RdW Aktuell
- HGB - Schwellenwerte für Rechnungslegung geändert
- Kridastrafrecht entkriminalisiert
- Anonymisierte Offenlegung der Bezüge
- Fürsorgepflicht und Datenschutz bei Weitergabe nicht anonymisierter Daten
- Sanktionen für nicht angezeigte Tätigkeiten eines Arbeitslosen verfassungswidrig?
- Verfassungswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven pauschalen Unterhalts im Ausgleichszulagenrecht
- Verfassungswidrigkeit der Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbstständigen
- VfGH: Teile der Lehrbeauftragten-Verordnung aufgehoben
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verletzung des wirtschaftlichen Rufs durch polizeiliche Ermittlungen
- Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeuges vom Leasinggeber
- Anspruch auf Rückzahlung des Haftungsrücklasses durch Deckungsrücklassgarantie nicht gesichert
- Abtretung aller GmbH-Anteile: Steuerklausel und Gewährleistungsansprüche
- Keine Zahlung bei Überweisung auf ein Sperrkonto
- Zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten nach dem MRG
- Zulässigkeit von Mietzinsanpassungsklausel
- Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen: Gemeinschaftsrechts- und verfassungskonforme Umsetzung der Sanktionsbestimmungen
- Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung im Firmenbuch
- Löschungsverfahren: Keine Rechtsmittelbefugnis der betroffenen Gesellschaft gegen eine Verfügung nach § 18 FBG
- Namensänderung des GmbH-Gesellschafters: Berufung auf erteilte Anmeldevollmacht
- Durchsetzung des Entgeltanspruchs des Liquidators gemäß § 15a GmbHG im Außerstreitverfahren
- Firmenfortführung bei Erwerb vom Gemeinschuldner bei der GmbH & Co KG
- Konkurs eines GmbH-Gesellschafters: Keine Auswirkungen auf die Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte in der GmbH
- Squeeze-out durch Abspaltung zur Neugründung
- Verspätete Vergleichserfüllung
- Zustellung von Schriftstück im Ausland
- Internationale Gerichtszuständigkeit: Rechtzeitigkeit der Einrede der Unzuständigkeit richtet sich nach innerstaatlichem Verfahrensrecht
- Lachmair, EU-Richtlinie für E-Commerce seit 1. 6. 2000 in Kraft
- Schmidsberger, Eigenkapital ersetzende Dienstleistung
- Pilgerstorfer, Verwirrung im Zwangsstrafenverfahren des Firmenbuchs
- Fuchs, Zur Auslegung des ÜbernahmegesetzesErwiderung zu Chr. Nowotny, RdW 2000/293, S 330
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Keine Verjährung bei wegen Krankheit nicht verbrauchbarer Urlaubsansprüche
- Betriebsübergang - Kündigung einer behinderten AN
- Aufgriffsobliegenheit bei unwirksamer Kündigung
- Völlige Geschäftsunfähigkeit des AN - Unwirksamkeit der Entlassung
- Ausländische AN - einvernehmliche Auflösung nach dem MSchG
- Erlöschen des Aufenthaltstitels: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
- Kündigung wegen verweigerter Entgeltreduktion - soziale Gestaltungspflicht
- Änderungskündigung eines 54-jährigen AN nach 30-jähriger Betriebszugehörigkeit
- Fehlverhalten im Krankenstand - Entlassungsanfechtung
- Entlassung wegen Einkaufsfahrt während des Krankenstandes
- Inanspruchnahme von Pflegefreistellung - Entlassung
- Entlassung wegen versuchter Veruntreuung eines Striezels
- Stellung eines Konkursantrages durch AN kein Vertrauensbruch
- Kündigung eines Krankenträgers wegen Betruges
- Beschimpfung der burgenländischen Gebietskrankenkasse bzw von deren Mitarbeitern durch Vertragsbediensteten
- Geringfügige Entgeltvorenthaltungen - unberechtigter Austritt
- Pensionsvereinbarung: (teil-)nichtige Vertragsklausel
- Pensions- und Abfertigungsanspruch von Bundestheaterbediensteten
- Entgelt für Betreuung einer Heizanlage durch Hausbesorger
- Einschränkung auf männliche Bewerber sachlich gerechtfertigt
- Dienstzettel
- Unzulässige Überwälzung der DG-Beiträge auf den freien DN
- Überweisung auf ein Sperrkonto - kein Untergang der Forderung
- Drs, Neues aus dem Arbeits- und SozialrechtDas Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000
- Weiß, Schicksal des Europäischen Betriebsrates bei Veränderungen der Rechtslage und/oder der Konzernstruktur
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einkünftezurechnung von im zivilrechtlichen Eigentum einer Stiftung stehenden Gesellschaftsanteilen und Vorliegen der Voraussetzungen für Tarifbegünstigung
- Lohnverrechnung und Euro-Umstellung
- Risikostreuung bei ausländischen Investmentfonds
- Umstellung von Büchern und Aufzeichungen auf Euro
- Buchführung - Währungsumstellungsszenario
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- Judikatur Steuerrecht
- Kein Ansatz eines negativen Firmenwertes
- Apothekenkonzession kein abschreibbarer Firmenwert
- Anschaffungskosten bei anteiliger Liegenschaftsveräußerung
- Verschiebemöglichkeit nach § 117 Abs 7 Z 2 EStG 1988 auch für "verunglückte" Sanierungsgewinne
- Geschäftsführer für Zwecke der verdeckten Ausschüttung keine nahe stehende Person
- Atzmüller, Alleinverdienerabsetzbetrag: Möglichkeit der Doppel-Inanspruchnahme und gesetzliche Korrektur
- VwGH: Keine Todfallsbilanz beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
- VwGH bekennt sich zur Sitztheorie im Steuerrecht
- Luxuswohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers - VwGH zur verdeckten Gewinnausschüttung an der Wurzel
- Mayr, Leasing - Zurechnung nach Optionsrecht?
- Beiser, Innergemeinschaftliche Lieferungen - Änderungen durch die Steuerreform 2000?
- Walter, Erbquoten: Abweichende Erbübereinkommen schenkungssteuerpflichtig?
- Vcelouch, Restaurationsumsätze: Erlass gesetzeswidrig?Eine Auseinandersetzung mit dem Erlass des BMF vom 12. 7. 2000