OGH 14Os62/04; 14Os101/05t; 11Os124/05b; 11Os139/05h; 13Os29/06y; 15Os36/06t; 12Os43/06z; 13Os116/06t; 15Os143/06b; 15Os140/06m; 11Os118/07y; 14Os134/07y; 14Os127/07v; 12Os137/07z; 14Os174/07f; 13Os101/08i; 11Os116/08f; 11Os62/08i; 14Os140/08g; 15Os54/09v; 12Os8/09g (RS0119090)

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Die Wiedergabe der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale mit ihrem Wortlaut reicht dann als Sachverhaltsgrundlage aus, wenn der erforderliche Tatsachenbezug gegeben ist. (T1)

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Feststellung der subjektiven Tatseite durch Verwendung der verba legalia beeinträchtigt deren Wirksamkeit dann nicht, wenn ein Sachverhaltsbezug hergestellt wird. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die als unzureichend gerügte Verwendung der verba legalia begründet nur im Fall eines Fehlens des Sachverhaltsbezugs einen Rechtsfehler mangels Feststellungen. (T3)

Auch; Beisatz: Der ausdrückliche Verweis auf den Urteilsspruch macht die darin enthaltenen, zur Subsumtion zureichenden Daten zum Bestandteil der Entscheidungsgründe. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausreichender Sachverhaltsbezug. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Von Amts wegen aufzugreifender Rechtsfehler aufgrund fehlenden Sachverhaltsbezugs hinsichtlich des Qualifikationsausspruchs der Gewerbsmäßigkeit bejaht. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Kein ausreichender Sachverhaltsbezug. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch

Auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Auch Beis wie T2

Vgl

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Feststellungen zur zeitlichen Komponente der Intention des Angeklagten, sich durch wiederkehrende Delinquenz eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. (T8)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T1" auf "T8" - Dezember 2013. (T8a)

Vgl; Beisatz: Hier: § 302 Abs 1 StGB; War der Vorsatz der Angeklagten bloß auf Gewinnung allgemein zugänglicher Daten gerichtet (also solcher hinsichtlich derer das ZMR ein öffentliches Register ist), bleibt die Urteilsannahme, sie habe mit dem Vorsatz gehandelt, das Opfer in dessen Recht auf Datenschutz zu schädigen ohne Sachverhaltsbezug. (T9)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T2" auf "T9" - Dezember 2013. (T9a)

Vgl; Beisatz: Hier: § 302 Abs 1 StGB; Setzte der Angeklagte die inkriminierten Handlungen durchwegs vor Beginn (also außerhalb) eines Verwaltungsstrafverfahrens, bleibt die Konstatierung sein Vorsatz habe sich darauf bezogen sowohl das Opfer als auch den Staat in deren Recht auf Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch eine nicht befangene Person zu schädigen, ohne Sachverhaltsbezug. (T10)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T3" auf "T10" - Dezember 2013. (T10a)

Vgl; Beisatz: Hier: Die mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit weisen keinen im Sinn der Rechtsprechung ausreichenden Sachverhaltsbezug hinsichtlich der Länge des Zeitraums, für den der Beschwerdeführer beabsichtigte, sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen zu verschaffen, auf. (T11)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T4" auf "T11" - Dezember 2013. (T11a)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Ähnlich Beis wie T11<br/>Bem: Vormals versehentlich T4 (siehe Bem T11a) T11b.

Vgl; Beisatz: Hier: Zwar hat das Erstgericht das Wissen des Beschwerdeführers, seine Befugnis missbraucht zu haben - im Wesentlichen unter Verwendung der verba legalia - festgestellt, jedoch lässt sich diese Urteilspassage mit den übrigen Entscheidungsgründen nicht in Einklang bringe. (T12)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T1

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis änlich T4

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 22a Abs 4 Z 2 ADBG 2007. (T13)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T11

Vgl

Auch

Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie t4

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Begehung (§ 70 StGB; hier nach § 130 StGB) bedarf Feststellungen hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Absicht der Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie hinsichtlich der Höhe des inkriminierten Einkommens. (T14)

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T3

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Hier: Feststellung der zeitlichen Komponente der Gewerbsmäßigkeit allein durch die Verwendung der verba legalia „über längere Zeit hindurch“. (T15)

vgl; nur T4