OGH 12Os169/66; 9Os57/67; 11Os167/68; 12Os91/69; 11Os59/69; 11Os5/70; 12Os95/71; 11Os48/71; 12Os188/71; 10Os264/71; 10Os278/71; 13Os41/72; 10Os70/72; 12Os114/72; 12Os93/72; 11Os109/72; 12Os202/72; 11Os143/73; 11Os32/74; 10Os59/74; 11Os121/74; 10Os23/74; 12Os36/75; 10Os85/75; 11Os179/75; 11Os58/76; 10Os96/76; 12Os191/76; 13Os3/77; 12Os98/77; 9Os34/79; 13Os157/79; 12Os161/79; 9Os12/79; 9Os178/80; 9Os173/80; 11Os94/80; 9Os30/81; 9Os128/81; 10Os120/81; 12Os100/81; 11Os189/81; 12Os186/81; 11Os123/81; 11Os85/81; 9Os74/82; 12Os177/82; 10Os28/83; 12Os32/83; 9Os5/83; 10Os146/83; 9Os76/83; 13Os158/83; 11Os18/84; 9Os37/84; 10Os56/84; 12Os40/84; 11Os139/84; 13Os150/84; 10Os129/84; 12Os12/84; 9Os176/84; 13Os202/84; 12Os156/83; 12Os167/84; 11Os11/85; 11Os65/85; 11Os52/85; 9Os14/85; 10Os34/85; 12Os137/85; 9Os131/85; 9Os161/85 (RS0099189)

Veröff: RZ 1967,67

Veröff: EvBl 1968/117 S 190

Auch; Beisatz: Zur Vermeidung der Ablehnung wegen Mutwilligkeit und als nur zur Verfahrensverzögerung gestellt muss ein Beweisantrag näher begründet sein. (T1)

Beisatz: Die Nennung von Beweismitteln zum Zwecke der "Widerlegung der Angaben der Mitangeklagten" genügt nicht. (T2)

Auch

Beisatz: Ebenso ist in der Regel anzugeben, wie weit das bei Durchführung der beantragten Beweise nach Ansicht des Antragstellers zu erwartende Ergebnis der Beweisaufnahme für die Schuldfrage von Bedeutung ist (WK-StPO § 281 Rz 327). (T3) <br/>Veröff: RZ 1972,66

Veröff: EvBl 1973/211 S 443

Beis wie T3

Beisatz: Bloß abstrakte Möglichkeit einer Förderung der Wahrheitsfindung genügt nicht. (T4)

Beisatz: Die Angabe der Umstände, dass der Beweis das behauptete Ergebnis bringen werde, ist in der Regel erforderlich. (T5)

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: In der Einlassung des Angeklagten "er hätte gern, dass hiezu ein paar Leute vorgeladen werden" kann die Stellung eines Beweisantrags nicht erblickt werden. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Sofern sich solche Umstände nicht schon aus dem Sachzusammenhang ergeben. (T7) <br/>Veröff: SSt 57/1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T8)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Sowie auch die Eignung des behaupteten Ergebnisses, die dem Gericht durch die Gesamtheit der ihm bereits vorliegenden Verfahrensverhältnisse vermittelte Sachlage und Beweislage maßgebend zu verändern. (T9)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Mangels evidenter Schlüssigkeit. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Der in erster Instanz formulierte Antrag muss erkennen lassen, inwieweit durch die angestrebte Beweisaufnahme eine Aufklärung über entscheidende Tatsachen zu erwarten sein soll. (T11)

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Zumal dann, wenn nach den Verfahrensergebnissen eine Eignung der angestrebten Beweise zur sachdienlichen Erweiterung der Entscheidungsgrundlage nicht ersichtlich ist. (T12)

Vgl auch

Beisatz: Und damit geeignet sein könnte, die dem Schöffengericht durch die Gesamtheit der ihm bereits vorliegenden Verfahrensergebnisse vermittelte Sachlage und Beweislage maßgebend zu verändern. (T13)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: RZ 1993/48 S 147

Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/189 S 797

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Ein derartiges Vorbringen ist nur entbehrlich, soweit die genannten Gegebenheiten bereits aus der Sachlage ersehen werden können, es muss jedoch umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Verfahrensergebnisse und der Einlassungen des Angeklagten ist. (T14)

Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T3; Beisatz: Die bloß abstrakte Möglichkeit der Förderung des Parteienstandpunkts reicht nicht aus. (T15)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Die Aufnahme aussichtsloser Beweise ist nicht erforderlich. (T16)

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Begründung muss dabei um so eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Verfahrensergebnisse ist. (T17)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch, Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T9

Auch

Auch; Beisatz: Das Stellen eines Beweisantrages (in einem relativ späten Verfahrensstadium) bedarf eines konkreten Vorbringens, warum bei der gegebenen Sachlage bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen erwarten lässt. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Neuerliche Erörterung des medizinischen Gutachtens. (T19)

Beisatz: Bei Beantragung des Zeugen zum Beweis, dass der Angeklagte "im maßgeblichen Zeitraum nicht alleine war, sondern der Zeuge anwesend war und der Angeklagte daher die inkriminierten Handlungen im angeklagten Zeitraum nicht begangen hat", wäre darzulegen gewesen, warum der Bruder des Angeklagten die Möglichkeit zur lückenlosen Beobachtung haben sollte. (T20)

Beisatz: Es liegt am Antragsteller, die nicht näher konkretisierten Widersprüche darzutun und insbesondere darzulegen, aus welchen Gründen eine abermalige Beweisaufnahme ein anderes (noch günstigeres) Ergebnis erwarten lasse. (T21)

Beis wie T16

Vgl auch; Beisatz: Bei Antragstellung ist darzutun, inwieweit das behauptete (nicht augenfällig erhebliche) Ergebnis für die Schuld oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. (T22)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der Antrag auf neuerliche Vernehmung eines Zeugen, der sich der Aussage berechtigt entschlagen hatte, hat jene Gründe anzuführen, warum dieser nunmehr bereit wäre, doch auszusagen. (T23)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T22

Auch; Beis ähnlich wie T22

Auch; Beis ähnlich wie T22

Vgl auch; Beisatz: In jenen Fällen, in denen mit einem verlässlichen Resultat schon nach der Art der beantragten Beweise zufolge allgemeiner Lebenserfahrung nicht zu rechnen ist, muss vom Antragsteller auch die Anführung jener besonderen Umstände gefordert werden, kraft deren im besonderen Fall (wider aller Erfahrung) das Gegenteil erwartet werden kann. (T24)

Vgl auch; Beisatz: Die inhaltlichen Antragserfordernisse des Beweisantrages können sich auch aus dem Zusammenhang - bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung - unmissverständlich ergeben. (T25)

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T22

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Erkundungsbeweise sind unzulässig. (T26)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Und inwieweit dies - sofern es nicht offensichtlich ist - für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. (T27) Beis wie T17; Beisatz: Genügt ein Beweisantrag diesen Anforderungen nicht, so liegt ein unzulässiger Erkundungsbeweis vor. (T28)

Auch; Beisatz: In einem Beweisantrag sind nicht nur Beweismittel und Beweisthema konkret zu bezeichnen, sondern ist überdies - soweit dies nicht auf der Hand liegt - anzugeben, aus welchen Gründen erwartet werden kann, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erbringen werde und inwieweit dieses für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist. (T29)

Vgl; Beisatz: Während es bei der Frage der Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache um das Verhältnis des Beweisthemas zur Schuld- oder Subsumtionsfrage, mit anderen Worten um die Tauglichkeit des Beweisthemas geht, geht es beim Erkundungsbeweis um das Verhältnis zwischen Beweismittel und Beweisthema, mit anderen Worten um die Tauglichkeit des Beweismittels. (T30)

Beis ähnlich wie T26

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T29

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T22

Auch

Vgl; Beis wie T22

Auch

Vgl auch; Beis wie T26

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T20

vgl