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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 17/2014

Heft 17 v. 24.9.2014

In aller Kürze

  1. Berechnung der Verspätung eines Flugs
  2. Haftung des Besitzstörers für Abschleppkosten
  3. Internationale Zuständigkeit für Klage des Insolvenzverwalters
  4. Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren gegen Gesellschaft

Thema

  1. Prader, Markl, Zur Kurzzeitvermietung in Wohnungseigentumsanlagen
  2. Gerhartl, Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 19. 9. 2014)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Bestätigung der Eignung für internationale Adoption nicht am Rechtsweg zu erlangen
    3. Kauf von Wertpapieren für das Kind als echter Vertrag zugunsten Dritter
    4. Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes erlischt mit Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer
    5. Keine Aussetzung des Kontaktrechts wegen unbeugsamen Widerstandes des Obsorgeberechtigten
    6. Selbstständige Anfechtbarkeit des Beschlusses auf Einsatz des Besuchsmittlers
    7. Wohnungserhaltungsanspruch - Verfügungsbefugnis aufgrund gesellschaftsrechtlicher Stellung
    8. Weisungen an den Sachwalter zur Verwendung des Einkommens zulässig
    9. Zuständigkeit - keine Rückübertragung ohne Sachverhaltsänderung
    1. Schuldrecht
    2. Abschluss eines Werkvertrags mit einer kirchlichen juristischen Person - Genehmigung
    3. Vollmacht einer Gesellschaft erlischt nicht durch Spaltung oder Verschmelzung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Kündigung des Mietvertrags aufgrund Messie-Syndroms
    3. Austausch einer Flügeltür gegen eine moderne Tür als genehmigungspflichtige Änderung
    4. Betrieb einer Arztpraxis in einem "Büro" als genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
    5. Konkludente Umwidmung des Wohnungseigentumsobjekts von Wohnung in Arztpraxis
    1. Schadenersatz
    2. Ärztliche Aufklärungspflicht vor Verschreiben der Antibabypille
    3. Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Pränataldiagnostik
    4. Keine Schutzwirkungen eines Vertrags gegenüber Unberechtigten
    5. Haftung des Gerichtsgutachters im Strafverfahren - Beginn der Verjährungsfrist
    1. Verfahrensrecht
    2. Wahrnehmung von Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta
    3. Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle
    4. Keine Befangenheit des im selben Geschäftsfeld tätigen fachkundigen Laienrichters
    1. Exekutionsrecht
    2. Ablauf der Verjährungs- oder Präklusivfrist als Oppositionsgrund
    1. International
    2. Fehlerhafte Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls - Anfechtung der Vollstreckbarerklärung

Literaturübersicht

    1. 'Familienrecht
    2. Sagerer-Foric, Luxusgrenze im Ehegattenunterhalt? EF-Z 2014, 196.
    3. Beck, Wohnungserhaltungsanspruch: Behauptungs- und Bescheinigungspflichten im Verfahren nach § 382h EO, ÖJZ 2014, 841.
    4. Fucik, Der Rekurs im Sachwalterverfahren, ÖJZ 2014, 801.
    1. Erbrecht
    2. Ch. Rabl, Der Kampf um das Pflichtteilsrecht, NZ 2014, 217.
    3. Tschugguel, Die "Setzung auf den Pflichtteil" - kritische Überlegungen zu einer gängigen letztwilligen Anordnung, EF-Z 2014, 203.
    1. Verfahrensrecht
    2. Anzenberger, Prozessbegleitung im Straf- und Zivilverfahren, ÖJZ 2014, 753.
    3. Obermaier, Kostenseitig: Wie verzeichnet man zusätzliche Kosten in der Mahnklage? ÖJZ 2014, 796.