OGH 2Ob181/97z; 2Ob76/97h; 2Ob218/98t; 2Ob304/99s; 7Ob82/00k; 2Ob36/00h; 2Ob15/01x; 7Ob276/03v; 2Ob230/04v; 6Ob119/05a; 2Ob15/05m; 2Ob279/05a; 2Ob130/06s; 10Ob35/06d; 2Ob99/06g; 2Ob123/06m; 2Ob52/07x; 2Ob174/06m; 2Ob197/07w; 2Ob283/06s; 2Ob21/07p; 2Ob146/07w; 2Ob18/08y; 2Ob154/08y; 2Ob123/08i; 5Ob276/08m; 2Ob23/09k; 2Ob119/09b; 2Ob205/09z; 2Ob109/10h; 2Ob63/11w; 2Ob152/11h; 2Ob37/12y; 2Ob177/11k; 4Ob46/12m; 2Ob19/12a; 9ObA135/12m; 2Ob211/12m; 2Ob212/13k; 2Ob13/14x; 2Ob242/14y; 4Ob239/14x; 3Ob29/15h; 2Ob177/14i; 1Ob39/15i; 9Ob27/15h; 8Ob117/15m; 6Ob98/15b; 2Ob30/16z; 2Ob181/16f; 2Ob117/16v; 2Ob243/16y; 8Ob57/17s; 2Ob167/17y; 6Ob118/18y; 2Ob222/17m; 2Ob35/18p; 2Ob214/19p; 2Ob56/20d; 2Ob11/21p; 2Ob99/21d; 2Ob151/20z; 2Ob133/20b; 5Ob95/21p; 2Ob73/22g; 2Ob231/22t; 10Ob2/23a; 6Ob150/22k; 3Ob121/23z; 8Ob88/22g; 4Ob119/23p; 4Ob165/23b; 4Ob171/23k; 8Ob76/23v; 5Ob33/23y; 4Ob127/23i; 6Ob177/23g; 2Ob3/24s; 9Ob26/23y; 2Ob45/24t; 7ob40/24v; 4Ob121/23g; 1Ob52/24i; 1Ob104/24m; 8Ob129/23p (RS0112234)

Beisatz: Der Schädiger den Beweis dafür zu erbringen hat, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes kein Verschulden trifft. (T1)

nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand zu beweisen. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen. (T2)<br/>Beisatz: Hier: § 17 StVO. (T3)

nur T2

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 11 StVO. (T4)

nur T2

Beisatz: Der Geschädigte braucht bloß die objektive Übertretung einer Schutznorm durch den Schädiger zu beweisen. Dem Schädiger ist dann aber der Beweis oblegen, dass er sich entweder vorschriftsmäßig verhalten hat oder dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten) oder ihn an der Übertretung dieses Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit, also kein Verschulden, traf (hier: Unfall auf einer Sommerrodelbahn). (T5)

Auch; Beisatz: Hier: § 20 PMG. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: § 21 UVG, § 22 UVG. (T7)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Schädiger hat zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Streupflicht gemäß § 93 StVO. (T9)

Auch; nur T2

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Die Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle wurde durch ein vom Bestandobjekt der beklagten Partei austretendes Gemisch aus Wasser und gebrauchtem Speiseöl verunreinigt, was die Ursache des Verkehrsunfalles war. (T10)

nur T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Vgl; nur T2

nur T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2007/148

nur T2; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist der Beweis oblegen, dass er sich trotz objektiver Übertretung einer Schutznorm vorschriftsmäßig verhalten hat. (T11)<br/>Veröff: SZ 2007/199

Vgl; Beis wie T1

Auch; nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. (T12)<br/>nur: Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. (T13)<br/>Veröff: SZ 2008/138

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist dann aber der Beweis oblegen, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten). (T14)

nur T2

Auch; Beisatz: Es fehlt ein Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, das die Geltung der angeblich verletzten Schutznorm annehmen ließe. (T15)

nur T12; nur T13

Auch; nur T12; nur T13; Beis wie T11

Auch; Auch Beis wie T5; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T1; Auch Beis wie T14; Beisatz: Hier: Beweis, dass sich der Unfall bei Tragen der Brille ebenso ereignet hätte (rechtmäßiges Alternativverhalten). (T16)

Beis wie T8; Beis wie T5 nur: Dem Schädiger ist der Beweis oblegen, dass ihn an der Übertretung dieses Schutzgesetzes kein Verschulden traf. (T17)<br/>Beisatz: Stützt der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch auf eine Vorrangverletzung, so hat er den von der Schutznorm erfassten Tatbestand, also das Bestehen einer Vorrangsituation nachzuweisen. (T18)<br/>Beisatz: Die Beweislast für die Nichtwahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeugs obliegt dem an sich Wartepflichtigen. Insoweit verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. (T19)

nur T2; Vgl Beis wie T4

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Frage der Vorrangsituation im Zusammenhang mit zwei Einfahrten in einen Kreisverkehr. (T20)

nur: Ob die Schutzgesetzverletzung auch rechtswidrig ist, ergibt sich aus dem Vorliegen eines objektiven Sorgfaltsverstoßes. (T21) nur T12; nur T13; Veröff: SZ 2012/78

Vgl; Beis wie T17; Veröff: SZ 2012/119

Auch; nur T12

Auch; nur T12; nur T13; Beisatz: Hier: Beweis der Arbeitgebereigenschaft der beklagten Partei bei behaupteter Verletzung der in § 8 ASchG normierten Koordinierungspflichten des Arbeitgebers. (T22); Veröff: SZ 2013/86

Auch; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Hier: Schutznorm des § 101 Abs 1 lit e iVm § 101 Abs 1a KFG. (T23)

Beis wie T19

Auch; Beisatz: Irreführende Ad‑hoc‑Meldung. (T24)

Auch; Beis wie T14

Auch; nur: Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand zu beweisen. (T25)<br/>Beisatz: Hier: Mitverschulden wegen Verstoßes gegen § 76 Abs 5 StVO. (T26)<br/>

nur T12; nur T13; Beis wie T8; Beis wie T24; Veröff: SZ 2015/115

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Hier: § 69 Abs 1 KO (nunmehr IO). (T27); Veröff: SZ 2017/69

Auch; nur T2; Beis wie T24

Auch; nur T25

Auch; nur T2; nur T25

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5; nur: Dem Schädiger obliegt der Beweis, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, er das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat. (T28); Veröff: SZ 2017/111<br/>

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Mitverschulden. (T29)

Vgl auch; nur T12; nur T13

Vgl auch; beis wie T17; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die Schutznorm des § 102 Abs 8 KFG. (T30); Veröff: SZ 2018/104

nur T12; Beisatz: Das gilt auch, wenn sich eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens (auch) aus anderen Normen ergibt. (T31)<br/>Beisatz: Hier: Art 4 § 1 CUV. (T32)

Beis wie T1; nur T2

nur T12

Beisatz: Hier: Überqueren der Fahrbahn. (T33)

Vgl

Beis wie T5; Beis wie T14

Beisatz: Hier: Dem Geschädigten obliegt der Beweis für das behauptete Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Schädiger; daher auch, ob das im Baustellenbereich aufgestellte diesbezügliche Verkehrszeichen durch eine Verordnung gedeckt ist. (T34)

Vgl; nur T28; Beis wie T8

Vgl; nur T2

vgl

Beisatz nur wie T1<br/>Beisatz: Hier: Die Qualifikation von Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG als auch die Einzelinteressen des Käufers schützende Norm entspricht im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. (T35)

Beisatz wie T35: Hier: VW Tiguan mit Dieselmotor EA189 (T36)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T11<br/>Beisatz wie T35: Hier: Derjenige, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum entlasten will, muss sowohl den Rechtsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Rechtsirrtums konkret darlegen und beweisen. (T37)<br/>Anm: Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung eines KFZ einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums.

Beisatz wie T35<br/>Beisatz: Hier: VW Passat mit Dieselmotor EA189 (T38)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T37<br/>Beisatz: Hier: Wohnmobil Fiat Sun Living Lido (T39)

vgl; Beisatz nur wie T37: Der bewusste Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die dazu dienen soll, die Grenzwerte zur Erlangung der Typengenehmigung einzuhalten, spricht ohne Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände gegen die Annahme eines Rechtsirrtums. (T40)

vgl; Beisatz wie T1<br/>Beisatz wie T37: Hier: Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA288 (T41)

Beisatz wie T1

Beisatz wie T1

Beisatz wie T37: Hier: Fahrzeug mit Dieselmoter des Typs EA 189; Ein entschuldbarer Rechtsirrtum könnte allenfalls in Betracht kommen, wenn die Funktions- und Wirkungsweise der Abgasrückführung bei der Erwirkung der Typengenehmigung gegenüber dem KBA vollständig und wahrheitsgemäß offen gelegt worden wäre. (T42); Beisatz wie T40

Beisatz wie T1: Allfällige Negativfeststellungen gehen daher zu Lasten des Schädigers. (T43)

Beisatz wie T17; Beisatz wie T37

nur T1; Beisatz wie T35

vgl; nur: Die Beweislast dafür, dass die Beklagte in die Kreuzung trotz Rotlichts eingefahren ist, trifft die Klägerin. (T44)<br/>Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T43) auf (T44) - Juni 2024

Beisatz nur wie T1

Beisatz wie T1

Beisatz wie T28: Hier: Verstoß gegen das Glücksspielmonopol gem GSpG. (T45)

vgl; Beisatz wie T1<br/>Beisatz wie T37: Hier: Kein hinreichend konkretes Vorbringen der Beklagten zu ihrem fehlenden Verschulden im Verfahren erster Instanz betreffend den Motortyp EA896 Generation 2 (T46)

vgl; nur T28