Befangenheit wegen Beteiligung des Ehegatten als Richter an der angefochtenen Entscheidung

JN: § 19 Z 2

Dass der Ehegatte des OGH-Richters als Mitglied des Berufungssenats an der angefochtenen Entscheidung beteiligt war, erweckt den Anschein der Befangenheit.

OGH 16. 3. 2022, 2 Nc 13/22t