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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 1.5.2015

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Tinhof, Bei unwesentlichen Entgeltbestandteilen ist im Falle der Kombination eines Unverbindlichkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt die jederzeitige Einstellung der Zahlung im Zweifel zulässig
    3. Lutz, Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig
    4. Chlestil, Facebook-Eintrag des Arbeitnehmers – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
    5. Klein, Schneller, Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans
    6. Schneller, Private "Nachbesprechungen" als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst
    7. Lutz, Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst
    8. Lutz, Für bereits fixierte Ersatzruhetage kann Urlaub nicht vereinbart werden
    9. Gittenberger, Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber
    10. Lutz, Einstufung infolge Kollektivvertragswechsels bei Betriebsübergang
    11. Gittenberger, Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung
    12. Lutz, Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG
    13. Chlestil, Anrechnungsregelung des Bundesbahngesetzes für vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ist weiterhin altersdiskriminierend
    14. Gittenberger, Kündigungsanfechtung wegen Diskriminierung und nicht einredeweise Geltendmachung der Diskriminierung im Aufkündigungsverfahren
    15. Tinhof, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – keine IESG-Sicherung
    16. Tinhof, Keine IESG-Sicherung mangels gesetzlicher Pflichtversicherung in Österreich
    17. Tinhof, IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat
    18. Tinhof, IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist
    19. Schrattbauer, Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung einer öffentlich-rechtlichen Bestellung zur Magistratsdirektorin
    20. Tinhof, Sonderzahlungen bei "Zwangsteilzeit" werden nicht nach der Betriebsvereinbarung über freiwillige Teilzeit berechnet
    21. Gagawczuk, EuGH klärt einige Fragen zum Mindestlohn bei Entsendung
    22. Lutz, Unzuständigkeit des EuGH zur Überprüfung nationaler Probezeitregelungen
    23. Lutz, Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge für Kurzzeit-Beschäftigte eines Kulturbetriebs nur zulässig, wenn konkrete Rechtfertigungsgründe bestehen
    24. Kozak, Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung
    25. Klein, Durch KollV kann der zwingende kalendarische Urlaubsanspruch von fünf oder sechs Wochen nach dem UrlG nicht durch einen nach arbeitsfreien Stunden bemessenen Urlaubsanspruch ersetzt werden
    26. Schrattbauer, Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nur bei Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs; Halbierung des Sonderzahlungsanspruchs für Zeiten mit Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung
    27. Klein, Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung
    28. Chlestil, Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückungsstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Keul, Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung
    3. Sdoutz, Offen gegenüber potentiellem Beschäftiger geäußertes Desinteresse eines Arbeitslosen gilt als Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung
    4. Sdoutz, Versehentlich versäumter Kursbeginn begründet keine Sanktion gem § 10 Abs 1 AlVG
    5. Keul, Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?
    6. Keul, Beschwerde gegen "formlose" Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt
    7. Keul, Keine Fristverlängerung erforderlich, wenn der Antragsrückgabetermin wegen Krankenstands versäumt wird
    8. Sdoutz, Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger
    9. Sdoutz, Fristenlauf für einen Vorlageantrag
    10. Keul, Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte
    1. Sozialrecht
    2. Weissensteiner, Invaliditätspension: Keine Rahmenfristerstreckung durch Arbeitslosengeldbezug
    3. Weissensteiner, Bei abgelegenem Wohnort und aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkter Pendelmöglichkeit ist regionaler Arbeitsmarkt auf Verweisungsmöglichkeiten zu prüfen
    4. Tumberger, Härtefallregelung: Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension zählen nicht als Ersatz für die Arbeitslosmeldung in der Dauer von zwölf Monaten unmittelbar vor dem Stichtag
    5. Padilha-De Brito, Verweisung nach längerer Abstinenz vom Arbeitsmarkt bei Angestellten
    6. Weissensteiner, Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter
    7. Weissensteiner, An zwölfstündigem Arbeitstag über die Schwerarbeitsgrenze hinaus erbrachte Arbeitskilojoule können nicht auf fiktive Schwerarbeitstage übertragen werden
    8. Thomasberger, Sozialversicherungsabgaben auf Vermögen sind unabhängig vom Arbeitnehmerstatus in die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen
    9. Thomasberger, Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Fischer, 50. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
  2. Keul, Sdoutz, (Frauenfreundliche) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl I 2014/94 ab 1.1.2015

Aus der Praxis – für die Praxis

  1. Schörghofer, Gutgläubiger Verbrauch des Arbeitsentgelts – insb bei fehlerhafter Abrechnung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit

Neue Bücher

  1. Engelhart, Kallab/Ullmann/Hruška-Frank, Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort
  2. Eypeltauer, Boemke/Kursawe (Hrsg), Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
  3. Haindl, Mayrhofer, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2014/15
  4. Hess-Knapp, Rieder/Mertinz/Wenzl, Familienfreundlichkeit im Betrieb – Praxishandbuch
  5. Schrattbauer, Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer, Berufsausbildungsgesetz

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