vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aussagebefreiung bei Ermächtigung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/101JSt 2019, 373 Heft 4 v. 1.7.2019

§ 92 StPO, § 156 Abs 2 StPO

Der in § 156 Abs 2 StPO angeordnete Entfall der Aussagebefreiung für den (erwachsenen) Privatbeteiligten ist analog auf (erwachsene) Personen anzuwenden, die gegen den beschuldigten Angehörigen (iSd § 72 StGB) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte