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Suchtgift; Überlassen; Verkauf; Gewinn; Mängelrüge

JudikaturSuchtmittelstrafrechtJSt-Slg 2019/40JSt 2019, 359 Heft 4 v. 1.7.2019

§ 28a Abs 1 5. Fall SMG, § 281 Abs 1 Z 5 StPO

Der Tatbestand des Überlassens von Suchtgift stellt nicht auf einen gewinnbringenden Verkauf ab. Eine diesbezügliche Feststellung des Gerichts betrifft daher keine entscheidende Tatsache.

OGH, 23.08.2017, 15 Os 90/17z

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