OGH 14Os85/01; 14Os154/01; 14Os27/02; 14Os13/02; 14Os63/02; 13Os65/02; 14Os143/01; 14Os41/02; 13Os15/03; 14Os6/03; 14Os8/03; 14Os43/03; 14Os73/03; 13Os53/03; 12Os57/03; 13Os71/03; 13Os65/03; 14Os110/03; 14Os79/03; 14Os148/03; 14Os136/03; 13Os171/03; 14Os160/03; 13Os141/03; 14Os92/03; 15Os69/04; 14Os101/04; 13Os135/03; 13Os102/04; 13Os118/04; 15Os31/04; 11Os113/04; 11Os140/04; 14Os64/04; 14Os3/05f; 15Os45/05i; 13Os149/04; 14Os60/05p; 11Os76/05v; 11Os73/05b; 13Os85/05g; 13Os94/05f; 14Os127/05s; 14Os113/05g; 13Os123/05w; 11Os13/05d; 11Os112/05p; 14Os138/05h; 14Os143/05v; 14Os142/05x; 15Os113/05i; 15Os4/06m; 12Os141/05k; 14Os145/05p; 13Os140/05w; 14Os15/06x; 14Os96/05g; 11Os16/06x; 13Os19/06b; 12Os25/06b; 14Os80/06f; 14Os83/06x; 14Os113/06h; 13Os74/07t; 13Os84/07p; 11Os107/07f; 13Os75/07i; 13Os101/07p; 14Os51/07t; 14Os127/07v; 13Os13/08y; 13Os4/08z; 14Os170/07t; 14Os41/08y; 14Os9/08t; 13Os24/08s; 13Os69/08h; 13Os85/08m; 11Os95/08t; 12Os31/07m; 11Os124/08g; 11Os129/08t; 15Os169/08d; 15Os186/08d; 11Os27/09v; 15Os118/08d; 12Os177/08h; 14Os170/08v; 15Os56/09p; 12Os25/09g; 12Os23/09p; 13Os11/09f; 12Os78/09a; 14Os115/09g; 15Os19/10y; 14Os7/10a; 13Os159/09w; 13Os59/10s; /10m; 11Os107/10k; 15Os76/10f (RS0115823)

Auch

Auch; Beisatz: Der Beschwerdeführer hat deutlich zu machen, wodurch er an der Ausübung seines Rechtes, die aus Z 5a vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war. (T1)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (§ 345 Abs 1 Z 10a StPO) ist unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung subsidiär gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 (§ 345 Abs 1 Z 5) (WK-StPO § 281 Rz 479). (T2)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Eine Aufklärungsrüge (Z 5a), mit der ein Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme reklamiert wird, setzt eine Hinderung an sachgerechter Antragstellung voraus. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Wird behauptet, das Erstgericht habe seine Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung vernachlässigt, muss die Tatsachenrüge deutlich machen, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechtes, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (WK-StPO § 281 Rz 480). (T4)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Einwände, wonach das Erstgericht ihm zugängliche Beweismittel nicht ausgeschöpft habe. (T5)

Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Eine bereits im Rahmen der Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevierte unterlassene Beweisaufnahme kann nicht zusätzlich aus dem Blickwinkel eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung im Rahmen einer Aufklärungsrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a geltend gemacht werden. Es besteht insoweit eine Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge, die daraus resultiert, dass andernfalls die wesentlichen Inhaltserfordernisse der Verfahrensrüge unterlaufen würden. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Die Unterlassung der amtswegigen Wahrheitsforschung durch nähere Befragung eines Belastungszeugen kann aus Z 5a nur nach Maßgabe eines Vorbringens gerügt werden, an sachgerechter Wahrnehmung von Verteidigungsrechten (hier: des aus § 249 Abs 1 StPO erhellenden Fragerechts) gehindert gewesen zu sein. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Behauptet der Beschwerdeführer, das Gericht hätte eine nähere Befragung eines Zeugen von Amts wegen vorzunehmen gehabt, muss er erklären, weshalb die Verteidigung an einer entsprechenden Fragestellung gehindert war. Andernfalls verfehlt er die Anfechtungskriterien der Aufklärungsrüge. (T8)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: § 345 Abs 1 Z 10a StPO. (T9)

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Es besteht Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge, die daraus resultiert, dass andernfalls die wesentlichen Inhaltserfordernisse Letzterer unterlaufen würden. (T10)

Auch

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen. (T11)

Beisatz: Wird behauptet, die Zeugin sei noch vor Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung aus der Schubhaft entlassen worden und seitdem nicht mehr auffindbar, die anderen „Reisenden" wären hingegen „so schnell wie möglich" abgeschoben worden, fehlt es der Aufklärungsrüge (Z 5a) an der gebotenen Darlegung, wodurch die Beschwerdeführer an einer auf möglichst vollständige Ausschöpfung der Beweisquellen abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert gewesen wären. (T12)

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Beis wie T2

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T8

Vgl

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T4