Rechtssatz
Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
| 9 ObA 2040/96g | OGH | 10.04.1996 |
nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. (T1) |
| 7 Ob 2229/96m | OGH | 18.09.1996 |
Ähnlich; Beisatz: Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall zur Höhe einer Forderung ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde, berührt keine erhebliche Rechtsfrage. (T2) |
| 5 Ob 21/97t | OGH | 23.10.1997 |
Ähnlich; Beisatz: Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T3) |
| 2 Ob 260/98v | OGH | 29.10.1998 |
Auch; nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles. (T4)<br/>Beisatz: Ob ein in erster Instanz erstattetes konkretes Sachvorbringen ausreicht, um einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Verschuldensvorwurf begründen zu können, kann lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T5) |
| 7 Ob 360/98m | OGH | 19.01.1999 |
Ähnlich; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T6) |
| 1 Ob 83/99h | OGH | 27.04.1999 |
Auch; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist. (T7) |
| 8 ObS 249/99x | OGH | 21.10.1999 |
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T8) |
| 10 Ob 63/00p | OGH | 04.04.2000 |
nur: Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles. (T9)<br/>Beis wie T7 |
| 10 Ob 222/00w | OGH | 20.02.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T10) |
| 7 Ob 135/02g | OGH | 08.07.2002 |
Beis wie T6; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße. (T11) |
| 8 Ob 169/02i | OGH | 17.10.2002 |
Auch; Beisatz: Hier: Forderungsanmeldung gemäß § 103 KO. (T12) |
| 5 Ob 307/02m | OGH | 21.01.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T13) |
| 2 Ob 136/03v | OGH | 26.06.2003 |
nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substantiiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T14) |
| 3 Ob 210/03h | OGH | 26.09.2003 |
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, solange eine grobe Fehlbeurteilung nicht vorliegt. (T15) |
| 8 Ob 28/04g | OGH | 29.03.2004 |
Ähnlich; Beisatz: Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozesserklärungen bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T16) |
| 6 Ob 181/06w | OGH | 31.08.2006 |
Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T17) |
| 9 ObA 70/06v | OGH | 11.08.2006 |
Beis wie T16; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der Rekurserklärung. (T18) |
| 2 Ob 3/07s | OGH | 23.03.2007 |
Vgl; Beisatz: Die Beurteilung der Schlüssigkeit und die Auslegung von Prozessbehauptungen wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf. (T19) |
| 2 Ob 170/06y | OGH | 23.03.2007 |
Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T16 |
| 9 Ob 17/07a | OGH | 30.05.2007 |
nur T1; Beisatz: Die Frage, ob ein ausreichendes Vorbringen zu den begehrten Zinsen erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten Umständen im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemäß regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T20) |
| 2 Ob 30/07m | OGH | 28.06.2007 |
Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung, ob das Vorbringen der Beklagten im Sinne des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG ausreichend ist. (T21) |
| 2 Ob 207/07s | OGH | 14.02.2008 |
Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11 |
| 8 Ob 129/07i | OGH | 28.02.2008 |
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob Feststellungen sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat regelmäßig keine über den vorliegenden Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T22) |
| 8 ObA 5/08f | OGH | 03.04.2008 |
Auch; Beisatz: Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T23) |
| 8 Ob 27/08s | OGH | 28.04.2008 |
Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T24) |
| 1 Ob 126/08y | OGH | 20.06.2008 |
Vgl auch; Beisatz: Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt. (T25) |
| 4 Ob 68/08s | OGH | 08.07.2008 |
Auch; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen in Bezug auf den konkret tatsächlich geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (hier: Zeitraum für eine begehrte Rechnungslegung). (T26) |
| 10 ObS 46/08z | OGH | 24.07.2008 |
Auch; Beisatz: Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist beziehungsweise wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T27) |
| 9 ObA 128/08a | OGH | 29.10.2008 |
Auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob das ausdrücklich zwei Punkte umfassende Begehren des Klägers (1. Aufhebung der Entlassung, 2. Feststellung des Bestehens des Dienstverhältnisses) zwei selbständige Begehren oder nur ein „einheitliches" Begehren darstellt. (T28) |
| 9 ObA 24/08g | OGH | 01.04.2009 |
Auch; Beisatz: Ob das Parteivorbringen hinreichend bestimmt ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO begründet. (T29) |
| 6 Ob 44/09b | OGH | 26.03.2009 |
Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T23 |
| 5 Ob 67/09b | OGH | 09.06.2009 |
Vgl aber; Beisatz: Die Auslegung von Parteivorbringen und Antrag gegen den erklärten Willen der Partei ist unvertretbar und daher aufzugreifen. (T30) |
| 4 Ob 55/09f | OGH | 12.05.2009 |
Vgl; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens im Einzelfall wirft aber - abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut - keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO auf. (T31) |
| 5 Ob 108/09g | OGH | 15.09.2009 |
Vgl; Beis ähnlich wie T10; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T32) |
| 6 Ob 185/09p | OGH | 16.10.2009 |
Vgl; Beisatz: Ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichend konkret sind, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. (T33) |
| 6 Ob 237/09k | OGH | 18.02.2010 |
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T13; Bem: Hier: Ob ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung bloß bedingt gestellt wurde. (T34) |
| 2 Ob 163/09y | OGH | 27.05.2010 |
Auch; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. (T35) |
| 1 Ob 119/10x | OGH | 10.08.2010 |
Auch; Beis wie T15; Beisatz: Erklärungen über das „Nichtwissen“ können auf (noch) vertretbare Weise als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 Abs 2 ZPO gewertet werden. (T36) |
| 1 Ob 2/11t | OGH | 25.01.2011 |
Vgl auch; Beis wie T3; vgl Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T25 |
| 10 Ob 103/11m | OGH | 14.02.2012 |
Auch; Beisatz: Hier: Vorschussgrund nach UVG. (T37) |
| 5 Ob 235/11m | OGH | 20.03.2012 |
Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zeitlicher Umfang des Schlichtungsstellenantrags. (T38) |
| 4 Ob 207/11m | OGH | 27.03.2012 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils. (T39) |
| 4 Ob 62/12i | OGH | 11.05.2012 |
Auch; Beisatz: Hier: Vorbringen nach Richterwechsel. (T40) |
| 9 ObA 48/12t | OGH | 22.08.2012 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre. (T41) |
| 4 Ob 183/12h | OGH | 28.11.2012 |
Vgl auch; Beis wie T24; Beis wie T25 |
| 5 Ob 16/13h | OGH | 21.03.2013 |
Auch; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T23 |
| 1 Ob 96/13v | OGH | 27.06.2013 |
Auch; nur T1; Beis wie T15; Beis wie T23 |
| 7 Ob 226/13f | OGH | 29.01.2014 |
Auch; Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls. (T42) |
| 1 Ob 172/14x | OGH | 27.11.2014 |
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T31 |
| 1 Ob 210/14k | OGH | 23.12.2014 |
Auch; Beis wie T3; nur T9; Beis wie T10; Beis wie T26 |
| 6 Ob 50/15v | OGH | 27.04.2015 |
Auch; Beis wie T3; Beis wie T41 |
| 1 Ob 7/18p | OGH | 27.02.2018 |
Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T42 |
| 9 ObA 61/18p | OGH | 28.06.2018 |
Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T42 |
| 5 Ob 111/18m | OGH | 28.08.2018 |
Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Grundbuchsverfahren. (T43) |
| 8 Ob 11/19d | OGH | 26.02.2019 |
nur T1 |
| 5 Ob 46/19d | OGH | 21.05.2019 |
Vgl; Beis wie T11; Beis wie T31; Beis wie T32 |
| 8 ObA 6/20w | OGH | 24.04.2020 |
Beis wie T31; Beisatz: Hier: Klagsänderung. (T44) |
| 9 ObA 107/20f | OGH | 27.01.2021 |
Beisatz wie T31<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/7 |
| 6 Ob 107/21k | OGH | 23.06.2021 |
Vgl; Beisatz: Hier: Verjährungseinrede. (T45) |
| 4 Ob 154/21g | OGH | 23.02.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Ob Eventualantrag ein Minus ist. (T46) |
| 10 Ob 10/22a | OGH | 24.05.2022 |
Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Wenn primär verfolgtes Rechtsschutzziel der Schutz des Eigentums ist und keine Regelung über die Benützung der Liegenschaft. (T47) |
| 9 ObA 98/22k | OGH | 28.09.2022 |
Vgl; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T42 |
| 2 Ob 47/23k | OGH | 21.03.2023 |
Beisatz nur wie T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T30 |
| 6 Ob 91/23k | OGH | 17.01.2024 |
Beisatz wie T3; nur T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T27; Beisatz wie T31 |
| 4 Ob 103/23k | OGH | 25.01.2024 |
Beisatz wie T41: Hier: Vorbringen, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasrückführung bei einem Dieselmotor besteht (T49) |
| 7 Ob 1/24h | OGH | 24.01.2024 |
vgl; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T27; Beisatz nur wie T31 |
| 1 Ob 100/24y | OGH | 09.10.2024 |
vgl; Beisatz: Hier: Verneint, dass bei der Behauptung baulicher Maßnahmen iZm einer behaupteten unmittelbaren Zuleitung gem § 364 Abs 2 ABGB konkrete Maßeinheiten anzugeben sind. (T50) |
Dokumentnummer
JJR_19941004_OGH0002_0100OB00516_9400000_002
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