OGH 8Ob5/67; 2Ob198/50; 2Ob175/68; 2Ob265/57; 8Ob159/70; 3Ob114/72; 7Ob5/73; 1Ob140/73; 4Ob65/73; 3Ob6/74; 6Ob147/74; 3Ob140/75 (RS0035979)

Veröff: EvBl 1957/340 S 522

Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Revision eines von mehreren Beklagten. (T1)

Beisatz: Das Begehren auf Zurückweisung muss jene Umstände darlegen, welche die Revision tatsächlich unzulässig machen. (T2)

Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Ist die Revision teils zulässig und teils unzulässig und wurde dieser Umstand nicht in der Revisionsbeantwortung aufgezeigt, kommt als Bemessungsgrundlage für die Kosten der Revisionsbeantwortung nur der die zulässige Revision umfassende Teilbetrag in Betracht. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Hier: Verspätung (T4)

Beisatz: Hier: Rekurs im arbeitsgerichtlichen Verfahren. (T5)

Beisatz: Hier: Rekurs(beantwortung) im Zulassungsbereich. (T6)

Beis wie T4

Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Beklagte hat im Gegensatz zur Nebenintervenientin auf die Zulässigkeit der Revision nicht hingewiesen. Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden und ist deshalb auch nicht zu honorieren. (T8)

Auch; Beis wie T7

Beis wie T8 nur: Ihre Revisionsbeantwortung kann daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden. (T9)

Auch; Beisatz: Aufteilungsverfahren - § 234 AußStrG. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung des Rekurses nicht ausdrücklich beantragt. (T11)

Beis wie T9

Vgl auch

Beisatz: In der bloßen Erwähnung im Schlussantrag der Revisionsbeantwortung, die Revision "zurückweisen beziehungsweise abweisen", ist kein Hinweis auf den wahren Zurückweisungsgrund zu erblicken. (T12)

Beis wie T9

Auch

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T12

Auch

Auch

Beis wie T9

Auch

Beis wie T9

Beis wie T2; Beisatz: Die Revisionsbeantwortung enthielt somit zur Frage der (Un-)Zulässigkeit der Revision keine Ausführungen, sondern bloß eine inhaltsleere Floskel, die zur Rechtsfindung nichts beitragen konnte und daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente, sodass von einem Kostenzuspruch jedenfalls Abstand zu nehmen war. (T13)

Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T14)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: In der Rekursbeantwortung wurde nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Kein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO. (T15)

Auch; Beis wie T9

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Hier: Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb die diesbezüglichen Kosten als der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen sind. (T16)

Auch; Beisatz: Die falsche Entscheidungsform des Gerichts zweiter Instanz (hier: Entscheidung in Urteils- anstatt in Beschlussform) kann hinsichtlich der Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht zu Lasten des Rechtsmittelgegners (hier: Klägers) gehen; auch bei ihm schadet die Falschbezeichnung seines Rechtsmittelschriftsatzes nicht. (T17)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch

Vgl; Beis wie T15 nur: Hier: In der Rekursbeantwortung wurde nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. (T18)<br/>Bem: Vgl SZ 61/6. (T19)

Auch; Beisatz: Da die Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen hat, sind ihr die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zweckmäßig zuzusprechen. (T20)

Vgl auch

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Die bloße Erwähnung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels versteckt mitten im Text der Revisionsrekursbeantwortung ohne entsprechenden Zurückweisungsantrag ist nicht ausreichend. (T21)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Hier: Es wurde auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass ‑ selbst ohne ausdrücklichen Zurückweisungsantrag ‑ der Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente. (T22)

Vgl; Vgl Beis wie T10

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis auch wie T21

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16

Vgl auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Vgl Beis wie T15; Beisatz: Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Rekursbeantwortung, wenn der vorliegende Zurückweisungsgrund nicht geltend gemacht wurde. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Verspätung des Rekurses. (T24)

Auch

Auch; Beis wie T16

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Die Kläger haben zwar die Zurückweisung der Revision beantragt, sind aber auf deren Unzulässigkeit nicht eingegangen. Ihre Rechtsmittelbeantwortung war damit nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, weshalb ihnen kein Kostenersatz zusteht. (T25)<br/>

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T22

Auch; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch

Vgl

Auch; Beis wie T16

Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Beis wie T16

Beis wie T16

Beis wie T9

Vgl auch

Vgl

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T16

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T25

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T25

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Beis wie T9

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T22

Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis ähnlich wie T16

Beis wie T16

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T24

Beis wie T23

Vgl; Beis wie T16

Beis wie T10

Beis wie T23; Beisatz: Hier: absolute Unzulässigkeit aufgezeigt. (T26)

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T20

Beis wie T12; Beis wie T25

Vgl; Beis nur wie T23; Beis nur wie T24

vgl; Beisatz wie T20

vgl; Beisatz nur wie T16; Beisatz nur wie T20

Beisatz wie T16

Beisatz wie T16

Beisatz wie T16

Beisatz wie T16

Beisatz wie T16