ABGB: § 879 Abs 3
Klausel-RL: Art 6, Art 7
Der OGH ersucht den EuGH um Klarstellung, ob die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, ohne die der Vertrag fortbestehen kann, den Rückgriff auf einen nach dispositivem Recht zustehenden Anspruch des Unternehmers in jedem Fall ausschließt.
