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Kostenermäßigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung - keine richtlinienkonforme Interpretation

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/437Zak 2022, 235 Heft 12 v. 5.8.2022

VKrG: § 16 Abs 1

Das Kostenermäßigungsrecht bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nach § 16 Abs 1 VKrG idF vor BGBl I 2021/1 umfasst laufzeitunabhängige Kosten nicht. Dies widerspricht Art 16 Verbraucherkredit-RL 2008/48 , der mit dieser Regelung umgesetzt werden sollte (siehe EuGH C-383/18 , Lexitor). Eine richtlinienkonforme Interpretation ist jedoch nicht möglich.

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