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10 Jahre StPO-Reform, die Sicht der Gerichte

AufsätzeRainer J. NimmervollJSt 2019, 321 Heft 4 v. 1.7.2019

Mehr als elf Jahre sind seit dem Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes 200411BGBl I 19/2004. am 1. Jänner 2008 vergangen. Das tiefgreifende Reformvorhaben veränderte die gesamte Systematik der StPO vom früheren Vorverfahren hin zum heutigen Ermittlungsverfahren. Im Folgenden soll zum einen zur neuen Verfahrenssystematik Stellung bezogen, zum anderen sollen punktuell (und fragmentarisch) einzelne gesetzliche Änderungen einer Beurteilung unterzogen werden.22Auf Zitierung wird für die Belange dieser Arbeit weitestgehend verzichtet. Der Fokus der Betrachtung liegt auf dem Stichtag 1.1.2008, alle nachfolgenden gesetzlichen Änderungen sollen – dem Thema folgend – weitestgehend außer Betracht bleiben.

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