vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Erstinformation nach § 50 Abs 1 StPO (2)

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/103JSt 2019, 373 Heft 4 v. 1.7.2019

§ 50 Abs 1 StPO

Mag auch grundsätzlich die bloße Möglichkeit der Akteneinsicht als „Unterrichtung über die Anklage“ nicht ausreichen, gilt dies nicht, wenn der Beschuldigte auf diesem Weg informiert zu werden verlangt.

OGH, 29.01.2019, 11 Os 127/18p
(RS0132445)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte