In aller Kürze
- Kein Mitverschulden wegen Verzichts auf einen Fahrradhelm
- Haftung des Abschlussprüfers - Verjährungsfrist als zwingendes Recht
- Herausgabe der Strom- und Gaszähler - Zulässigkeit des Rechtswegs
- Gleichbleibende Bemessungsgrundlage für Rechtsanwaltstarif im Exekutionsverfahren nicht verfassungswidrig
- Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Notaren - marktschreierische Werbung
Thema
- Vonkilch, Rechtsprobleme im Übergangsrecht
- Kodek, Ausgewählte Praxisfragen bei Zahlungsbegehren
- Neue Regelbedarfssätze
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes - Betreuung und Eigeneinkommen
- Kein Wahlrecht zwischen Unterhaltsenthebungsantrag und Oppositionsklage
- Entfall der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung von Unterhaltsvereinbarungen - Übergangsrecht
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts - kein Abänderungsantrag zulässig
- Prüfung einer Sofortmaßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- Verschulden an der Eheaufhebung wegen Irrtums - unterlassene Information über Transsexualität
- Unterbringung wegen des Gefühls, vom Geheimdienst verfolgt zu werden
- Keine Freiheitsbeschränkung durch Anziehen eines Overalls
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- Sachenrecht
- Dereliktion von Liegenschaften
- Gutgläubiger Eigentumserwerb - Nichtentrichtung des vereinbarten Entgelts schadet nicht
- Kenntnis der bücherlichen Eigentumsverhältnisse kann Ersitzung des Eigentums ausschließen
- Keine rückwirkende Entstehung des bücherlichen Rechts bei Ausnützung einer Rangordnung
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- Erbrecht
- Enterbung wegen jahrelanger Drangsalierungen
- Recht des Verlassenschaftskurators, über die Benützung des Nachlasses zu bestimmen
- Keine Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Erben vor Abgabe der Erbantrittserklärung
- Eigentümerpartnerschaft und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens
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- Schuldrecht
- Schlüssige Einbeziehung eines Motivs in den Vertragsinhalt
- Keine Nichtigkeit des vom Zahntechniker direkt mit dem Patienten geschlossenen Werkvertrags
- Vertragsrücktritt wegen Vertrauenserschütterung - Behauptungslast
- Bittleihe - Beweislast und schlüssige Vereinbarung
- Auslegung eines Waldpachtvertrags
- Keine Kostenwarnpflicht des Werkunternehmers bei Vereinbarung eines Regiepreises
- Kein Anspruch auf den Werklohn nach Warnpflichtverletzung
- Regressanspruch der Bank nach verspäteter Abführung der EU-Quellensteuer
- Aufrechnung mit einer mittlerweile verjährten Forderung
- Kein Zurückbehaltungsrecht bei Ausnützung eines Geschäftsunfähigen
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- Miet- und Wohnrecht
- Reichweite der Erhaltungspflicht des Vermieters bei Schimmelbildung
- Kündigung wegen Nichtbenützung trotz objektiver Unzumutbarkeit der hauptsächlich genutzten Wohnmöglichkeit
- Eigenbedarfskündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung eines Angehörigen
- Kein Wohnungseigentum an einer grenzüberschreitenden Wohnung
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- Exekutionsrecht
- Ordination - Unzumutbarkeit einer Unterlassungsexekution in Hongkong
Literaturübersicht
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- Schadenersatz
- Frad, Haftung von Politikern, ecolex 2014, 678.
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