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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2021

Heft 8 v. 13.8.2021

Editorial

  1. Arbeitsrechtliche Verwaltungsstrafen: Saniert die LSD-BG-Novelle das EuGH-Unverhältnismäßigkeitsverdikt?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »EU
      2. Fit-for-55: Das neue Klimapaket der Europäischen Kommission
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Keine Ordination wegen kürzerer Verfahrensdauer in Österreich
        3. OGH: Kfz-Haftpflichtversicherung - Nachhaftung und Subsidiarität
        1. »Deutschland
        2. BGH: Soziales Netzwerk - Beitragslöschung und Kontosperre bei "Hassrede"
        3. BGH: "Lindt-Goldhase" - Markenschutz für Goldton
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Bundesrat verzögert Inkrafttreten der LSD-BG-Novelle
      3. Änderungen bei Lehrberufen
      1. »Judikatur
      2. Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich: Änderung der Rechtsprechung
      1. »Sonstiges
      2. Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
      3. Verwendung ausländischer Formulare für Ansässigkeitsbescheinigungen

Wirtschaftsrecht

  1. Neumayr, Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht
  2. Welser, Zivny, Der vergessene § 30c GmbHG und gesellschaftsrechtliche Treuepflichten
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Folgebeschluss nach Anfechtung
      3. GmbH: Entsendungsrecht in Aufsichtsrat
      4. Vertretung der Gesellschaft: entsendeter Geschäftsführer
      5. GmbH: Bucheinsicht nur bei "Vertraulichkeitsvereinbarung"?
      6. GmbH: Abfindung ausscheidender Gesellschafter
      7. Firmenbuch: Anschrift der GmbH-Gesellschafter
      8. Auflösung des Pachtvertrags trotz Widerspruchs eines der Geschäftsführer
      9. OG: Gesellschafterwechsel - Übernahme von Schulden?
      10. Auskunftsanspruch eines Gesellschafters gegen Geschäftsführer
      11. GmbH-Kündigung: Auslegung einer Satzungsbestimmung
      12. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder: Satzungsänderung
      1. »Schuldrecht
      2. Verbandverantwortlichkeit: lange Verjährungsfrist?
      3. Fremdwährungskredit: Gesamtnichtigkeit?
      4. EuGH: Gesundheitstipp in Tageszeitung - Produkthaftung?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Immaterialgüterrechtlicher Rechnungslegungsanspruch
      3. EuGH: Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken
      1. »Versicherungsrecht
      2. COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?
      3. Betriebshaftpflichtversicherung: mitversicherter Vorarbeiter
      4. Kfz-Kaskoversicherung bei Leasingfahrzeug: Forderungsübergang
      1. »Insolvenzrecht
      2. Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
      3. Insolvenz: Entziehung von Wohnräumen
      4. Sanierungsplan: Absonderungsgläubiger, Pfandrechtslöschung
      1. »Datenschutzrecht
      2. Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO
      3. EuGH: Register der Straßenverkehrsdelikte - Datenschutz
      1. »Vergaberecht
      2. Unzulässige Direktvergabe: Beweislast für Erfüllungsinteresse

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, COVID-19-Befreiungsatteste aus Gefälligkeit
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Unwirksamkeit einer Mehrfachbefristung: Aufgriffsobliegenheit
      3. Befristetes Dienstverhältnis: Kein verpflichtender Urlaubskonsum während Dienstfreistellung
      4. Folgen einer Corona-bedingten Betriebsschließung für ein mit "Ende der Wintersaison" befristetes DV
      5. Unzulässige Weisung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines begünstigten Behinderten
      6. Diskriminierung bei Beförderung im staatsnahen Bereich: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
      7. Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten
      8. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: DV-Lösung im Krankenstand und Einbeziehung der Sonderzahlungen
      9. Kündigungsfrühwarnsystem nach dem AMSG: Kündigung mehrerer Mitarbeiter in Tranchen
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Erwerbsunfähigkeitspension eines Immobilienmaklers erst ab dem Ruhen des Gewerbes
      3. Familienzeitbonus: Bezug von Bildungsteilzeitgeld im Beobachtungszeitraum unschädlich

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zur Verzinsung von Umsatzsteuerbeträgen
  2. Beiser, Beschwerdezinsen in der Umsatzsteuer - eine systematisch und teleologisch konsistente unionskonforme Anwendung des § 205a BAO
  3. Zorn, VwGH zur angemessenen Höhe der Schmutzzulage
  4. Zorn, VwGH zum Darlehensverlust eines Rechtsanwalts
  5. Hohenwarter-Mayr, Holzer, "Check the box in Germany": Die Folgen des KöMoG für Österreich
  6. Zorn, VwGH: § 48 Abs 5 BAO nur bei juristischer Doppelbesteuerung
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: Es droht eine verbotene Doppelbesteuerung von Renten