In aller Kürze
- Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage des Erblassers im Einkommensteuerrecht
- Solidarhaftung für Anwaltshonorar
- Eingabe per E-Mail im Verwaltungsgerichtsverfahren unbeachtlich
- Unschlüssigkeit einer Sammelklage zur Geltendmachung von Anlegeransprüchen
- Zeitlicher Anwendungsbereich der Rom II-VO
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Außerbörslicher Aktienkauf - Gewährleistung, Verkürzung über die Hälfte
- Verlust des Leistungsverweigerungsrechts bis zur Mängelbehebung wegen ungerechtfertigter Bedingungen
- Auslegung einer Schiedsgutachtensabrede - keine Vollmacht zur Beauftragung des Schiedsgutachters
- Eigentumsvorbehalt - Freihandverkauf der Sache durch den Vorbehaltseigentümer nur zum Marktpreis
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- Schadenersatz
- Mitverschulden des Werkbestellers aufgrund des Fehlverhaltens eines von ihm beigezogenen Dritten?
- Mitverschulden des am Schutzweg angefahrenen Fußgängers
- Bedeutung der Ankündigung eines Fahrstreifenwechsels für den Folgeverkehr
- Blindheit seit Geburt - Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung
- Haftung des Gerichtssachverständigen für unrichtiges Gutachten im Obsorgeverfahren
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- Verfahrensrecht
- Rückforderung des zinsenlosen Darlehens eines Mitglieds an den Verein - keine vereinsinterne Schlichtung
- Auftrag zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten - Zustellfiktion setzt Rechtsfolgenhinweis voraus
- Beweismaß für den Nachweis einer bestimmten Parteienabsicht
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss nach § 366 Abs 2 ZPO
- Keine Wiederaufnahmeklage wegen Hervorkommens einer höheren Unterhaltsbemessungsgrundlage
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Literaturübersicht
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- Familienrecht
- Höllwerth, Das Informationsrecht nach § 178 ABGB, EF-Z 2011, 164.
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- Verfahrensrecht
- Gitschthaler, E-Mail für den Richter - Ich erhebe Berufung! EF-Z 2011, 174.
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