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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2010

Heft 6 v. 7.4.2010

In aller Kürze

  1. Keine Übertragung einer deutschen Adelsbezeichnung auf ein österreichisches Adoptivkind
  2. Gebrauchtwagengarantie - Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln
  3. Keine Ausgleichszahlung nach wetterbedingter Flugannullierung
  4. Keine Anrechnung eines wirtschaftswissenschaftlichen Doktoratsstudiums auf die praktische Verwendungszeit
  5. Kein subjektives Recht auf Einsichtnahme in OBDK-Entscheidungen

Thema

  1. Leupold, Zur Ausmalpflicht des Mieters
  2. Hahn, Unerwünschte Werbung per Telefon oder Telefax - Rechtslage und Möglichkeiten zur Abwehr

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010
  3. Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Verjährung der Regressansprüche des Scheinvaters gegen den wahren Vater für Unterhaltsleistungen
    3. Entscheidung über die Alleinobsorge - Mitgliedschaft in einer religiösen Meditationsgruppe
    4. Kein Besuchsrecht aufgrund der ablehnenden Haltung des unmündigen Kindes
    5. Vorläufige Regelung des Besuchsrechts - Anwendung der Verfahrensgarantien des Art 6 MRK?
    6. Wohnungserhaltungsanspruch trotz Unbenützbarkeit der Wohnung
    7. Abschluss eines bäuerlichen Übergabevertrags durch den Sachwalter
    8. Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
    9. Unterbringung - Abnahme des Mobiltelefons als unzulässige Einschränkung der Außenkontakte
    1. Sachenrecht
    2. Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum - Unverhältnismäßigkeit, Gleichartigkeit
    1. Erbrecht
    2. Erbeinsetzung unter Potestativbedingung
    3. Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ist keine Schenkung
    4. Verlust der Erbschaft wegen Nichterfüllung von Auflagen
    5. Anspruch des Nachlasses gegen den Legatar auf ein Benützungsentgelt
    6. Kurator für Erben mit unbekanntem Aufenthalt - Bestellung erfolgt im Verlassenschaftsverfahren
    1. Schuldrecht
    2. Schriftformgebot für Bürgschaft - Verpflichtungswille muss im unterfertigten Text zum Ausdruck kommen
    3. Rücktritt erfolgt mit schuldrechtlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
    1. Miet-und Wohnrecht
    2. Ausmalpflicht des Mieters als gröblich benachteiligende Nebenbestimmung
    3. Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentumshauses zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten nach § 6 Abs 2 MRG
    1. Schadenersatz
    2. Beinamputation bei 14-Jährigem - Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung
    3. Schmerzengeld für Todesangst
    4. Subsidiäre Haftung des unmündigen Schädigers
    5. Tierhalterhaftung nach gesundheitsbedingtem Kontrollverlust
    6. Haftung des Herausgebers eines juristischen Loseblattwerks für inhaltliche Fehler?
    1. Verfahrensrecht
    2. Anspruch aus Scheidungsfolgenvergleich - keine Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte
    3. Elektronischer Rechtsverkehr - keine Verbesserung eines leeren Rechtsmittels
    1. Exekutionsrecht
    2. Stille Zession der betriebenen Forderung ist kein Oppositionsgrund

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Deixler-Hübner, Das neue EPG - gesetzlicher Meilenstein oder kleinster gemeinsamer Nenner? iFamZ 2010, 93.
    3. Traar, Internationale Aspekte der eingetragenen Partnerschaft, iFamZ 2010, 102.
    1. Schuldrecht
    2. Kogler, Gewährleistungsfrist beim Unternehmenskauf, ecolex 2010, 239.
    3. Fercsak, EuGH: Wertersatz bei Widerruf eines Fern­absatzvertrags? ecolex 2010, 306.
    4. Link/Link-Krammer, Vertragsstrafe bei Bauverträgen, ecolex 2010, 216.
    1. Verfahrensrecht
    2. Schumacher, Zur objektiven Klagenhäufung bei "Sammelklagen", RdW 2010, 128.
    1. Exekutionsrecht
    2. Schumacher, Die Sicherung bedingter Liegenschaftsverträge durch einstweilige Verfügung, NZ 2010, 73.