Bindung an die Versagung der Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Aufsichtsbehörde

ABGB: § 867

ZPO: § 411

Wenn ein von der Gemeinde abgeschlossenes Rechtsgeschäft der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Landesregierung bedarf, ist es bis zur Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung schwebend unwirksam.