Die StPO-Reform und der (liberale) Rechtsstaat

​​1. Der liberale Rechtsstaat – eine bedrohte Spezies?

Seit 2001 ist der liberale Rechtsstaat, ausgehend von den USA, in vielen Ländern, in denen er seit dem 18. Jahrhundert mühsam erstritten worden war, Gegenstand zahlreicher Rück- und Abbaumaßnahmen geworden. Wieder einmal, diesmal unter dem Titel „Sicherheit“.¹¹Vgl. zB auch Cassel, Elaine, The War on Civil Liberties. How Bush and Ashcroft have dismantled the Bill of Rights (Chicago 2004); Donhauser, Gerhard: Angst und Schrecken. Beobachtungen auf dem Weg vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat in Europa und den USA (Wien 2015) insbes 11 ff, 51 ff. Zum vorgeblichen Schutz vor unsichtbaren, gleichwohl allgegenwärtigen Bedrohungen hauptsächlich terroristischer Provenienz, zu denen im Lauf der Zeit allerdings weitere Gefahrenszenarien hinzugekommen sind, wurden Grundrechte massiv einzuschränken oder gar gleich zu suspendieren gesucht, Exekutivbehörden mit Sondervollmachten ins Leben gerufen, begrifflich unbestimmte und überaus biegsame Antiterrorgesetze erlassen.²²Vgl zB die §§ 278a ff StGB, die für die einschlägige europäische Gesetzgebung keinesfalls ohne Signifikanz sind. Wie auf alle in diesem Abschnitt angerissenen Themen kommen wir im weiteren Verlauf der Untersuchung im Detail darauf zurück. Zu den Exekutivbehörden mit Sondervollmachten vgl zB die Einrichtung der Homeland Security per Dekret vom Mai 2007: National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51); http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html (abgerufen: 12.01.2019). Lager für gefangene, als Terroristen etikettierte Personen wurden eingerichtet und als rechtsfreie Räume definiert.³³Vgl zB Begley, Luis, Der Fall Dreyfus. Teufelsinsel, Guantánamo, Alptraum der Geschichte (Frankfurt am Main 2009); Lüderssen, Klaus: Rechtsfreie Räume? (Frankfurt am Main 2012). Ähnliches kann auch für ein Gefängnis wie Abu Ghraib gelten; vgl dazu zB Gourevitch, Philip/Morris Errol, Die Geschichte von Abu Ghraib. Aus dem Amerikanischen v Hans Günter Holl (München 2009).