OGH 4Ob576/94; 1Ob46/94; 1Ob580/95; 4Ob1006/96; 4Ob2070/96g; 10Ob2319/96v; 1Ob146/98x; 8ObA87/99y; 10ObS353/99f; 5Ob7/00s; 6Ob125/01b; 10ObS218/01h; 3Ob296/01b; 2Ob320/02a; 7Ob90/03s; 2Ob137/04t; 7Ob49/04p; 8ObA90/06b; 4Ob226/06y; 7Ob259/07z; 2Ob77/07y; 4Ob248/07k; 5Ob119/08y; 5Ob185/08d; 4Ob194/08w; 3Ob268/08w; 10ObS3/09b; 6Ob45/09z; 6Ob234/09v; 5Ob81/10p; 4Ob13/10f; 3Ob114/10a; 5Ob118/10d; 3Ob97/10a; 3Ob185/10t; 5Ob232/10v; 1Ob69/11w; 4Ob33/11y; 1Ob219/11d; 4Ob206/11i; 5Ob13/12s; 7Ob2/12p (RS0041868)

OGH4Ob576/94; 1Ob46/94; 1Ob580/95; 4Ob1006/96; 4Ob2070/96g; 10Ob2319/96v; 1Ob146/98x; 8ObA87/99y; 10ObS353/99f; 5Ob7/00s; 6Ob125/01b; 10ObS218/01h; 3Ob296/01b; 2Ob320/02a; 7Ob90/03s; 2Ob137/04t; 7Ob49/04p; 8ObA90/06b; 4Ob226/06y; 7Ob259/07z; 2Ob77/07y; 4Ob248/07k; 5Ob119/08y; 5Ob185/08d; 4Ob194/08w; 3Ob268/08w; 10ObS3/09b; 6Ob45/09z; 6Ob234/09v; 5Ob81/10p; 4Ob13/10f; 3Ob114/10a; 5Ob118/10d; 3Ob97/10a; 3Ob185/10t; 5Ob232/10v; 1Ob69/11w; 4Ob33/11y; 1Ob219/11d; 4Ob206/11i; 5Ob13/12s; 7Ob2/12p15.10.2024

Rechtssatz

Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen.

Normen

ZPO §461
ZPO §514

4 Ob 576/94OGH19.12.1994

Veröff: SZ 67/230

1 Ob 46/94OGH27.01.1995

Auch

1 Ob 580/95OGH23.06.1995

Vgl

4 Ob 1006/96OGH30.01.1996

nur: Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen. (T1)

4 Ob 2070/96gOGH30.04.1996

nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. (T2)

10 Ob 2319/96vOGH08.10.1996

Auch; nur T2

1 Ob 146/98xOGH19.05.1998

Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. (T3)

8 ObA 87/99yOGH26.08.1999
10 ObS 353/99fOGH11.01.2000

Auch; Beisatz: Hier: Pflegegeld; eine günstigere Entscheidung war nicht denkbar. (T4)

5 Ob 7/00sOGH13.07.2000

Vgl auch; Beisatz: Nach ganz herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. (T5)

6 Ob 125/01bOGH06.06.2001

Vgl auch; nur T3

10 ObS 218/01hOGH30.07.2001

Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. (T6)

3 Ob 296/01bOGH19.12.2001

Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T7 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T2 wurde gelöscht. - April 2022 (T7)

2 Ob 320/02aOGH30.01.2003
7 Ob 90/03sOGH07.05.2003

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

2 Ob 137/04tOGH17.06.2004

Beisatz: Es gebieten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ein rechtliches Interesse der (Erstbeklagten) Beklagten an der Beseitigung des unzulässig ergangenen und nicht rechtskräftig gewordenen Versäumungsurteils zu bejahen. (T8)

7 Ob 49/04pOGH26.05.2004

Vgl auch; Beis wie T5

8 ObA 90/06bOGH23.11.2006

Vgl auch; Beisatz: Eine Beschwer in dem Sinne, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, ist zu verneinen, wenn ein Rekurs oder eine Berufung der anderen Partei zurückgewiesen wird. (T9)

4 Ob 226/06yOGH19.12.2006
7 Ob 259/07zOGH12.12.2007

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Partei ist formell beschwert, wenn das Berufungsgericht dem primär gestellten Abänderungsantrag nicht gefolgt ist, sondern das Verfahren an das Erstgericht zu Verfahrensergänzung zurückverwiesen hat. (T10)

2 Ob 77/07yOGH14.02.2008

Auch; nur T1

4 Ob 248/07kOGH11.03.2008

Auch

5 Ob 119/08yOGH03.06.2008

Vgl; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T12)

5 Ob 185/08dOGH21.10.2008

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Unabhängig von der Frage materiell-rechtlicher Beschwer erfordert eine Rechtsmittelzulässigkeit immer jedenfalls die formelle Beschwer. (T13)

4 Ob 194/08wOGH18.11.2008

Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. (T14)<br/>Beisatz: Wird der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht. (T15)

3 Ob 268/08wOGH21.01.2009

Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert materielle Beschwer. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Antrag auf Aufschiebung der Exekution. (T17)

10 ObS 3/09bOGH27.01.2009

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

6 Ob 45/09zOGH26.03.2009

Beisatz: Hier: Verfahren nach dem FBG. (T18)<br/>Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. (T19)

6 Ob 234/09vOGH14.01.2010

nur T7

5 Ob 81/10pOGH27.05.2010

Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T20)

4 Ob 13/10fOGH20.04.2010

Auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht erließ die EV auch gegen eine der mehreren Beklagten, obwohl die Klägerin dies nicht beantragt hatte. In der Rekursbeantwortung beantragte die Klägerin, dem Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben. Die Rechtsmittellegitimation der Klägerin gegen die abändernde Entscheidung des Rekursgerichts wurde bejaht. (T21)

3 Ob 114/10aOGH04.08.2010

Vgl auch

5 Ob 118/10dOGH15.07.2010

Beis wie T20

3 Ob 97/10aOGH13.10.2010

Vgl auch; Beis wie T19

3 Ob 185/10tOGH11.11.2010

Auch; nur T7

5 Ob 232/10vOGH08.03.2011

Vgl auch; Beis wie T15

1 Ob 69/11wOGH28.04.2011

nur T2; Beis wie T19

4 Ob 33/11yOGH23.03.2011

Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15

1 Ob 219/11dOGH24.11.2011

Auch

4 Ob 206/11iOGH20.12.2011

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T22)

5 Ob 13/12sOGH14.02.2012

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T20

7 Ob 2/12pOGH28.03.2012

Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (noch) beschwert ist. (T23)<br/>Beis wie T19; Beisatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN ua). (T24)<br/>Beisatz: Hier: Einer nachträglichen Entscheidung darüber, ob der teilweise Obsorgeentzug berechtigt war oder nicht, käme nur mehr theoretisch‑abstrakte Bedeutung zu. (T25)

9 ObA 65/12tOGH25.07.2012

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T11

5 Ob 92/12hOGH09.08.2012

Vgl

4 Ob 147/12iOGH18.09.2012

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15

7 Ob 1/13tOGH23.01.2013

Vgl auch; Beisatz: Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. (T26)

3 Ob 41/13wOGH13.03.2013

Auch; Beis wie T5

1 Ob 210/12gOGH11.04.2013

Auch; Beis wie T5

9 Ob 6/13tOGH21.02.2013

Vgl auch

1 Ob 123/13iOGH18.07.2013

Vgl auch; Beis wie T5

1 Ob 104/13wOGH18.07.2013

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T23

5 Ob 164/13yOGH20.09.2013

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T14

4 Ob 123/13mOGH27.08.2013

Auch; Beis wie T14

4 Ob 163/13vOGH22.10.2013

Beis wie T14; Beis wie T15

4 Ob 134/13dOGH27.08.2013

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15

9 Ob 16/14iOGH25.03.2014

Auch; Beis wie T5

5 Ob 117/14pOGH25.07.2014

Auch; Beis wie T5

6 Ob 142/14xOGH17.09.2014

Auch; Beis wie T26

4 Ob 98/14mOGH17.09.2014

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/80

4 Ob 131/14iOGH17.09.2014

nur T7

5 Ob 163/14bOGH18.11.2014

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. (T27)

7 Ob 233/14mOGH28.01.2015

Auch

6 Ob 82/15zOGH27.05.2015

Auch

5 Ob 215/15aOGH30.10.2015

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

1 Ob 232/15xOGH22.12.2015

Beis wie T5

7 Ob 219/15dOGH16.12.2015

Beis wie T5

8 Ob 104/15zOGH19.02.2016

Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution nach § 12a Abs 6 IO durch das Insolvenzgericht. (T28)

1 Ob 94/16dOGH24.05.2016

Vgl auch; Beis wie T19

3 Ob 5/16fOGH18.05.2016

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

1 Ob 210/16pOGH20.12.2016

Vgl auch; nur T7; Beis wie T19

3 Ob 48/17fOGH29.03.2017

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15

3 Ob 23/17dOGH29.03.2017

Beisatz: Hier: Die Abweisung eines (überflüssigen) Antrags auf Ermächtigung zur Einholung einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung bewirkt keine materielle Beschwer. (T29)

3 Ob 103/17vOGH07.06.2017

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

2 Ob 133/17yOGH27.07.2017

Auch; Beis wie T14

9 Ob 39/17aOGH25.07.2017

Auch; nur T2; Beis wie T16

3 Ob 137/17vOGH30.08.2017

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

3 Ob 138/17sOGH20.09.2017

Auch

8 Ob 52/18gOGH27.04.2018

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

6 Ob 13/18gOGH26.04.2018

Beis wie T14

3 Ob 67/18aOGH25.04.2018

Auch

7 Ob 86/18zOGH24.05.2018

Auch

10 Ob 27/18wOGH26.06.2018

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

9 Ob 59/18vOGH30.08.2018

Auch

8 Ob 123/18yOGH24.10.2018
3 Ob 20/19sOGH20.02.2019

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

3 Ob 18/18wOGH23.01.2019

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

5 Ob 83/19wOGH31.07.2019

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

3 Ob 100/20gOGH02.09.2020

nur T3; nur T7; Beis wie T15

3 Ob 155/20wOGH23.09.2020

nur T3; Beisatz: Kontaktrecht zu abgelaufenen Zeiten. (T30)

6 Ob 204/20yOGH22.10.2020
10 Ob 46/20tOGH15.12.2020

nur T2; nur T7; Beis wie T19; Beis wie T23; Beisatz: Dem Unterhaltsschuldner fehlt die Beschwer und damit die Rekurslegitimation in Bezug auf die Entscheidung des Erstgerichts, dass die übrigen, von § 22 Abs 1 UVG erfassten, Personen nicht zur Rückzahlung verpflichtet sind. Die Abweisung eines Schadenersatzbegehrens gegen andere, nach Auffassung des Ersatzpflichtigen ebenfalls solidarisch haftende Schädiger betrifft nämlich kein bestehendes subjektives Recht, sondern wirtschaftliche Interessen. (T31)

6 Ob 77/21yOGH12.05.2021

Vgl; Beisatz: Der Beklagte ist zur Bekämpfung der Abweisung des Klagebegehrens gegen einen weiteren Beklagten nicht legitimiert. (T32)

8 Ob 2/21hOGH25.03.2021

Vgl

1 Ob 129/21hOGH21.07.2021

Vgl; Beis wie T9

4 Ob 107/21wOGH21.10.2021
3 Ob 101/21fOGH21.10.2021

Beis nur wie T3; Beis nur wie T7; Beis wie T15

10 Ob 28/21xOGH25.01.2022

nur T2; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T31

2 Ob 101/22zOGH27.06.2022
5 Ob 88/22kOGH29.06.2022

Beis wie T5; Beis wie T11

9 Ob 42/22zOGH31.08.2022

Beis wie T19; Beisatz: Zu § 122 Abs 3 AußStrG (Ausspruch über den Eintritt des Vorsorgefalls). (T33)

8 Ob 156/22gOGH21.11.2022

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Beschwer infolge antragsgemäßer Anordnung von Löschungen und Anmerkungen in der Ediktsdatei, im Firmenbuch und Grundbuch betreffend Insolvenzeröffnung bzw Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (T34)

3 Ob 173/22wOGH17.11.2022

Vgl; Beis wie T24

1 Ob 6/23yOGH21.03.2023

vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T15; Beisatz wie T16<br/>Beisatz: Hier: bloße Wiedergabe des bereits rechtskräftigen Teils der Entscheidung aus dem ersten Rechtsgang im zweiten Rechtsgang. (T35)

10 ObS 101/22hOGH25.04.2023

vgl; Beisatz wie T15

3 Ob 76/23gOGH25.05.2023

vgl; Beisatz wie T5

10 ObS 61/23bOGH22.06.2023

Beisatz: Die Zurückweisung eines nicht gestellten Klagebegehrens beeinträchtigt die Rechtssphäre des Klägers nicht. (T36)<br/>Beisatz: Ebenso wenig können die Nichtzulassung der nicht erfolgten Klageausdehnung durch das Berufungsgericht und die Aufhebung von Verfahrensteilen, die ein nicht gestelltes Eventualbegehren betreffen, für den Kläger nachteilige Wirkungen entfalten. (T37)<br/>Anm: Vgl bereits 10 ObS 101/22h.

9 Ob 69/23xOGH18.12.2023

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13

4 Ob 3/24fOGH25.06.2024

nur: Die formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von einem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht; die materielle Beschwer, wenn die Entscheidung für ihn ungünstig ist, also seine (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung beeinträchtigt. (T38); Beisatz wie T14

4 Ob 145/24pOGH10.09.2024

nur T19; nur T23

2 Ob 136/24zOGH15.10.2024

vgl; nur: Die formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von einem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht; die materielle Beschwer, wenn die Entscheidung für ihn ungünstig ist, also seine (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung beeinträchtigt. (T39); Beisatz wie T14; Beisatz wie T15; Beisatz wie T23

Dokumentnummer

JJR_19941219_OGH0002_0040OB00576_9400000_001

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