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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 1.7.2019

Editorial

  1. Soyer, Einleitung zum Themenheft 17. Österreichischer StrafverteidigerInnentag

Aufsätze

  1. Ainedter, Rede zur Eröffnung des 17. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
  2. Donhauser, Die StPO-Reform und der (liberale) Rechtsstaat
  3. Nimmervoll, 10 Jahre StPO-Reform, die Sicht der Gerichte
  4. Keplinger, 10 Jahre StPO-Reform aus Sicht der Kriminalpolizei
  5. Holzleitner, 10 Jahre StPO-Reform – die Sicht der Staatsanwaltschaft
  6. Weh, 10 Jahre StPO-Reform und unterbliebene Reformen
  7. Wendler, Rhetorik und Fragetechnik im Strafverfahren
  8. Beschlüsse des 17. Österreichischen StrafverteidigerInnentages
    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Huber, Die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) und ihre Umsetzung im Finanzstrafrecht (Teil 1)
    3. Mair, Müller, „Cogito, ergo sum“ – Der (un-)typische Fraudster

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Wiesinger, Umfang des Rechts auf Information iS des § 50 Abs 1 StPO iVm Art 6 Abs 3 lit a EMRK und Geltendmachung eines Verstoßes dagegen
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Drogenausgangsstoff; Benzaldehyd; Quecksilbersalze
    3. Suchtgift; Überlassen; Verkauf; Gewinn; Mängelrüge
    4. Suchtgift; Anbieten; Tatprovokation; Verfolgungshindernis
    5. Unerlaubter Umgang mit Suchtgift; persönlicher Gebrauch; Diversion; Vorstrafen; Feststellungen
    6. Unerlaubter Umgang mit Suchtgift; persönlicher Gebrauch; Diversion; Vorstrafen; Feststellungen
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Rechtsschutzbedürfnis nach Entlassung
    3. Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung
    4. Verkehr mit der Außenwelt / Vergünstigungen
    5. Ausgang – besondere Gefährlichkeit
    6. Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Mittels Telefonüberwachung festgestellte Zigaretten-Abgabenhehlerei – kein Mindestmaß bei Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen
    3. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zum Vollendungszeitpunkt bei § 278a und § 278b StGB
      3. Konkurrenzprobleme
      4. Zur Verantwortung von Lenkern eines Beförderungsmittels
      5. Gesäß der Geschlechtssphäre zuzuordnen
      6. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen bei § 309 StGB
      7. Die Verfolgungsvoraussetzung einer Privatanklage unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip
      8. Aktive Korruption durch einen Machthaber nicht automatisch Untreue
      1. »Nebengesetze
      2. Zur Bekämpfung der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe
      3. Zur „gehörigen“ Veröffentlichung (1)
      4. Zur „gehörigen“ Veröffentlichung (2)
      1. »Strafprozessordnung
      2. Der Verweis des § 82 Abs 2 StPO ist teleologisch zu reduzieren
      3. Bejahung einer gegenstandslosen Eventualfrage: Widersprüchliche Antwort
      4. Kostenbestimmung beim Normenkontrollverfahren
      5. Einspruch wegen Rechtsverletzung auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens möglich
      6. Nachträgliche Strafmilderung und MRK
      7. Keine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO bei Diversion
      8. Aussagebefreiung bei Ermächtigung
      9. Zur Erstinformation nach § 50 Abs 1 StPO (1)
      10. Zur Erstinformation nach § 50 Abs 1 StPO (2)
      11. Information nach § 50 Abs 1 StPO und Erneuerungsantrag
      12. Kein Recht auf Information über die (internen) „Überlegungen“ der Anklagebehörde
      13. Zur Zuständigkeit bei konnexen Hauptverfahren
      14. Nachträgliche Straffestsetzung und Tilgung
      15. § 78 Abs 1 StPO und Fristsetzungsantrag
      16. Folgen eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung
      17. Definition von Betretungsort
    1. Generalprokuratur
    2. Der für das für vermögensrechtliche Anordnungen hinsichtlich von Erlösen aus Suchtgiftverkauf nach § 61 StGB geltende Recht entscheidende Zeitpunkt der Tatbegehung ist bei stets zu bloß einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammenzufassender für sich genommen nicht mengenqualifizierter mit Additionsvorsatz verwirklichter sukzessiver Delinquenz für die Gesamtheit der Handlungen einzig der Zeitpunkt der letzten Tathandlung

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Hilgendorf/Kudlich/Valerius (Hrsg), Handbuch des Strafrechts. Band 1. Grundlagen des Strafrechts, C.F. Müller Verlag Heidelberg 2019, 1245 Seiten, 249,90 Euro, ISBN 978-3-8114-9001-7
  2. Staffler, Glaser, Strafanwendungsrecht in Österreich und Europa, Manz, Wien 2018, gebunden, 84 Euro, ISBN 978-3-214-09286-3
  3. Vogl, Quedenfeld/Füllsack (Hrsg), Verteidigung in Steuerstrafsachen, 5. Auflage, Verlag Müller, Heidelberg 2016, 79,99 Euro, ISBN 978-3-8114-6017-1

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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