OGH 4Ob59/75; 4Ob119/76; 4Ob132/76; 4Ob2/77; 4Ob60/78; 4Ob3/83; 4Ob82/85; 4Ob147/85 (RS0010088)

OGH4Ob59/75; 4Ob119/76; 4Ob132/76; 4Ob2/77; 4Ob60/78; 4Ob3/83; 4Ob82/85; 4Ob147/8527.9.2023

Rechtssatz

Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kollektivvertrages mitgewirkt haben, über ihre Absichten kommt daher nicht in Betracht.

Normen

ABGB §6
ABGB §7
ArbVG §2
ArbVG §11

4 Ob 59/75OGH21.10.1975

Veröff: EvBl 1976/94 S 182 = IndS 1976 2,983 = SozM IIIB,208 = Arb 9421 = JBl 1977,162

4 Ob 119/76OGH09.11.1976

Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly)

4 Ob 132/76OGH01.02.1977

Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567

4 Ob 2/77OGH01.02.1977

Veröff: Arb 9553

4 Ob 60/78OGH19.12.1978
4 Ob 3/83OGH12.04.1983
4 Ob 82/85OGH09.07.1985
4 Ob 147/85OGH26.11.1985

nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. (T1)<br/> Veröff: Arb 10480

9 ObA 16/87OGH01.07.1987

Beisatz: Auch eine als Betriebsvereinbarung anzusehende Dienstordnung ist nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T2)

9 ObA 503/894OGH22.11.1989

nur T1

9 ObA 295/89OGH22.11.1989

Beisatz: Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, welche die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Normen besessen haben, weder kennen noch feststellen. Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können, dass die Absicht der Parteien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat. (T3) <br/>Veröff: RZ 1990/89 S 206

9 ObA 109/90OGH13.06.1990

nur T1; Beisatz: Hier: Ebenso Betriebsvereinbarung. (T4) <br/>Veröff: ZAS 1991/3 S 21 (Marhold) = Arb 10864

9 ObA 84/91OGH24.04.1992

nur T1

9 ObA 136/92OGH08.07.1992

Vgl auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der "authentischen Interpretation" durch Kollektivvertragsparteien. (T5)

9 ObA 601/92OGH30.09.1992

nur T1; Beis wie T3

9 ObA 247/92OGH16.12.1992

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: § 48 ASGG (T6) <br/>Veröff: ZAS 1993/16 S 186 (R Strasser)

9 ObA 603/92OGH30.09.1992

nur T1; Beis wie T3

9 ObA 606/92OGH17.03.1993

nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T7) <br/>Veröff: SZ 66/36 = WBl 1993,292 = DRdA 1994,38 (Jabornegg)

9 ObA 605/93OGH11.08.1993

nur T7; Beis wie T3; Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz)

9 ObA 142/93OGH08.09.1993

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6

9 ObA 196/93OGH13.10.1993

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung für das Werk Judenburg der VOEST Alpine AG. (T8)

9 ObA 216/93OGH08.09.1993

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Eine von einem gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einer Betriebsvereinbarung verwendeten Wortes muss daher klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden (hier: Sozialplan). (T9)

9 ObA 272/93OGH10.11.1993

Auch; Beis wie T3

9 ObA 611/93OGH10.12.1993

nur T1; Beis wie T3

9 ObA 608/93OGH29.10.1993

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

9 ObA 612/93OGH24.11.1993

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

9 ObA 146/94OGH13.07.1994

nur T1; Beis wie T3

8 ObA 289/94OGH25.09.1994

nur T1

9 ObA 165/94OGH28.09.1994

Auch; nur T7; Beis wie T3

1 Ob 606/94OGH23.09.1994

Auch; nur T7; Beis wie T3; Beisatz: Kollektivverträge sind im normativen Teil nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten, auszulegen. Bei Auslegung von Kollektivverträgen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. (T10)

9 ObA 49/95OGH10.05.1995

Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T11) <br/>Beis wie T6

9 ObA 121/95OGH28.06.1995

nur T1

9 ObA 62/95OGH12.07.1995

Beis wie T3; Beisatz: Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. (T12)

9 ObA 100/95OGH28.06.1995

nur T1; Beis wie T11

9 ObA 82/95OGH23.08.1995

nur T7; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung der ÖMV Werkstoff PCD - Polymere GesmbH. (T13)

8 ObA 2105/96hOGH23.05.1996

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Hiebei können auch Regelungen in anderen Kollektivverträgen berücksichtigt werden. (T14)

8 ObA 11/97vOGH30.01.1997

nur T1; Beis wie T3

9 ObA 15/97iOGH30.04.1997

Ähnlich; nur T7; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 70/88

8 ObA 190/97tOGH10.07.1997

Vg auch; Beis wie T10; Beisatz: Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen. (T15)

9 ObA 117/97iOGH10.09.1997

nur T1; Beis wie T6

9 ObA 240/97bOGH11.02.1998

nur T7; Beis wie T10

9 ObA 54/98aOGH29.04.1998

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Für den Normadressaten kann nur der in der Norm objektiv erkennbare Wille des Normengebers maßgebend sein. (T16)

8 ObA 105/98vOGH17.09.1998

nur T7

9 ObA 308/98dOGH17.03.1999

nur T7

9 ObA 19/99fOGH19.05.1999

nur T7

9 ObA 48/99wOGH05.05.1999

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Demzufolge sind Motive der (hier:) Betriebsvereinbarungspartner nicht relevant. (T17)

9 ObA 228/99sOGH13.10.1999

nur T7

9 ObA 170/99mOGH03.11.1999
9 ObA 25/00tOGH05.04.2000

nur T7; Beis wie T3 nur: Die Normadressaten müssen sich darauf verlassen können, dass die Absicht der Parteien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat. (T18)

9 ObA 149/00bOGH14.06.2000

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Sozialplan; Der Zweck des Sozialplanes, die sich aus einer betrieblichen Änderung für alle oder einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft ergebenden wesentlichen Nachteile zu verhindern, zu beseitigen oder zu mildern, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen. (T19)

9 ObA 122/00gOGH14.06.2000

nur T7; Beis wie T18

8 ObA 151/00iOGH21.12.2000

nur T7; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen Außendienst (KVA) - Begriff Werbeaußendienst. (T20)

9 ObA 347/00wOGH28.03.2001

nur T7; Beis wie T4; Beisatz: § 22 der Pensionszuschussordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (T21)

9 ObA 69/01iOGH23.05.2001

nur: Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T22)<br/>Beis wie T11

9 ObA 126/01xOGH07.06.2001

Auch; nur T1; Beis wie T10

9 ObA 215/01kOGH05.09.2001

Auch; nur T1; Beis wie T10

9 ObA 208/01fOGH19.09.2001

Auch; Beis wie T4

9 ObA 257/01mOGH24.10.2001

nur T1; Beisatz: Die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich. (T23)<br/>Beis wie T19

8 ObA 120/01gOGH28.03.2002

Beis wie T4; Beisatz: Ablehnung der Meinung von Runggaldier in DRdA 2000,338. (T24)

9 ObA 289/01tOGH17.04.2002

nur T7; Beis wie T3

8 ObA 137/02hOGH13.02.2003

Auch; Beis wie T4

9 ObA 58/03zOGH08.10.2003

nur T7; Beisatz: Eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht der Kollektivvertragspartner hat außer Betracht zu bleiben. (T25)

8 ObA 30/04aOGH15.04.2004

nur T1

8 ObA 133/04yOGH30.06.2005

nur T7; Beisatz: Hier: Auslegung, ob die Kollektivvertragsparteien des Kollektivvertrages für das Hotel- und Gastgewerbe Wien mit ihrer Verweisung auf die „Lohnsätze" des Kollektivvertrages der jeweiligen „facheinschlägigen" Branche auch auf die in diesem Kollektivvertrag vorgesehenen Istlohnerhöhungen verweisen wollten, verneint. (T26)

9 ObA 61/05vOGH16.12.2005

Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T23

8 ObA 95/05mOGH13.07.2006

Auch; Beisatz: Betriebsvereinbarungen sind nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB für die Gesetzesauslegung zu interpretieren, steht doch den Normadressaten (ua Arbeitnehmer) grundsätzlich nur der Text der jeweiligen Regelung zur Verfügung. Ausgangspunkt ist also der jeweilige Text und der daraus erkennbare Zweck der Regelung. (T27)

8 ObA 75/06xOGH21.09.2006

nur T7

8 ObA 79/06kOGH23.11.2006

Auch; Beisatz: Eine Betriebsvereinbarung ist nach herrschender Auffassung gemäß §§ 6 f ABGB auszulegen. (T28)

9 ObA 18/06xOGH01.02.2007

nur T7; Beis wie T18

8 ObA 56/06bOGH15.03.2007

Auch; Beisatz: Auch bei dem hier maßgeblichen Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen. Dabei ist subsidiär aber auch auf frühere Texte zurückzugreifen und immer zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung anstreben, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen herbeiführen will. (T29)

9 ObA 148/07sOGH28.11.2007

nur T1

8 ObA 70/07pOGH22.11.2007

nur T7; Beis wie T3; Beisatz: Maßgeblich für die Auslegung von Kollektivverträgen ist, welchen Willen des Normgebers der (verständige) Leser aus dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normgeber seinerzeit wirklich gewollt oder später unverbindlich geäußert hat. (T30)<br/>Beisatz: So wie es nicht Sache der Rechtsprechung ist, eine unbefriedigende Regelung des Gesetzes zu korrigieren, darf auch einem Kollektivvertrag nicht zu diesem Zweck eine Deutung gegeben werden, die dem klaren und unzweideutig formulierten Wortlaut der Norm zuwiderliefe. (T31)<br/>Veröff: SZ 2007/182

9 ObA 10/09zOGH01.04.2009

nur T1; Beis wie T4

8 ObA 20/09pOGH18.06.2009

nur T7; Beisatz: Hier: Einstufung nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T32)

9 ObA 79/09xOGH04.08.2009

Beis wie T12

8 ObA 74/09dOGH18.02.2010

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte. (T33)

9 ObA 48/09pOGH11.05.2010

Auch; nur T7; Beis wie T10 nur: Bei Auslegung von Kollektivverträgen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten. (T34)

9 ObA 90/09iOGH30.06.2010

Ähnlich; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28

9 ObA 153/09dOGH03.09.2010

nur T7; Beisatz: Keine Rückwirkung der Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des klaren Normtexts des § 32 Abs 4 BAGS‑KollV (in der bis 31. 12. 2007 geltenden Fassung). (T35)

9 ObA 157/09tOGH03.09.2010

nur T1; Beis ähnlich wie T9

8 ObA 39/10hOGH04.11.2010

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T36)

8 ObA 8/10zOGH23.11.2010

Auch; nur T1

8 ObA 76/10zOGH23.11.2010

Auch; nur T1; Beis wie T34

9 ObA 109/10kOGH22.12.2010

Auch; nur T1

9 ObA 92/10kOGH24.11.2010

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28; Beisatz: Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T38)

8 ObA 73/10hOGH22.02.2011

Auch; nur T1; Beis wie T37

9 ObA 62/10yOGH27.04.2011

Auch; nur T7; Beis wie T11

9 ObA 14/11sOGH30.03.2011

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

9 ObA 24/11mOGH30.03.2011

nur T1; Beisatz: Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter. (T39)

9 ObA 33/11kOGH28.06.2011

nur T7; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T40)

9 ObA 90/11tOGH29.08.2011

nur T22; Beis wie T3; Beis wie T31

9 ObA 112/11bOGH25.10.2011

nur T7; Beis wie T37 nur: Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. (T41)<br/>Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T42)

9 ObA 13/12wOGH27.02.2012

Auch; nur T1

9 ObA 80/11xOGH27.02.2012

Auch; nur T1; Beisatz: Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen. (T43)

9 ObA 83/11pOGH30.04.2012

Auch

8 ObA 22/12mOGH24.04.2012

Auch

9 ObA 3/12zOGH24.09.2012

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Bestimmungen betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter. (T44)

9 ObA 136/11gOGH22.10.2012

Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beis wie T25; Beis wie T30; Beis wie T31; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben. (T45)

9 ObA 14/12tOGH24.09.2012

Auch; Beis wie T44

9 ObA 72/13yOGH24.07.2013

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Monat“ in § 2 Abs 2 lit a des KV für ArbeiterInnen im Fleischergewerbe. (T46)

9 ObA 29/13zOGH27.09.2013

Auch

9 ObA 104/13dOGH27.09.2013

Auch; nur T7

9 ObA 131/13zOGH29.10.2013

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T47)

9 ObA 81/13xOGH29.10.2013

nur T7; Beis wie T3; Beis wie T18

9 ObA 129/13fOGH29.10.2013

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T48)

9 ObA 91/13tOGH26.11.2013

Auch; Veröff: SZ 2013/112

9 ObA 105/13aOGH26.11.2013

Auch; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38

9 ObA 147/13bOGH26.02.2014

Auch

9 ObA 76/15iOGH21.12.2015
9 ObA 37/16fOGH25.05.2016

Auch; nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. (T49)

8 ObS 7/16mOGH16.12.2016

nur T1

9 ObA 43/17iOGH24.05.2017

nur T7; Beisatz: Hier: Verfall der Ansprüche nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe. (T50)<br/>

9 ObA 93/17tOGH30.10.2017
9 ObA 19/19pOGH24.04.2019

Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T51)<br/>Beis wie T18

9 ObA 76/19wOGH23.07.2019

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T52)

9 ObA 119/18tOGH27.08.2019

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T25; Veröff: SZ 2019/76

8 ObA 77/18hOGH16.12.2019

Vgl; Beisatz: Hier: Die Regelung des § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes, gültig seit 1.1.2018, dass die tägliche Normalarbeitszeit „bis auf 10 Stunden verlängert“ werden darf, enthält einen eindeutigen Regelungsgehalt und schließt die Möglichkeit von 11 oder 12 Stunden zuschlagsfreier Arbeitszeit unmissverständlich aus. (T53)

8 ObA 84/20sOGH28.09.2020

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T18

8 ObA 37/21fOGH03.08.2021

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs “Hausmüll“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Schmutzzulage. (T54)

9 ObA 64/21hOGH28.09.2021

Beisatz: Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG. (T55)

8 ObA 58/21vOGH29.11.2021

nur T7

9 ObA 140/21kOGH15.12.2021

Beisatz: Hier: Zu § 20 DO.B iVm § 12a DO.B und zu § 13 Abs 1 Z 3 DO.B.; Nichtberücksichtigung der Zeiten des Sonderurlaubs für die Einstufung ins Gehaltsschema. (T56)

8 ObA 59/22tOGH30.08.2022

Vgl; nur T7; Beisatz: Hier: § 238 DO.B. (T57)<br/><br/>

9 ObA 99/22gOGH28.09.2022

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T30

9 ObA 120/22wOGH19.12.2022

Vgl; Beis wie T19

9 ObA 51/22yOGH28.06.2023

vgl; Beisatz wie T28

9 ObA 45/23tOGH26.07.2023

vgl; Beisatz wie T19

9 ObA 55/23pOGH27.09.2023

Beisatz wie T3; Beisatz wie T31<br/>Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Abschnitt XVIII Zulagen und Zuschläge Punkt 7 lit a). (T58)

Dokumentnummer

JJR_19751021_OGH0002_0040OB00059_7500000_001

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