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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2020

Heft 9 v. 20.5.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Weitere Maßnahmen im Zivilrecht zur COVID-19-Krise
  2. ​ Bestätigung des Versicherungsschutzes durch den Rechtsschutzversicherer
  3. ​ Fluggastrechte - Beförderungsverweigerung aus vertretbaren Gründen
  4. ​ Fluggastrechte - Behandlung einer mehrgliedrigen Flugreise als Einheit
  5. ​ Vollstreckungsbefehl eines kroatischen Notars

​​Thema

  1. ​ Prader, Weber, COVID-19 - ein Fall der Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige?
  2. ​ Gerhartl, Corona - Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz
  3. ​ Bisping, Corona-Tracking und Datenschutz

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 14. 5. 2020)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Abgeltung von Pflegeleistungen des ehemaligen Lebensgefährten
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Alleineigentum an einer Steinschlichtung an der Grenze
    3. ​ Keine Vereinbarung der Sonderrechtsfähigkeit eines Gebäudes
    4. ​ Verbücherung eines Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Enthebung des Verlassenschaftskurators nach Abgabe von Erbantrittserklärungen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein Ausschließlichkeitsrecht an der Lebensgeschichte eines Menschen
    3. ​ Bindung an die Versagung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Aufsichtsbehörde
    4. ​ Absolute Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbot der Einlagenrückgewähr
    5. ​ Vorabentscheidungsersuchen: Inhaltskontrolle von Gerichtsstandsklauseln?
    6. ​ Keine Pflicht der Bank zur Zahlung von Negativzinsen
    7. ​ Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers für Forcierungskosten
    8. ​ Schutz des Schuldners vor nochmaliger Inanspruchnahme auch bei Legalzession an Versicherer
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Aktivlegitimation des Bestandgebers für Räumungsklage trotz Zession der Bestandzinsforderungen
    3. ​ Kein Machtwechsel durch Übertragung der Anteile auf oder vom Treuhänder
    4. ​ Feststellung des nach Unternehmensveräußerung zulässigen Hauptmietzinses
    5. ​ Höchstzulässiger Untermietzins für vom Hauptmieter geschaffene Dachbodenwohnung
    6. ​ Keine Abtretung von Ansprüchen des Bauträgers an die Eigentümergemeinschaft
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Solidarische Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter
    3. ​ Schadenersatzanspruch wegen illegalen Glücksspiels gegen Geschäftsführer der Betreiber-GmbH

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ G. Graf, Der Erstattungsanspruch bei der SEPA-Lastschrift, Auswirkungen auf das Valutaverhältnis, ÖBA 2020, 235.
  2. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes - ein erster Überblick, wobl 2020, 121.
    3. ​ Pesek, Vereinbarungen über die Brauchbarkeit des Mietgegenstandes im WGG, immolex 2020, 112.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Hochleitner, Die "Reichweite" eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - dargestellt anhand von OGH 6 Ob 163/18s, 4 Ob 13/19v und 5 Ob 82/19y, wobl 2020, 75.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Löw, Voraussetzungen und Grenzen einer schiedsgerichtlichen Entscheidung nach Billigkeit iSd § 603 Abs 3 ZPO, RdW 2020/205, 242.