In aller Kürze
- Vorabentscheidungsersuchen zum Widerrufsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung
- Veröffentlichung von Entscheidungen in Erwachsenenschutzsachen im RIS
- Erneutes Begehren auf Auszahlung einer Sozialversicherungsleistung keine Sozialrechtssache
- Kein Bewertungsausspruch bei Auskunftsbegehren gegen Provider
Rechtsprechung
-
-
- Sachenrecht
- Aktivlegitimation eines Miteigentümers für eine Eigentumsfreiheitsklage
- Notweg zum mittelbaren Anschluss an das öffentliche Wegenetz über eine Seilbahn
- Verjährung des Anspruchs auf Verbücherung einer Dienstbarkeit
- Verbücherung eines mit der Verlassenschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
-
-
- Schuldrecht
- Rückforderung von Einsätzen bei nicht konzessionierten Online-Pokerspielen
- Werklohn bei Nichtausführung - Fälligkeit erst nach Erfüllung der Informationspflicht
- Werklohn bei Nichtausführung - Fälligstellung durch Information während des Prozesses
- Fortbestehen des Vorkaufsrechts nach Verschmelzung
- Kein Rechtsmittel des Vorkaufsberechtigten gegen freihändigen Verkauf in der Insolvenz
- FAGG gilt auch während eines Lockdowns
-
-
-