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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2021

Heft 17 v. 29.10.2021

In aller Kürze

  1. Rückbuchung auf das Kreditkartenkonto nicht schuldbefreiend
  2. Solidaritätsstreik des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand
  3. Vorlagepflicht auch in einem späten Prozessstadium
  4. Prozesskostenersatz für nach vorbereitender Tagsatzung eingebrachten Schriftsatz

Thema

  1. Kronthaler, Rechtsschutzversicherung: Die COVID-19-Pandemie als ausgeschlossenes Risiko?
  2. Kolmasch, Judikaturübersicht: Erhaltungspflichten des Vermieters im MRG-Vollanwendungsbereich

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 21. 10. 2021)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Parteistellung der Großeltern im Obsorgeverfahren
    3. Beauftragung eines Rechtsanwalts wegen Haftungsbeschränkung nicht genehmigungsfähig
    4. Ende der Lebensgemeinschaft als Voraussetzung für die Zerrüttungsscheidung
    1. Erbrecht
    2. Platzierung der Unterschrift auf einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung
    3. Identifizierbarkeit der Testamentszeugen allein aufgrund der Unterschrift
    4. Ausfolgung des Originals einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen
    1. Schuldrecht
    2. Veräußerung einer "Wörthersee-Lizenz" rechtlich unmöglich
    3. Vorabentscheidungsersuchen zum Rückgriff auf das dispositive Recht bei der Klauselkontrolle
    4. Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels im Rahmen einer Interessenabwägung
    5. Bonitätsprüfung bei Warenkleinkrediten
    6. Kondiktionsanspruch des Haftpflichtversicherers wegen Überzahlung verjährt in 30 Jahren
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Grobes Verschulden am Mietzinsrückstand wegen übertriebener Zinsminderung
    3. Heizkostenabrechnung - Gleichstellung der Mieter von Eigentumswohnungen mit Wärmeabnehmern
    1. Schadenersatz
    2. Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Verjährung
    3. Zuwarten mit Reparaturauftrag als Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit
    4. Wohnungsinhaberhaftung setzt Feststellung der Schadensursache voraus
    5. Unabwendbares Ereignis - erhöhter Sorgfaltsmaßstab umfasst Gefahrenvermeidung
    1. Exekutionsrecht
    2. Haftung des betreibenden Gläubigers für den die Ersatzvornahme durchführenden Dritten?

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Knotz, Pflegevermächtnis und Pflichtteilsberechnung, EF-Z 2021/82, 196.
    3. Entleitner, Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft bei Uneinigkeit der Erben, NZ 2021/106, 394.
    1. Sachenrecht
    2. Knoll, Zur Ausschließungsklage in der Miteigentumsgemeinschaft des ABGB, wobl 2021, 329.
    1. Schuldrecht
    2. Pfeifer/Riss, Das uneigentliche Vorkaufsrecht, wobl 2021, 379.
    3. Kaspar/Kronthaler, Prüfung der Kreditwürdigkeit nach § 7 Abs 1 VKrG, VbR 2021/90, 163.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Illedits, (Wohnungseigentums)Vertraglich vereinbartes Änderungsverbot als Haftungsfalle für den Vertragserrichter, wobl 2021, 334.