Info aktuell
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- Literarische Figur - Urheberrechtsschutz
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- Änderung der DBA mit San Marino und Rumänien - BGBl
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Wirtschaftsrecht
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- »Schuldrecht
- Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis - Abrufbarkeit im Internet reicht aus
- Inhaltskontrolle von mit Textbausteinen erstellten und individuell angepassten Verträgen
- Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
- Verkauf des Unfallfahrzeugs außerhalb von Wrackbörsen
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- »Konsumentenschutz
- Betriebsaufnahme in bekanntem Geschäftszweig - Unternehmereigenschaft?
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- »Anwaltsrecht
- Eingriff eines Vereins in Rechtsanwaltsvorbehalt
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- »Wettbewerbsrecht
- EuGH: Honorarfestlegung durch Standesregeln eines Berufsverbands
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- »Immaterialgüterrecht
- Marke: Kein Schutz bei rein firmenmäßigem Gebrauch
- Streitanmerkung im Patentregister
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- »Versicherungsrecht
- Versicherung: Rückkaufswert bei Nettopolizzensystem
- Versicherung: Dauerrabattrückvergütung bei Unternehmergeschäft
- Betriebshaftpflichtversicherung: Deckung bei Mangelfolgeschaden
- Betriebshaftpflichtversicherung - Risikoausschluss durch Tätigkeitsklausel
- Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler
- Rechtsschutzversicherung: Klage im Zusammenhang mit Übernahme der Unterhaltsleistung
- Lebensversicherung - Sicherungsabtretung
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- »Internationales Verfahrensrecht
- EuGH: Klage wegen "Konkursverschleppung" - Zuständigkeit
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- »Medienrecht
- "Titelseite" einer Tageszeitung bei bunter Sonntagsausgabe
- Bollenberger, Fehlerhafte Beratung bei Fremdwährungskrediten und Swap-Geschäften
- Hoenig, Reichweite der Vertragsauflösungssperre der IO
- Leitgeb, Strimitzer, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz - ausgewählte aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Beendigung Dienstverhältnis
- Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung aus "Rache" an AN
- Wachorgan: Verurteilungen wegen Körperverletzung - Entlassung
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- »Betriebspension
- Rechnungslegungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber Pensionskasse
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- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Gewerberechtlicher Geschäftsführer - Haftung für SV-Beiträge?
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- »Unfallversicherung
- Kein UV-Schutz für Unfälle bei gravierender Vorschädigung
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- »Pensionsversicherung
- Erwerbseinkommen neben Berufsunfähigkeitspension
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- Schrank, Pensionskassen und Kollektivversicherungen
- Wiesinger, Das neue Überbrückungsgeld im BUAG
- Gerhartl, Fragen der Diskriminierung beim Entgelt
Steuerrecht
- VwGH: Einkünftezurechnung bei Gebäudevermietung
- Doralt, Außergewöhnliche Belastung: Aushebelung des Selbstbehalts durch Fremdfinanzierung?
- Stangl, Einkünfte aus Derivaten und der besondere Steuersatz nach § 27a EStG
- VwGH: Keine Zuweisung der GmbH-Verluste mittels Gesellschafter-Geschäftsführervertrag
- VwGH: Form der Option zur Steuerwirksamkeit internationaler Schachtelbeteiligungen
- VwGH zur fiktiven Ausschüttung nach § 9 Abs 6 UmgrStG bei Umwandlungen
- Doralt, Vorsteuerberichtigung: Was ist eine "Großreparatur"?
- UFS zur Verjährungsfrist: "hinterzogene" USt als Folge einer Veruntreuung