In aller Kürze
- Keine Zustimmung zu bloßstellender Berichterstattung durch gesetzlichen Vertreter
- Haftung des Reiseveranstalters für vor Ort buchbare Zusatzleistungen
- ODR-Plattform online
- Zurückweisung eines Individualnormenkontrollantrags wegen zu engen Anfechtungsumfangs
- Aussonderungsanspruch in der Insolvenz
Gesetzgebung
- Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 18. 2. 2016)
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger mit Vereinbarung
- Verfügungen zur Durchsetzung des Informations- und Äußerungsrechts des anderen Elternteils
- Familienzuschläge zur Notstandshilfe - Unterhaltsbemessungsgrundlage, Belastungsgrenze
- Bestellung eines Kollisionskurators im Unterhaltsverfahren
- Fortwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs bis zur Abweisung des verspäteten Aufteilungsantrags
- Anwendung des Unterbringungsrechts in einer interdisziplinären Demenzstation
- Pflicht zur unverzüglichen Verständigung des Gerichts von der Unterbringung
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- Schuldrecht
- Aufklärungspflicht des Vertragshändlers über eigenes Konkurrenzprodukt vor Abschluss des Vertriebsvertrags
- Ausschluss der Barauszahlung des Restbetrags eines Gutscheins als gröbliche Benachteiligung
- Voraussetzungen für Preisanpassungsklauseln in Bauträgerverträgen
- Keine Haftung des Eisenbahnunternehmens für Handgepäck
- Geltung der Honorarordnung für Architekten nur aufgrund Vereinbarung
- Gewährleistung - kein Leistungsverweigerungsrecht des Übernehmers bei Verzug mit Vorarbeiten
- Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellen Gewährleistungsausschlusses
- UN-Kaufrecht - Vertragsaufhebung und Rügeobliegenheit bei einem mangelhaften Kunstwerk
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- Schadenersatz
- Keine Gefährdungshaftung für im privaten Kreis abgefeuerte Feuerwerksraketen
- Keine Haftung des Arztes wegen unterlassener Aufklärung über eine alternative roboterunterstützte Operationsmethode
- Pistensicherung - Notwendigkeit eines Fangnetzes in einer scharfen Kurve vor einer Böschung
- Haftung des Betreibers einer Skisprunganlage wegen unzureichender Warnhinweise
- Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden Kind als unabwendbares Ereignis
- Keine abstrakte Rente für Verletzten, der einen Berufswunsch, aber noch keine Lehrstelle hatte
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