Thema
- Vonkilch, Kreditmoratorium (§ 2 2. COVID-19-JuBG): Sollzinsen im Stundungszeitraum?
- Werderitsch, Rechtsdurchsetzung durch Legal-Tech-Plattformen
- Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer
Rechtsprechung
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- Erbrecht
- Letztwillige Verfügung - äußere Urkundeneinheit durch mehrere Heftklammern
- Aufgabe der Vorerbenstellung keine hinzurechnungspflichtige Schenkung
- Auskunftspflicht des Geschenknehmers nur über ihm selbst gemachte Zuwendungen
- Genehmigung von Verwaltungshandlungen des Verlassenschaftskurators
- Keine Anwendung des LGVÜ 2007 auf Kostenentscheidung im Verlassenschaftsverfahren
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- Schuldrecht
- Rechtsmissbrauch durch Berufung auf Ungültigkeit des Kreditvertrags nach langer Laufzeit
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - keine richtlinienkonforme Interpretation
- Gutscheinlösung - keine Servicegebühr beim Einlösen
- Aufrechnung gegen Anspruch auf Herausgabe eines irrtümlich überwiesenen Geldbetrags
- Pachtzinsüberprüfung wegen Wertsicherung
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- Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand Zweitwohnung - konkludent vereinbarter Vertragszweck
- Keine Zinsminderung wegen Pandemie bei Rechtsanwaltskanzlei
- Lagezuschlag für Wiener Mietwohnung im 4. Bezirk
- Bestellung eines Fremdverwalters auf Antrag eines Wohnungseigentümers
- Einwand der Unrichtigkeit des Aufteilungsschlüssels gegen Vorschreibungen?
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- Schadenersatz
- Sorgfaltspflichten bezüglich Reinigung eines Whirlpools
- Absicherung einer Absperrkette?
- Mitverschulden des alkoholisierten Gastes am Sturz auf einer Treppe
- Kein Ersatz für Einstell- und Futterkosten während Reituntauglichkeit des verletzten Pferdes
- Auslegung des Vorbringens im Verkehrsunfallprozess
- Streu- und Räumpflicht über die gesamte Gehsteigbreite
- Ausnahme vom EKHG wegen elektronischer Geschwindigkeitsbegrenzung
- Keine Amtshaftung wegen gesetzwidriger COVID-19-Verordnungen
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- Verfahrensrecht
- Befangenheit wegen Beteiligung des Ehegatten als Richter an der angefochtenen Entscheidung
- Keine Zuständigkeit im Zustellstaat für Entscheidung über Annahmeverweigerung
- Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen
- Ordination für Klage gegen britisches Flugunternehmen
- Verpflichtung britischer Kläger zur Leistung einer Prozesskostensicherheit?
Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Buchleitner, Der Schenkungswiderruf wegen groben Undanks: Gedanken zu OGH 5 Ob 205/21i, ecolex 2022, 434.
- Wimmer, Leerverkauf: Überlassen der Aktie zum Short Selling ist Darlehen, nicht Leihe, ecolex 2022, 436.
- Kettisch, Versteigerungen mit Gebotsentgelt als Glücksverträge und Glücksspiele, ecolex 2022, 486.
- Kietaibl, Zur Konkurrenz von laesio enormis und Gewährleistung, ÖJZ 2022/69, 553.