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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2013

Heft 2 v. 19.2.2013

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 2. 2013)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Gerichtshof - Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Revisionszulässigkeit bei Streit über Liegenschaft
        1. »EuGH
        2. "Ernsthafte Benutzung" einer Gemeinschaftsmarke
        1. »Deutschland
        2. Schadenersatz - Ausfall eines Internetanschlusses
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 - RV
      3. Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Zuviel ausbezahlte Abfertigung Neu - keine Rückzahlungspflicht bei gutgläubigem Verbrauch
      3. Auftraggeberhaftung - Aufnahme in HFU-Liste
      4. Strafverfügung wegen unterlassener SV-Anmeldung - Einspruchsrecht der Abgabenbehörde
      1. »Sonstiges
      2. LStR-Wartungserlass 2012
      3. UStR-Wartungserlass 2012

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. Unzulässiges Gewinnspiel
      1. »Unternehmensrecht
      2. Immobilienmakler: Keine Informationspflicht über Renovierung durch Verkäufer selbst
      1. »Gewerberecht
      2. Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit Baurecht
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verbotene Einlagenrückgewähr - Fremdvergleich
      3. Stiftungsvorstand: Gerichtliche Bestimmung der Vergütung - kein Revisionsrekurs
      4. Stiftungsorgan: Abberufung auf Antrag des ehemaligen Begünstigten?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Ausverkauf ohne behördliche Bewilligung
      3. Aufzugskartell: Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
      4. Firmenbuch - keine unternehmerische Tätigkeit
      5. Keine Zusammenrechnung mehrerer Unterlassungsansprüche
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung - Mangelfolge- oder Begleitschäden
      3. Neuwertversicherung - Wiederherstellungsklausel
      4. Versicherungsbedingungen - Inhaltskontrolle
      1. »Verfahrensrecht
      2. EuGH: Europäischer Zahlungsbefehl
      1. »Vergaberecht
      2. Vergabe: Ersatz der Teilnahmekosten - Kausalitätsbeweis?
      3. EuGH: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen beruflichen Fehlverhaltens
      4. Öhler, Weiner, EuGH: Vergaberechtsfreie Partnerschaft öffentlicher Einrichtungen
      5. Öhler, Weiner, BVA verhängt Geldbuße von 20.000 € für Vergaberechtsverstoß
  1. Kriechbaumer, Erneut "umbrella claims": Kartellanten haften sowohl nach ABGB als auch nach Unionsrecht
  2. Koller, Riss, Pflicht zur Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen im Zivilprozess?
  3. Handig, Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Urlaubsanspruch
      2. Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit
      1. »Entgeltanspruch
      2. Banken-KollV: Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit diskriminierend?
      1. »Ausbildungskosten
      2. Kein Ausbildungskostenrückersatz für wertlose Ausbildung
      1. »Kündigungsschutz
      2. Lange Krankenstände wegen Mobbings - Kündigung eines begünstigten Behinderten
      1. »Krankenversicherung
      2. Kostenersatz für Krankenbehandlung im Ausland
      1. »Unfallversicherung
      2. Verzögerte Rückfahrt von Dienstreise - kein UV-Schutz
      1. »Pensionsversicherung
      2. Invaliditätspension: Härtefallregelung und Krankengeldbezug
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Präsenzdienstleistung ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit
  1. Schrank, Die wichtigsten Neuerungen zur Arbeitskräfteüberlassung (Teil 2)
  2. Spitzl, Entgeltfortzahlung für Gewerkschaftsveranstaltungen?
  3. Gerhartl, Arbeitsrechtliche Folgen von "Scheinselbstständigkeit"

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
  1. VwGH: Teilwert inkludiert Nebenkosten
  2. VwGH: Kosten eines Unfalls auf der Heimfahrt als Werbungskosten
  3. VwGH: Betriebseinschränkung oder Betriebsaufgabe
  4. Papst, Zurechnung im Einheitswertbescheid und ihre Folgen
  5. Daxkobler, Steindl, Bezugsrechtsübertragung bei Kapitalerhöhung zum Nominale
  6. VwGH: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch bei nachgereichtem Beförderungsnachweis
  7. Althuber, Twardosz, Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers