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GSP-AV – GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 29.9.2023

zum Bezugszeitraum (vgl. § 242)

GSP-AV § 0

GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung

Kurztitel

GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 403/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 289/2023

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

29.09.2023

Abkürzung

GSP-AV

Index

55 Wirtschaftslenkung

Beachte

zum Bezugszeitraum (vgl. § 242)

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft mit Regeln zur Anwendung des GAP-Strategieplans (GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung – GSP-AV)

StF: BGBl. II Nr. 403/2022

Änderung

BGBl. II Nr. 289/2023

BGBl. II Nr. 3/2024

BGBl. II Nr. 81/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der § 6 Abs. 1, 2 und 4, § 6d, § 6e, § 6f, § 6g, § 8 Abs. 1 Z 2, § 8d, § 18a, § 21, § 22 und § 28 des Marktordnungsgesetzes 2021 – MOG 2021, BGBl. I Nr. 55/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, wird – hinsichtlich des § 6e Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und hinsichtlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) 1, 2, 3 und 9 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen der EU

§ 2. Zuständigkeit der Zahlstelle

§ 3. Begriffsbestimmungen

§ 4. Verfahren für die Antragstellung

§ 5. Ende der Einreichfrist bei Anträgen

§ 6. Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände

§ 7. Sonstige Umstände

§ 8. Offensichtlicher Fehler

§ 9. Allgemeine Grundsätze zu Kontrollen

§ 10. Kontrollbericht

§ 11. Mindestbetrag für Fördergewährung

§ 12. Rückforderung zu Unrecht gewährter Beträge

§ 13. Rückforderungstatbestände

§ 14. Mitteilungspflichten

§ 15. Wechsel des Bewirtschafters bzw. Projektträgers

§ 16. Aufbewahrungspflichten

§ 17. Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 18. Gegenseitige Unterrichtung über Kontrollergebnisse

§ 19. Feststellungsbescheid

2. Kapitel
Invekos-Maßnahmen

1. Abschnitt

§ 20. Landwirtschaftliche Tätigkeit

§ 21. Sonstige Vorgaben

2. Abschnitt
Flächensystem

§ 22. Regeln zur förderfähigen Fläche

§ 23. Referenzparzelle

§ 24. Nutzungsarten

§ 25. Landwirtschaftliche Fläche

§ 26. Grünlandwerdung

§ 27. Ausmaß der förderfähigen Fläche

§ 28. Förderfähige Fläche

§ 29. Landwirtschaftliche Flächen mit Landschaftselementen und Bäumen

§ 30. Ausmaß der förderfähigen Fläche bei Almen und Hutweiden (Pro-rata-System)

§ 31. Nicht-förderfähige Fläche

3. Abschnitt
Antragstellung

§ 32. Sonderbestimmungen zum Antragsverfahren

§ 33. Einreichfristen des Mehrfachantrags

§ 34. Inhalt des Mehrfachantrags

§ 35. Vorabprüfung

§ 36. Besondere Vorschriften für bestimmte Maßnahmen

4. Abschnitt
Kontrolle

§ 37. Verwaltungskontrollen

§ 38. Flächenmonitoring

§ 39. Vorgaben zur Vor-Ort-Kontrolle

§ 40. Vor-Ort-Kontrollen flächenbezogener Invekos-Maßnahmen

§ 41. Vor-Ort-Kontrollen tierbezogener Invekos-Maßnahmen

5. Abschnitt
Sanktionen

§ 42. Berechnungsgrundlage in Bezug auf flächenbezogene Zahlungen

§ 43. Berechnungsgrundlage in Bezug auf tierbezogene Fördermaßnahmen

§ 44. Veranlassung nach Flächenmonitoring

§ 45. Absehen von Verwaltungssanktionen

§ 46. Verwaltungssanktion bei Übererklärungen von Flächen

§ 47. Verwaltungssanktion bei Untererklärungen von Flächen

§ 48. Verwaltungssanktion bei Nichteinhaltung inhaltlicher Bewirtschaftungsauflagen

§ 49. Verwaltungssanktion bei Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen (Ausgleichszulage)

§ 50. Verwaltungssanktionen bei gekoppelter Einkommensstützung

§ 51. Verwaltungssanktion Junglandwirte

6. Abschnitt

§ 52. Zahlungen

§ 53. Reihenfolge der Kürzungen

3. Kapitel
Projekt- und Sektormaßnahmen

1. Abschnitt
Allgemeine Förderbedingungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Fördervoraussetzungen

§ 54. Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze

§ 55. Befähigung des Förderwerbers

§ 56. Zulässigkeit weiterer Fördermittel

§ 57. Durchführungszeitraum Projektmaßnahmen

§ 58. Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

§ 59. Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Imkerei

§ 60. Durchführungszeitraum Sektormaßnahmen Wein

§ 61. Projektstandort

2. Unterabschnitt
Förderfähigkeit der Kosten

§ 62. Kostenarten

§ 63. Investitionskosten

§ 64. Sachkosten

§ 65. Personalkosten

§ 66. Leistungserbringung durch Dritte

§ 67. Unbare Eigenleistungen

§ 68. Nicht förderfähige Kosten

§ 69. Zeitpunkt Kostenanerkennung

§ 70. Umgang mit Einnahmen

3. Unterabschnitt
Auflagen

§ 71. Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

§ 72. Behalteverpflichtung (Dauerhaftigkeit von Investitionen)

§ 73. Versicherungspflicht Projektmaßnahmen

§ 74. Gendergerechte Sprache

§ 75. Sichtbarkeit öffentlicher Unterstützung

§ 76. Gesonderte Buchführung

2. Abschnitt
Antragstellung

§ 77. Förderantrag und Zahlungsantrag

§ 78. Einreichung Projektmaßnahmen

§ 79. Einreichung Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

§ 80. Einreichung Sektormaßnahmen Imkerei

§ 81. Inhalte des Förderantrags

§ 82. Inhalte des Zahlungsantrags

§ 83. Projektänderungen bei Projektmaßnahmen

§ 84. Änderung der operationellen Programme

§ 85. Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Imkerei

§ 86. Projektänderungen bei Sektormaßnahmen Wein

§ 87. Rücknahme von Förder- und Zahlungsanträgen und Anzeigen

3. Abschnitt
Verwaltung und Kontrolle

§ 88. Arten von Kontrollen und Zuständigkeiten

§ 89. Verwaltungskontrolle Förderantrag

§ 90. Kostenplausibilisierung

§ 91. Auswahlverfahren für Projektmaßnahmen

§ 92. Entscheidung über den Förderantrag

§ 93. Verwaltungskontrolle Zahlungsantrag

§ 94. Vergaberecht

§ 95. Vor-Ort-Kontrolle

§ 96. Ex-post-Kontrolle

§ 97. Einsprüche

4. Abschnitt
Verwaltungssanktionen

§ 98. Verwaltungssanktionen für Nichteinhaltung von Verpflichtungen und Auflagen

§ 99. Verwaltungssanktionen für Beantragung nicht förderfähiger Kosten im Zahlungsantrag

§ 100. Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

§ 101. Spezifische Verwaltungssanktionen für Sektormaßnahmen Wein

5. Abschnitt
Zahlungen

§ 102. Gewährung von Vorschusszahlungen

§ 103. Auszahlungen

4. Kapitel
Konditionalität

§ 104. Zuständigkeit und Verfahren

§ 105. Durchführung der Kontrollen

§ 106. Kontrollbericht

§ 107. Veranlassung nach festgestelltem Verstoß

§ 108. GLÖZ-Ausgestaltung

5. Kapitel

§ 109. Soziale Konditionalität

6. Kapitel

§ 110. Landwirtschaftliche Betriebsberatung

7. Kapitel
Bestimmungen zu Direktzahlungen

§ 111. Finanzielle Obergrenze für die Regelung für Klima, Umwelt und Tierwohl

§ 112. Kappung

§ 113. Zusätzliche Bedingungen für gekoppelte Einkommensstützung

8. Kapitel
Bestimmungen Sektormaßnahmen Obst und Gemüse

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 114. Förderwerber

§ 115. Sonderbestimmungen für Vereinigungen

§ 116. Mindestinhalte, Mindest- und Maximalausgaben

§ 117. Sanktionen bei Nichteinhaltung

§ 118. Investitionen auf Betrieben von Mitgliedern

§ 119. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

§ 120. Regeln zu förderfähigen Kosten

§ 121. Miete, Leasing oder Pacht von Grundstücken, Gebäuden oder Maschinen

§ 122. Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung

2. Abschnitt
Verbesserung der Produktionsplanung und Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage (47-01)

§ 123. Fördergegenstände

§ 124. Förderfähige Kosten

3. Abschnitt
Verbesserung und Erhaltung der Produktqualität (47-02)

§ 125. Fördergegenstände

§ 126. Förderfähige Kosten

4. Abschnitt
Umsetzung unionsweiter und nationaler Qualitätsregelungen (47-03)

§ 127. Fördergegenstände

§ 128. Förderfähige Kosten

5. Abschnitt
Verbesserung der Vermarktung (47-04)

§ 129. Fördergegenstände

§ 130. Auflagen und Verpflichtungen

§ 131. Förderfähige Kosten

6. Abschnitt
Steigerung des Verbrauchs von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-05)

§ 132. Fördergegenstände

§ 133. Auflagen und Verpflichtungen

§ 134. Förderfähige Kosten

7. Abschnitt
Förderung des Absatzes von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-06)

§ 135. Fördergegenstände

§ 136. Förderfähige Kosten

§ 137. Auflagen und Verpflichtungen

8. Abschnitt
Bündelung des Angebots (47-07)

§ 138. Fördergegenstände

§ 139. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 140. Förderfähige Kosten

9. Abschnitt
Forschung und Entwicklung (47-08)

§ 141. Fördergegenstände

§ 142. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 143. Auflagen und Verpflichtungen

§ 144. Förderfähige Kosten

10. Abschnitt
Ökologische/biologische Erzeugung (47-09)

§ 145. Fördergegenstände

§ 145a. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 146. Auflagen und Verpflichtungen

§ 147. Förderfähige Kosten

11. Abschnitt
Integrierter Landbau (47-10)

§ 148. Fördergegenstände

§ 149. Auflagen und Verpflichtungen

§ 150. Förderfähige Kosten

12. Abschnitt
Bodenerhaltung (47-11)

§ 151. Fördergegenstände

§ 152. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 153. Auflagen und Verpflichtungen

§ 154. Förderfähige Kosten

13. Abschnitt
Erhalt oder Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) sowie Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen zur Begünstigung der Biodiversität (47-12)

§ 155. Fördergegenstände

§ 156. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 157. Auflagen und Verpflichtungen

§ 158. Förderfähige Kosten

14. Abschnitt
Energieeinsparung (inklusive Abwärmenutzung, Steigerung der Energieeffizienz sowie Investitionen in alternative Energien und Energieeinsparung) (47-13)

§ 159. Fördergegenstände

§ 160. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 161. Auflagen und Verpflichtungen

§ 162. Förderfähige Kosten

15. Abschnitt
Verbesserung der Resilienz gegenüber Schädlingen und Pflanzenkrankheiten (47-14)

§ 163. Fördergegenstände

§ 164. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 165. Auflagen und Verpflichtungen

§ 166. Förderfähige Kosten

16. Abschnitt
Verbesserung der Nutzung von und der Bewirtschaftung mit Wasser (47-15)

§ 167. Fördergegenstände

§ 168. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 169. Auflagen und Verpflichtungen

§ 170. Förderfähige Kosten

17. Abschnitt
Verringerung des Pestizideinsatzes (47-16)

§ 171. Fördergegenstände

§ 172. Auflagen und Verpflichtungen

§ 173. Förderfähige Kosten

18. Abschnitt
Verringerung des Abfallaufkommens sowie Verbesserung der Abfallbewirtschaftung (47-17)

§ 174. Fördergegenstände

§ 175. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 176. Auflagen und Verpflichtungen

§ 177. Förderfähige Kosten

19. Abschnitt
Stärkung der Nachhaltigkeit und Effizienz des Transports sowie der Lagerung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse (47-18)

§ 178. Fördergegenstände

§ 179. Förderfähige Kosten

20. Abschnitt
Verringerung von Emissionen (47-19)

§ 180. Fördergegenstände

§ 181. Auflagen und Verpflichtungen

§ 182. Förderfähige Kosten

21. Abschnitt
Beratungsdienste und technische Hilfe im Umweltbereich (47-20)

§ 183. Fördergegenstände

§ 184. Förderfähige Kosten

22. Abschnitt
Beratungen, Schulungen, und Austausch von bewährten Verfahren (47-21)

§ 185. Fördergegenstände

§ 186. Auflagen und Verpflichtungen

§ 187. Förderfähige Kosten

23. Abschnitt
Wiederbepflanzung von Obstplantagen nach obligatorischer Rodung (47-22)

§ 188. Fördergegenstände

§ 189. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 190. Förderfähige Kosten

24. Abschnitt
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung (47-23)

§ 191. Fördergegenstände

§ 192. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 193. Förderfähige Kosten

25. Abschnitt
Ernteversicherung (47-24)

§ 194. Fördergegenstände

§ 195. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 196. Förderfähige Kosten

26. Abschnitt
Krisenkommunikationsmaßnahmen (47-25)

§ 197. Fördergegenstände

§ 198. Auflagen und Verpflichtungen

§ 199. Förderfähige Kosten

27. Abschnitt
Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen (47-26)

§ 200. Fördergegenstände

§ 201. Spezifische Fördervoraussetzungen

§ 202. Förderfähige Kosten

9. Kapitel
Bestimmungen zu Sektormaßnahmen Wein

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 203. Budgetverwaltung

2. Abschnitt
Umstellungsförderung (58-01)

§ 204. Förderwerber, Antragstellung

§ 205. Fördergegenstände

§ 206. Fördergegenstand Weingartenumstellung

§ 207. Fördergegenstand Böschungsterrassen

§ 208. Fördergegenstand Mauerterrassen

§ 209. Fördervoraussetzungen

§ 210. Ausmaß der Förderung

§ 211. Entscheidung über den Förderantrag

§ 212. Zahlungsantrag

3. Abschnitt
Investitionsförderung (58-02)

§ 213. Förderwerber, Antragstellung

§ 214. Fördergegenstände

§ 215. Fördergegenstand Technologien zur Rotweinverarbeitung

§ 216. Fördergegenstand Einrichtungen zur Gärungssteuerung und Maischetemperierung

§ 217. Fördergegenstand Klärungseinrichtungen

§ 218. Fördergegenstand Einrichtungen zur Trubaufbereitung

§ 219. Fördergegenstand Flaschenabfülleinrichtungen

§ 220. Fördergegenstand Abbeermaschinen und Sortiereinrichtungen

§ 221. Fördergegenstand Weinpressen

§ 222. Fördergegenstand Lagertanks

§ 223. Fördergegenstand Einrichtungen zur Mostkonzentration und zur Verringerung des Alkoholgehaltes

§ 224. Förderfähige Kosten

§ 225. Ausmaß der Förderung

§ 226. Entscheidung über den Förderantrag

§ 227. Zahlungsantrag

4. Abschnitt
Informationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten (58-03)

§ 228. Förderwerber, Antragstellung

§ 229. Ziele

§ 230. Fördergegenstände

§ 231. Fördervoraussetzungen

§ 232. Förderfähige Kosten

§ 233. Ausmaß der Förderung

§ 234. Zahlungsantrag

5. Abschnitt
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten (58-04)

§ 235. Förderwerber, Antragstellung

§ 236. Ziele

§ 237. Fördergegenstände

§ 238. Fördervoraussetzungen

§ 239. Förderfähige Kosten

§ 240. Ausmaß der Förderung

§ 241. Zahlungsantrag

10. Kapitel
Schlussbestimmungen

§ 242. Inkrafttreten

§ 243. Außerkrafttreten

§ 244. Evaluierung für Änderung des GAP-Strategieplans

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Schlagworte

Duldungspflicht, Projektmaßnahme, Förderantrag, Mindestausgabe

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2024

Gesetzesnummer

20012055

Dokumentnummer

NOR40255948

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