Thema
- Prader, Pittl, Sprungeintragungen im Lichte der Abwicklung nach BTVG
- Zwettler, Keine Videoeinvernahme von in der Schweiz aufhältigen Zeugen
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Haftungsbeschränkung in AGB - Geltungskontrolle
- Keine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Klausel bei erkennbarer Verhandlungsbereitschaft
- Keine Unwirksamkeit des Notariatsakts wegen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
- Vertragsrücktritt wegen Verzugs mit einer Nebenpflicht
- "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung
- Vermutung der Mangelhaftigkeit im Übergabezeitpunkt beim Werkvertrag
- Keine Verkürzung über die Hälfte durch Weiterfresserschaden
- Rücktrittsrecht nach KSchG auch bei inversen Verbrauchergeschäften
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - keine richtlinienkonforme Interpretation
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- Miet- und Wohnrecht
- Zinsminderung für Unterdimensionierung der Heizung und Elektrik
- Zinsminderung wegen außerordentlichen Zufalls - Differenzierung zwischen Miete und Pacht verfassungskonform
- Vernachlässigung der Erhaltungspflicht kann Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs ausschließen
- Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum in der Insolvenz des Bauträgers
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- Schadenersatz
- Schadenersatz in Höhe des Reparaturaufwandes trotz Neuherstellung
- Sorgfaltspflichten von Radfahrern bei einem Radrennen
- Mitverschulden eines Radfahrers wegen fehlender Beleuchtung
- Überqueren eines Geh- und Radwegs durch einen Fußgänger
- Häuserzufahrt als untergeordnete Verkehrsfläche
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