Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Anspannung auf nicht durch Verhaltensänderung erzielbare Einkünfte nur bei Schädigungsabsicht
- Annahme einer Unterhaltsvorauszahlung genehmigungspflichtig?
- Heimaufenthalt - Isolierung eines Bewohners trotz negativer COVID-19-Tests
- Behandlung von Unruhe mit Benzodiazepinen - keine Freiheitsbeschränkung
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- Sachenrecht
- Über ein Rohr gesammelter Abfluss von Regenwasser als unmittelbare Zuleitung
- Anspruch des Finders eines Überbringersparbuchs auf die Spareinlage
- Nach Teilungsklage eingebrachte Herausgabeklage als Teilungshindernis
- Abberufung des verwaltenden Miteigentümers durch die Minderheit
- Eigentümerwechsel während eines miteigentumsrechtlichen Außerstreitverfahrens
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- Schuldrecht
- Reugeldpauschale als gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers
- Gewährleistung für merkantilen Minderwert nach Reparatur
- Anscheinsvollmacht des Schadensreferenten für Verpflichtungserklärung der Versicherung
- Wirkung der Verbücherung eines Wiederkaufsrechts
- Bankgarantie mit Effektivklausel als Sicherungsmittel beim Bauvertrag?
- Keine Verwertung der Sicherheit beim Bauvertrag vor Klärung von Einwendungen
- Anforderungen an den Publizitätsakt für eine Sicherungszession
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- Schadenersatz
- Kein Fahren auf Sicht auf einer Geschwindigkeitsmessstrecke
- Legalzession nur für unfallbedingte Erhöhung des Pflegegeldes
- Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage trotz Möglichkeit eines Teilschmerzengeldes
- Keine Gefährdungshaftung für Brand eines abgestellten Kraftfahrzeugs
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Frankl-Templ, Das Laderecht für E-Fahrzeuge im Wohnrecht, immolex 2020, 334.
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