis wie T34; Beisatz: Es kann daher auch nicht generell dahin entschieden werden, dass ein Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG in jedem Fall auch einen Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG in der Variante des Satzes 2 leg cit in sich schließt. (T49)

9 Ob 17/06zOGH28.03.2007

Beis wie T22

2 Ob 196/06xOGH23.03.2007

Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine übernommene Verwahrungspflicht auch die wertvolle Armbanduhr des Klägers umfasste, betrifft die Auslegung einer konkreten Vereinbarung im Einzelfall. (T50)

1 Ob 20/07hOGH26.06.2007

Beis wie T38; Beisatz: Die Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern kein krasses Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt. (T51)

1 Ob 81/07dOGH14.08.2007

Beis wie T31

10 Ob 52/07fOGH11.09.2007

Beisatz: Ob eine Vereinbarung im Einzelfall - insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch steht. (T52)

2 Ob 207/07sOGH14.02.2008

Vgl; Beis wie T5

10 Ob 24/08iOGH10.03.2008

Auch; Beis wie T19; Beis wie T41

8 Ob 37/08mOGH03.04.2008
4 Ob 101/08vOGH10.06.2008

Auch; Beis ähnlich wie T31 Hier: Hatten die Parteien vereinbart: „Die Ausführung erfolgt gemäß den Richtlinien der ÖNORM". (T53)

8 Ob 132/08gOGH16.12.2008

Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T54)

9 ObA 173/08vOGH01.04.2009

Beisatz: Die rechtliche Qualifikation der Beendigungsart des Arbeitsverhältnisses hängt von der Auslegung der in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen der Parteien im jeweiligen Einzelfall ab, der in der Regel keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T55)

5 Ob 32/09fOGH24.03.2009

Beis wie T27; Beis wie T39; Beis wie T46; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T56)

6 Ob 99/09sOGH12.11.2009

Beis wie T46; Bem: Hier: Beurteilung, ob ein Aufforderungsschreiben als Vertragsrücktritt auszulegen ist. (T57)

6 Ob 118/09kOGH12.11.2009

Beis wie T10

2 Ob 26/10bOGH04.03.2010

Vgl

4 Ob 105/10kOGH31.08.2010

Vgl auch

1 Ob 142/10dOGH14.09.2010

Beis wie T29

6 Ob 190/10zOGH11.10.2010

Beis wie T46

2 Ob 50/10gOGH21.10.2010

Auch

8 ObA 6/11gOGH25.01.2011

Beis wie T45

6 Ob 19/11dOGH24.02.2011

Beis wie T22

10 Ob 25/09pOGH12.04.2011

Vgl auch

6 Ob 66/11sOGH18.07.2011

Vgl auch; Beis wie T1

7 Ob 50/11wOGH21.12.2011

Auch; Beis wie T39

7 Ob 220/11wOGH21.12.2011

Auch

4 Ob 26/12wOGH28.02.2012

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag. (T58)

9 ObA 101/12mOGH26.11.2012

Auch; Beisatz: Hier: Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 101 ArbVG. (T59)

4 Ob 52/13wOGH17.04.2013

Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T41

9 Ob 10/13fOGH21.02.2013

Vgl

2 Ob 65/13tOGH07.05.2013

Auch; Beis wie T27

5 Ob 234/13tOGH21.02.2014

Auch; Beis wie T39; Beis wie T41

3 Ob 71/14hOGH30.04.2014

Auch; Beis wie T31; Beis wie T53

1 Ob 76/14dOGH22.05.2014

Vgl auch

7 Ob 200/14hOGH26.11.2014

Auch

1 Ob 166/14iOGH27.11.2014

Vgl auch

7 Ob 76/15zOGH20.05.2015

Auch

4 Ob 193/15hOGH17.11.2015

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Feststellungsbescheids. (T60)

9 ObA 121/15gOGH28.10.2015

Beis wie T52

1 Ob 162/15bOGH28.01.2016
1 Ob 193/16pOGH19.10.2016

Beis wie T3; Beis wie T29

9 ObA 101/16tOGH28.10.2016

Auch; Beis ähnlich wie T46

7 Ob 40/18kOGH21.03.2018

Vgl; Beis wie T22

7 Ob 15/18hOGH21.03.2018

Auch; Beis wie T22

7 Ob 68/18bOGH24.05.2018

Auch

1 Ob 155/18bOGH26.09.2018

Beis wie T27

2 Ob 114/18fOGH30.10.2018

Auch; Beis wie T22

8 Ob 122/18aOGH24.10.2018

Auch; Beis wie T39; Beisatz: Hier: Vergleich. (T61)

7 Ob 226/18pOGH29.05.2019

Vgl; Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Versicherung nach Positionen. (T62)

8 ObS 10/20hOGH28.01.2021

Beis wie T22; Beisatz: Hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 3 AVRAG durch einen Arbeitnehmer. (T63)

8 ObA 65/22zOGH21.11.2022

Beis wie T52

6 Ob 213/22zOGH18.04.2023

vgl; Beisatz wie T39<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Zuweisung von Verlusten. (T64)

8 Ob 60/23sOGH03.08.2023

Beisatz wie T33

7 Ob 91/23tOGH30.08.2023

vgl; Beisatz nur wie T22

4 Ob 144/23iOGH19.12.2023

Beisatz wie T39

Dokumentnummer

JJR_19831006_OGH0002_0080OB01501_8300000_001

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