Info aktuell
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- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Ausweitung der Pendlerförderung - Nationalrat
- Änderung des DBA-Zypern - BGBl
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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Verpfändung der Wertpapiere durch einen einzelverfügungsberechtigten Depotmitinhaber
- Netzverlustentgelt: Wegfall der SNT-VO - Geltung von AGB
- Werkvertrag über Software - Aufklärung über die Notwendigkeit umfangreicher Mitwirkung des Werkbestellers
- UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung
- EuGH: Flugannulierung nach Vulkanausbruch
- Keine Haftung des Flugunternehmens für den Flughafenbetreiber
- Luftfracht: Überschreiten der Haftungshöchstgrenzen des MÜ
- Drittschadensliquidation nach Entgeltfortzahlung an den geschäftsführenden Alleingesellschafter
- Anlageberaterhaftung: Aufklärung über Risikoträchtigkeit
- Anlageberaterhaftung - Subsidiarität der Feststellungsklage
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- »Gesellschaftsrecht
- GmbH: Keine Nachschusspflicht eines Gesellschafters gegen seinen Willen
- Verbotene Einlagenrückgewähr - Fremdvergleich
- Privatstiftung - Anspruch auf Sonderprüfung
- Privatstiftung: Pflichtverstoß des Stiftungsvorstands
- Verein: Haftung eines Vorstandsmitglieds wegen Konkursverschleppung
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- »Versicherungsrecht
- Kreditversicherung: Verletzung der Meldeobliegenheit vor Versicherungsfall
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- »Verfahrensrecht
- Unzulässige Anspruchshäufung - Teilzurückweisung der Klage
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- »Datenschutzrecht
- Datenschutz: Unzulässige Archivierung von "gelöschten" Daten
- Feltl, Gesellschaftsrechtliche Aspekte beim Abschluss von Betriebspachtverträgen
- Frotz, Bilanzpolizei: Das neue Rechnungslegungs-Kontrollgesetz
- Aumüllner, Lind, Nowotny, "Partly Share and Partly Cash"-Transaktionen im Aktienrecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Keine Normwirkung einer nicht kundgemachten KollV-Regelung
- Verstoß gegen Belegrückgabepflicht nach DV-Ende - Pönale
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- »Ausbildungskosten
- Ausbildungskostenrückersatz - unzureichender Verweis auf KollV
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- »Betriebsübergang
- Betriebsübergang: Widerspruchsrecht für begünstigte Behinderte?
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- »Betriebspension
- Pensionskassenvertrag - keine vorzeitige Auflösung durch AN
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- »Insolvenz-Entgelt
- Insolvenz-Entgelt für gewerberechtlichen Geschäftsführer
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Bauwirtschaft: Auftraggeberhaftung - Aufnahme in HFU-Liste
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- »Krankenversicherung
- Blutdruckmessgerät für Kleinkind - Kostenzuschuss
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- »Unfallversicherung
- DG-Haftungsprivileg auch bei Scheinselbstständigkeit
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- »Pensionsversicherung
- Rückzahlung einer vorschussweise gewährten Ausgleichszulage durch Aufrechnung
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- »Pflegegeld
- Pflegegeld: Weitergewährung nur bei Gewichtsreduktion
- Mosing, Einordnungsfragen von Mehr- und Überstundenarbeit
- Gerhartl, Jubiläumszuwendungen im öffentlichen Dienst: Gebundenes Ermessen bei der Zuerkennung?
Steuerrecht
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- Judikatur
- Werbungskosten eines ehemaligen Versicherungsvertreters für Weiterbetreuung seines Kundenstocks
- Geschäftsfreundebewirtung durch Dienstnehmer gegen Spesenpauschale
- UFS: Veräußerungsverlust in Gruppenbesteuerungsfällen
- EuGH: Finale Verluste aus grenzüberschreitender Verschmelzung übertragbar
- Kufner, Krammer, Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2012
- Beiser, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Licht der Reinvermögenszugangstheorie - neue Antworten auf alte Fragen
- Atzmüller, Die neue Gastgewerbepauschalierung im Überblick
- Doralt, UFS: "Pauschale Einzelrückstellungen"?
- Varro, Sonstige Bezüge eines Profisportlers?
- VwGH zur Personalgestellung durch ausländische Unternehmen
- VwGH: Fahrtaufwendungen bei Gehbehinderung absetzbar
- VwGH: USt-Pflicht für Überlassung von Wohnmöglichkeiten an Skilehrer
- VwGH zum Grundrechtsschutz nach der Grundrechte-Charta
- Gerhartl, Familienbeihilfe bei Teilnahme an einer Implacementstiftung