Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zuspruch von Kosten der Vertretung des Enteigneten im Entschädigungsverfahren durch berufsmäßigen Parteienvertreter
- Volles Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers
- Unzulässige Klauseln in Immobilien-Alleinvermittlungsvertragsschablone
- Pflichten der Empfangsbank gegen Überweisenden
- Zur Auslegung der AGB der Ö. Kontrollbank
- Verrechnung von Nebengebühren nach Beendigung der Geschäftsverbindung
- Präsentation einer Bankgarantie bei einer anderen als der ausstellenden Filiale (Schwestergesellschaft)
- Rechnungslegung durch Wohnungseigentumsorganisator
- Schlüssigkeit einer Konkursanfechtungsklage; kongruente Deckung und keine Begünstigung bei treuhändigem Erwerb einer Liegenschaft aus Kreditmitteln bei gleichzeitiger Pfandrechtseinverleibung
- Fassung einer Konkursanfechtungsklage
- Leistungsbegehren bei der Konkursanfechtung; Überschuldungstatbestand
- Call, Zur Kontrolle gemeinnütziger Bauvereinigungen durch den Zivilrichter
- Gerichtsstand für Warenforderungen und Vollstreckung in der BRD
- Iro, Zur Skonto Vereinbarung
- Platzgummer, Zur Abgrenzung der gerichtlich strafbaren Tatbestände nach dem Devisengesetz
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Nichtanwendung des BarbUG wegen Angestelltentätigkeit
- Aufrechnung nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 6 DHG
- Kein zusätzlicher Entgeltanspruch bei Befolgung rechtswidriger Dienstanweisung über bestimmten Arbeitserfolg
- Wettbewerbsverbot des Kommanditisten
- Postenzusagen durch Vertragsbediensteten als Entlassungsgrund
- Entziehung der Handlungsvollmacht
- Vorzeitiger Austritt; Gehaltszahlung im vorhinein
- Kollektivvertragliches Mindestentgelt und Spesenersatz
- Vorzeitiger Austritt wegen verspäteter Auszahlung des Insolvenz-Ausfallgeldes
- Entlassung wegen wiederholten Führerscheinentzuges
- Verjährungszeit bei selbständigem Handelsvertreterverhältnis
- Entlassung wegen Verweigerung von Überstunden
- Vorzeitiger Austritt wegen Einschränkung des Gebietsschutzes
- Verwirkung des Entlassungsrechts
- Diebstahl einer Sache geringen Wertes
- Nichtigkeit der Betriebsratswahl
- Beschlußfassung über Betriebsratsumlage
- Sozialplan bei Betriebseinstellung
- Anfechtung einer Motivkündigung
- Einsicht in die Kassengebarung des Betriebsratsfonds
- Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
- Anfechtung der Betriebsratswahl
- Arnold, Kostenfragen im besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG
- Marhold, Einzelvertragliche Bezugnahme „freier“ Betriebsvereinbarungen
- Literatur und Information
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Abschlagzahlungen bei Ärzten
- Anschaffung eines teuren Autos, Bewirtung von Geschäftsfreunden
- Anerkennung eines Ausbildungsvertrages mit Kindern
- Prämien zur Er- und Ablebensversicherung keine Betriebsausgaben
- Schuldzinsen als Betriebsausgaben
- Apothekerfortbildung in Davos ohne Ehegatten und Schi
- Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes, Aktivierung des Wirtschaftsgutes „stehendes Holz“, ertragsteuerliche Behandlung von Aufforstungskosten
- Teilbetriebseigenschaft einer Parfümeriefiliale
- I-Freibetrag und Behaltefrist
- Zufluß verdeckter Gewinnausschüttungen
- Betriebsausgabenausschluß bei steuerfreien Einnahmen
- Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Landwirtschaft
- Gesellschaftsrechtliche Mitunternehmerschaft
- Beteiligter an Hauptgesellschaft kein Unterbeteiligter
- Mitunternehmerschaftliche Unterbeteiligung - Angemessenheit
- Selbstverlag durch Schriftsteller
- Einheitlicher Gewerbebetrieb
- Ermäßigter Einkommensteuersatz nicht auf einen Teil der begünstigten Einkünfte beschränkbar
- Verlustabzug bei Mantelkauf
- Begriff der wesentlichen Beteiligung
- Einkommen- und körperschaftsteuerrechtliche Beurteilung verdeckter Nutzungseinlagen
- Verträge zwischen nahen Angehörigen bei der Umsatzsteuer
- Bauleistungen für Bauherrengemeinschaft nicht umsatzsteuerfrei
- Übertragung eines buchmäßig überschuldeten Betriebes
- Umsatzsteuerliche Behandlung eines Abbauvertrages
- Zurechnung von Umsätzen aus Glückspielautomaten - Ermittlung von Glückspielautomatenumsätzen
- Übergang von umsatzsteuerlicher Regelbesteuerung auf Durchschnittsatzbesteuerung
- Lieferantenwerbung in Kaufhauskatalog nicht anzeigeabgabepflichtig
- Preist, Incentive-Reise als Arbeitslohn
- Entwurf eines Grunderwerbsteuergesetzes 1987
- Geplante Zollverordnung gesetz- und verfassungswidrig
- Schenkungssteuerbefreiung für Ehegattenwohnstätten nur bei Aufgabe der bisherigen Wohnung - verfassungswidrig?
- Literatur und Information