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Aktive Korruption durch einen Machthaber nicht automatisch Untreue

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/91JSt 2019, 371 Heft 4 v. 1.7.2019

§ 153 StGB, § 307 StGB, § 307a StGB, § 308 Abs 2 StGB, § 309 Abs 2 StGB

Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands.

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